Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

Die Beklagte betreibt einen internationalen Paketdienst und beschäftigt in ihrer Niederlassung in Weser regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer. Der ... jährige Kläger ist seit März ... als Kurier bei der Beklagten [...]

SG Berlin - Urteil vom 26.04.2005 (S 18 RA 560/02)

Feststellung von Daten nach §§ 7, 8 AAÜG für die Rentenberechnung, Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen den Sonderversorgungsträger,...

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SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 25.04.2005 (S 7 U 230/03)

Voraussetzungen für die Anerkennung einer Heilmethode in der gesetzlichen Unfallversicherung, Anwendbarkeit der Pulsierenden Signaltherapi...

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SG Dresden - Urteil vom 25.04.2005 (S 14 KR 150/03)

Anspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach einem Stufenverhältnis

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SG Hamburg - Beschluss vom 21.04.2005 (S 53 AS 22/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zeitpunkt und Dokumentation der Belehrung über eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II

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SG Hamburg - Beschluss vom 21.04.2005 (S 51 AS 219/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Auszubildende beim Ausschluss von Ausbildungsförderung

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SG Hamburg - Beschluss vom 21.04.2005 (S 53 AS 229/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zeitpunkt und Dokumentation der Belehrung über eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II

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SG Mainz - Urteil vom 20.04.2005 (S 2 KA 588/04)

Vorstandswahlen einer kassenzahnärztlichen Vereinigung, Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung der Position des hauptamtlichen...

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ArbG Lörrach - Urteil vom 15.04.2005 (5 Ca 145/01)

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Bezahlung von geleisteter verlängerter Arbeitszeit nach § 14 Abs. 2 DRK-TV, soweit er mehr als 48 Wochenstunden gearbeitet hat. Die ursprünglichen Anträge, mit denen der Kläger den [...]

ArbG Lörrach - Beschluss vom 15.04.2005 (5 BV 3/01)

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle zu Arbeitszeitfragen. Der Antragsteller ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Unter anderem - hier allein von Interesse - [...]

ArbG Lörrach - Urteil vom 15.04.2005 (5 Ca 146/01)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, höchstens 48 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Ob Umkleidezeiten zur Arbeitszeit zählen, ist mit Teilurteil vom 5.9.2001 erstinstanzlich bereits [...]

SG Berlin - Beschluss vom 11.04.2005 (S 77 AL 5946/03)

Die Beteiligten streiten über die Auszahlung auf einen Vermittlungsgutschein. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich insbesondere auch mit der gewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung beschäftigt. Sie schloss am 27. [...]

ArbG Bochum - Urteil vom 17.03.2005 (3 Ca 307/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung - richtlinienkonforme Auslegung...

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 26.02.1953 geborene, nicht verheiratete, kinderlose und nicht schwerbehinderte Klägerin war unter Anrechung einer früheren Beschäftigungszeit [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2005 (5 Ca 4542/04)

Zulässigkeit weit gefasster Anträge im Arbeitskampfrecht - rechtmäßiger Arbeitskampf zur Durchsetzung eines auf ein Unternehmen...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf künftige Unterlassung aus seiner Sicht rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen in Anspruch. Der Kläger ist der seit dem 01. Juli 1977 existierende ... im Bezirk Hamburg und Umgebung sowie [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.03.2005 (3Z BR 192/04)

Rückgriffsanspruch gegen Erben des Betreuten bei gleichzeitiger Inanspruchnahme für Sozialhilfekosten

I. Für die Betroffene wurde bereits 1982 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet, die kraft Gesetzes in eine Betreuung überführt wurde. Zuletzt waren für die Betroffene zwei Betreuer mit umfangreichen Aufgabenkreisen [...]

SG Dresden - Urteil vom 28.02.2005 (S 14 RJ 627/02)

Anspruch auf Anschlussübergangsgeld und Überbrückungsübergangsgeld zwischen berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation

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SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 25.02.2005 (S 19 SB 362/04)

Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen der beklagten Behörde bei streitigem Merkzeichen G im Schwerbehindertenrecht

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ArbG Berlin - 24.02.2005 (75 Ca 26827/04)

Befristung; Hochschulrahmengesetz; Gesetzgebungskompetenz; Rückwirkung

Die Berufung wurde zugelassen [...]

SG Aurich - Beschluss vom 24.02.2005 (S 15 AS 11/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Kraftfahrzeugs als Vermögen

I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Arbeitslosengeld ohne vorherige Verwertung eines Pkw als Vermögensgegenstand. Der am E. geborene Antragsteller ist alleinstehend und [...]

SG Lüneburg - Urteil vom 23.02.2005 (S 14 RA 56/03)

Verrechnung, Zulässigkeit der Aufrechnung, Schadensersatzanspruch kein Beitragsanspruch

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ArbG Hamburg - Urteil vom 23.02.2005 (18 Ca 131/04)

Unverhältnismäßige fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung - titulierbarer Beschäftigungsanspruch

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Beschäftigung, Der verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist 37 Jahre alt und seit dem 4 April 2001 bei [...]

ArbG Berlin - 23.02.2005 (7 Ca 2796/05)

Aussetzung; Alleinentscheidungsbefugnis; ehrenamtliche Richter; gesetzlicher Richter; Kündigungsschutzprozess; Annahmeverzug; mündliche...

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SG Schleswig - Beschluss vom 21.02.2005 (S 6 AS 30/05 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Wechsel der Unterkunft

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ArbG Berlin - 17.02.2005 (75 Ca 27381/04)

Arzt im Praktikum; AiP; Arzt; Eingruppierung; Approbation; Tarifautonomie; Tariflücke

Die Berufung wurde zugelassen [...]

SG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2005 (S 35 SO 28/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige Ungleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen...

I. Die Antragsteller bezogen bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. Einen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte [...]