Die Betreuungsverfügung: Alles was Sie als Anwalt wissen müssen!

Oftmals möchten Betroffene ihre Betreuer selber bestimmen können. Die Betreuungsverfügung soll diesem Willen der Betroffenen Rechnung tragen.

Das Instrument der Betreuungsvefügung kann dabei auch in Gestalt einer negativen Betreuungsverfügung genutzt werden. Erfahren Sie alles Wichtige über das Problemfeld der Betreuungsverfügung im Betreuungsrecht und wie mithilfe der Betreuungsverfügung der Wille der Betroffenen durchgesetzt werden kann, erläutert anhand von anschaulichen Mandatssituationen.

Besonders interessant: Das neueste Urteil des BGH zur Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren und dem Umfang der Amtsermittlungspflicht.

Betreuungsverfügung nach Reform des Betreuungsrechts vom 01.01.2023

Es gilt, rechtzeitig vorzusorgen, wenn man die gerichtliche Bestellung eines möglicherweise fremden Berufsbetreuers, bspw. durch eine Betreuungsverfügung vermeiden und eine dauerhafte Lösung erreichen möchte. Der Beitrag beschäftigt sich ausführlich mit dem Problemfeld der Betreuungsverfügung im Rahmen des neuen Betreuungsrechts. Lesen Sie hier, wie der Wille der unter Betreuung stehenden Person hinsichtlich einer Betreuungsverfügung gestärkt wurde.

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Mandatssituation: Betreuungsverfügung

Eine Betreuerbestellung wird erforderlich, wenn ein Volljähriger aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen (§ 1814 Abs. 1 BGB). Der Betroffene kann bereits vorsorglich, aber auch noch bei Vorliegen der Krankheit Vorschläge hinsichtlich der Person des Betreuers machen. Anhand einer Mandatssituation wird Ihnen aufgezeigt, wie bei einer Errichtung der Betreuungsverfügung vorgegangen werden kann.

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Checkliste Betreuungsverfügung

Hier finden Sie eine von uns erstellte Checkliste, welche Ihnen bei der Errichtung einer Betreuungsverfügung hilft.

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Formulierungsvorschlag: Betreuungsverfügung

Hier finden Sie einen Formulierungsvorschlag für eine Betreuungsverfügung.

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Mandatssituation: Negative Betreuungsverfügung

Ist eine Betreuerbestellung erforderlich, weil ein Volljähriger aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, kann er bereits in "gesunden Tagen" erklären, dass bestimmte Personen nicht zum Betreuer bestellt werden. Hieran ist das Betreuungsgericht gebunden (§ 1816 Abs. 2 Satz 2 BGB). Wie Sie in einem solchen Fall vorgehen können, wird Ihnen anhand einer Mandatssituation dargelegt.

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Checkliste negative Betreuungsverfügung

Hier finden Sie eine von uns erstellte Checkliste, welche Ihnen bei der Errichtung einer negativen Betreuungsverfügung hilft.

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Formulierungsvorschlag: negative Betreuungsverfügung

Hier finden Sie einen Formulierungsvorschlag für eine negative Betreuungsverfügung.

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BGH vom 1. März 2023 (Az.: XII ZB 285/22)

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs thematisiert zentrale Verfahrensfragen im Betreuungsrecht. Der BGH beleuchtet die Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren, wenn ein neues Sachverständigengutachten eingeholt wurde. Außerdem wird der Umfang der Amtsermittlungspflicht thematisiert, wenn anstelle eines vom Betroffenen ernannten Betreuers (Fall der Betreuungsverfügung) ein Berufsbetreuer gewählt wird.

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Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung? Dazu sollten Sie Ihrem Mandanten raten! (Fall mit Lösung)

Ihr Mandant sucht Sie als Rechtsanwalt auf, weil er eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung haben möchte.

Diese Falllösung enthält wichtige Hinweise dazu, unter welchen Umständen besser eine Betreuungsverfügung gewählt werden sollte.

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Nichts übersehen mit unserer Checkliste zur Betreuungsverfügung

Nutzen Sie jetzt unsere Checkliste zur Betreuungsverfügung, um vor der Errichtung einer Betreuungsverfügung alle wichtigen Punkte zur Person des Betreuers und Umfang der Betreuung bedacht zu haben!

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Muster: Betreuungsverfügung mit Vorschlag einer Person als Betreuer

Sie sind etwas unsicher, was die Formulierung einer Betreuungsverfügung anbelangt? Dann nutzen Sie einfach unsere Muster-Betreuungsverfügung mit Vorschlag einer Peron als Betreuer. Klicken Sie hier!

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BGH - Beschluss vom 03.08.2016: Fehlende Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten

Die von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen tragen die Annahme, dass die Beteiligte zu 2 nicht geeignet ist, die Betreuung in den Aufgabenkreisen, für die eine Betreuung eingerichtet werden soll, zum Wohl des Betroffenen auszuüben.

Danach hat die Beteiligte zu 2 in den Monaten Januar bis März 2015 Barabhebungen in Höhe von insgesamt 19.355 € von zwei Konten des Betroffenen vorgenommen, deren Verwendung sie während des gesamten Verfahrens nicht nachvollziehbar belegen konnte.

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Typischer Fall: Die Betreuungsverfügung zur Vermeidung einer Betreuung durch das Gericht

Ihre Mandantin hat gerade die Diagnose einer beginnenden Demenz bekommen und möchte auf keinen Fall, dass ein Berufsbetreuer sich um ihre Angelegenheiten kümmert. Stattdessen möchte sie, dass Ihr Sohn (der in der 120 km entfernten Großstadt wohnt) oder hilfsweise ihre beste Freundin dies übernimmt.

Was müssen Sie bei der anwaltlichen Beratung zur Betreuungsverfügung beachten? Ist die Betreuungsverfügung formbedürftig? Steht die beginnende Demenz Ihrer Mandantin der Betreuungsverfügung hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit entgegen? Die aufgeworfenen und weitere Fragen beantwortet unser typische Mandatssituation mit Falllösung. Klicken Sie hier!

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BGH - Beschluss vom 18.10.2017: Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit bei Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung durch das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren

Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Lesen Sie hier den Beschluss des BGH.

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Was Sie bei der verfahrensrechtlichen Handhabung beachten müssen

Was müssen Sie bei der verfahrensrechtlichen Handhabung der Betreuungsverfügung beachten? Ist die Betreuungsverfügung z.B. im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu registrieren? Unser Fachbeitrag informiert Sie auf einen Blick. Lesen Sie weiter.

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