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News

Bei der Übertragung sämtlicher Erbteile auf einen Miterben im Rahmen einer „Abschichtungsvereinbarung“ ist keine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch notwendig. Das hat das OLG München entschieden. Durch eine Abschichtungsvereinbarung und einen notariell beglaubigten Antrag der Miterben auf Grundbuchberichtung können Nachlassgrundstücke kostengünstig übertragen werden.

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Die Regelung des Mindestlohngesetzes (MiLoG), die zunächst einen geringeren Mindestlohn für Zeitungszusteller vorsah, war verfassungsgemäß. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit, muss ein Nachtarbeitszuschlag von 30 % gezahlt werden. Das hat das BAG entschieden. Das Mindestlohngesetz sieht weiterhin Ausnahmen vor. Zudem besteht ein Haftungsrisiko für Auftraggeber.

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Die Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zur Auswertung im Zuge des „VW-Abgasskandals“ sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Durch die Sicherstellung wird demnach weder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

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Wenn ein Führerschein von einem EU-Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht für einen ursprünglich in Tschechien ausgestellten Führerschein entschieden.

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