Rechtsbeschwerde begründen? So geht's!

Der Einspruch gegen Bußgeldbescheid war erfolglos - Ihr Mandant bittet Sie daher darum, Rechtsbeschwerde einzulegen. Hier finden Sie hilfreiche Muster für Ihre Rechtsbeschwerdebegründung.

Die Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren: Was jeder Verteidiger wissen muss (Einführung)

In OWi-Sachen ist als ausschließliches Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen die in den §§ 79 ff. OWiG normierte Rechtsbeschwerde vorgesehen. Sie eröffnet keine neue Tatsacheninstanz, ist insbesondere keine Berufung. Das OLG entscheidet auch grundsätzlich ohne Hauptverhandlung per Beschluss (§ 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG). Das OWiG kennt zwei Arten der Rechtsbeschwerde:die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 79 OWiG) und die Zulassungsrechtsbeschwerde (§ 80 OWiG).

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Rechtsfehler des Amtsgerichtes? So begründen Sie Ihre Rechtsbeschwerde! (Muster)

In Ihrer Rechtsbeschwerdebegründung müssen Sie eine rechtliche Einordnung des Amtsgerichtes widerlegen, etwa weil es beim E-Bike ihres Mandanten von einem Kraftfahrzeug ausgegangen ist. Nutzen dazu Sie dieses Muster!

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Rechtsbeschwerdebegründung bei fehlenden Feststellungen zur Schuld (Muster)

So können Sie Ihre Rechtsbeschwerdebegründung formulieren, wenn aus dem Urteil zur inneren Tatseite nichts hervorgeht oder die Feststellungen unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind.

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Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes durch das Amtsgericht? Wie Sie die Rechtsbeschwerdebegründung formulieren (Muster)

Sie möchten mit einer Rechtsbeschwerde ein Beweisverwertungsverbot geltend machen? Dann finden Sie hier das passende Muster für Ihre Rechtsbeschwerdebegründung.

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So begründen Sie die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch! (Muster)

Dieses Muster zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Rechtsbeschwerde am besten begründen, wenn Sie das Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken und Ihr Mandant eine Verkürzung des Fahrverbotes erreichen möchte.

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