Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 10.02.2005 (S 11 KA 260/04)

Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Auflösung eines fachlichen Notdienstes

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SG Aurich - Beschluss vom 10.02.2005 (S 15 AS 3/05)

Bewilligung von Heizkosten für angemessenes Wohnhaus

I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Höhe der berücksichtigungsfähigen Heizkosten sowie die Berücksichtigung einer Pauschale für den Erhaltungsaufwand eines selbstbewohnten Hauses. Der am [...]

ArbG Berlin - 04.02.2005 (9 Ga 1155/05)

Freistellungsklausel; Kündigung; Arbeitsvertragsformular

Die Berufung wurde zugelassen [...]

SG Speyer - Beschluss vom 02.02.2005 (S 16 ER 10/05 SO)

Anspruch auf Sozialhilfe, zuständiger Sozialhilfeträger für ambulant betreutes Wohnen nach Entlassung aus der stationären Einrichtun...

[...]

ArbG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2005 (4 Ca 191/04)

Begründete Statutsklage des Mitarbeiters in Pressestelle eines Fernsehsenders - Arbeitnehmereigenschaft bei Berichtspflicht und Freigabeverfahren...

Die Parteien streiten um den Status des Klägers als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlicher (freier) Mitarbeiter, die Wirksamkeit einer sog. Einschränkungsmitteilung der Beklagten vom 22.03.2004, die Wirksamkeit einer [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 31.01.2005 (S 16 U 3933/03)

Die Klägerin ist ein Kunststoffe verarbeitender Betrieb. Nachdem sie sich ursprünglich gegen eine Beitragserhöhung durch die Beklagte im Rahmen des Nachlasszuschlags-Verfahrens gewandt hatte (Bescheid vom 25.04.2002, [...]

SG Hannover - Beschluss vom 25.01.2005 (S 5 AL 32/05 ER)

Beteiligtenfähigkeit der ARGE Job-Center in der Region Hannover im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller begehrt vorbehaltlich einer Entscheidung in dem Hauptsacherechtstreit S 5 AL 1222/04 vor dem Sozialgericht Hannover die vorläufige Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme zum staatlich geprüften [...]

SG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2005 (S 5 KR 117/05 ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für das nicht zugelassene Arzneimittel Thalidomid

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SG Berlin - Urteil vom 24.01.2005 (S 77 AL 6581/03)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Aufhebungsvertrag als wichtiger Grund für die Vermeidung einer Sperrzeit

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SG Lüneburg - Urteil vom 19.01.2005 (S 14 RA 74/03)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

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SG Lüneburg - Urteil vom 19.01.2005 (S 14 RA 50/03)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

[...]

SG Dresden - Urteil vom 19.01.2005 (S 8 RA 1158/04)

Feststellung der Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs unter Beachtung einer abgesenkten Grundrente für das Beitrittsgebiet

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SG Dresden - Urteil vom 17.01.2005 (S 14 RJ 227/04)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, Voraussetzungen einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkte...

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SG Oldenburg - Beschluss vom 12.01.2005 (S 45 AS 1/05 ER)

Kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen bei Ausbildungsförderung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen - Anspruch auf Sozialgeld zugunsten...

Die im Jahre 1975 geborene Antragstellerin befindet sich seit dem 01. September 2003 in einem Berufsausbildungsverhältnis als Bürokauffrau. Die Ausbildung findet in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk der [...]

SG Oldenburg - Beschluss vom 11.01.2005 (S 45 AS 2/05 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Auszubildende, Sozialgeldanspruch der minderjährigen Kinde...

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SG Dresden - Urteil vom 10.01.2005 (S 19 RA 1140/03)

Übernahme von Kinderbetreuungskosten für die Zeiten gewährter Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

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SG Oldenburg - Beschluss vom 10.01.2005 (S 2 SO 3/05 ER)

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Abgrenzung zu Leistungen nach dem SGB II

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die 13-jährige Antragstellerin, die die Schule besucht, lebt in einem Haushalt zusammen mit ihrer [...]

SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 07.01.2005 (S 5 U 373/04)

Europarechts- und Verfassungsrechtskonformität der Pflichtversicherung in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung

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ArbG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2005 (25 GaBV 2/04)

Unbegründeter Widerspruch gegen einstweilige Verfügung des Betriebsrates zur Unterlassung einer Betriebsänderung bei Entfernung...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats hinsichtlich der dauerhaften Außerbetriebnahme und Entfernung einer Produktionslinie aus dem Betrieb der Beteiligten zu 2). [...]

SG Dresden - Urteil vom 05.01.2005 (S 8 RA 608/04)

Verfassungsmäßigkeit des Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen...

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SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 03.01.2005 (S 18 KR 1174/04)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004

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