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OLG Köln - Urteil vom 11.11.1994 (19 U 57/94)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger zur Nachtzeit; Ersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich des...

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie 50 % des von ihr anläßlich des tödlichen Unfalls ihres Sohnes erlittenen Schadens von der Beklagten ersetzt haben möchte, statt der vom Landgericht zuerkannten 33 %, hat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1994 (1 U 268/93)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVerletzung eines siebenjährigen KindesHilfloser VollinvalideKriterien für eine...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 1993 teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.1994 (1 U 28/94)

Eingesandt vom 1. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1995, 179 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.09.1994 (19 U 284/93)

Eingliederung eines Arbeitnehmers nach Aufforderung zur Hilfeleistung - Arbeitnehmer, Eingliederung, Haftungsausschluß, Schmerzensgel...

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) hat im Ergebnis Erfolg. Die Beklagte zu 1) betreibt ein Gerüstbauunternehmen, der Kläger ist Auszubildender bei einer Firma S., für die er mit zwei Arbeitskollegen auf dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1994 (1 U 158/93)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine SchmerzensgeldbemessungAusgleichsfunktion des Schmerzensgeldes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Mai 1993 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.09.1994 (19 W 31/94)

Streitwertbemessung bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Streitwert; Begrenzung; Feststellungsklage

Die nach § 9 Abs. 2 BRAGO, § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. Gegenstand des Verfahrens war die Klage auf Feststellung, dass das Anstellungsverhältnis des Klägers zu der Beklagten nicht [...]

KG - Urteil vom 06.09.1994 (5 U 2189/93)

Urheberrecht an Werken eines Arbeitnehmers

ZUM-RD 1997, 175 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 20.08.1994 (8 WF 70/94)

Die Entscheidung erging noch nach dem bis Ende 1994 geltenden Recht. Das Problem stellt sich nach der Änderung des § 115 ZPO für Prozeßkostenhilfeentscheidungen ab dem 01.01.1995 nicht mehr. MDR 1994, 1254 Rpfleger [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.08.1994 (4 U 69/94)

Aktiv- und Passivlegitimation bei der Rückforderung eines Finanzierungsbeitrages; Rechtsnatur sog. Kommunalverträge

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines 'Finanzierungsbeitrags' in Anspruch. Am 17./21.12.1987 schlossen die ... mit dem Rat der Stadt ... eine Vereinbarung 'im Sinne eines Kommunalvertrags', wonach die [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.07.1994 (11 U 20/94)

Haftung eines Squash-Spielers für die Verletzung eines Mitspielers durch einen Trockenschlag

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 1993 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 382/93 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.1994 (27 U 100/94)

Verkehrssicherungspflicht des Ausrichters einer Reitveranstaltung hinsichtlich Verletzungen teilnehmender Pferde

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. März 1994 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.07.1994 (5 U 245/94)

Voraussetzungen für Abfindungsanspruch gem. § 5 Abs. 2 PGH-VO

Die Beklagte, eine frühere Produktionsgenossenschaft des Handwerks, hat sich aufgrund Mitgliederbeschlusses vom 4.12.1990 und einer notariell beurkundeten Umwandlungserklärung vom 17.1.1991 in eine GmbH umgewandelt. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 05.07.1994 (1 U 3245/93)

Teilnahme am allgemeinen Verkehr

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall. Der Unfall, bei dem zwei Kraftfahrzeuge zusammenstießen, ereignete sich am 25. September 1989 gegen 18.40 Uhr auf der B an der [...]

OLG München - Urteil vom 21.06.1994 (5 U 6414/93)

Geltendmachung übergegangener Ansprüche durch Träger der Sozialhilfe gegen Haftpflichtversicherer und den Fahrer des Unfallfahrzeug...

Der Kläger, der als Sozialhilfeträger nach §§ 68 ff BSHG Sozialhilfeleistungen geleistet hat und voraussichtlich in Zukunft solche noch zu leisten haben wird, fordert nach § 116 SGB X Regreß. Am 7.11.1990 gegen 23.45 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.04.1994 (13 W 16/94)

Rechtsweg bei nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen

Die gemäß §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und in der Sache begründet. 1) Wie das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgeführt hat, ist für die Frage, [...]

OLG München - Urteil vom 27.01.1994 (6 U 2685/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 18377/91 MDR 1995, 283 MittdtschPatAnw 1995, 316 OLGReport-München 1994, 136 [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.01.1994 (19 U 52/93)

OLGReport-Köln 1994, 112 [...]