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OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2006 (2 W 510/06)

Abgrenzung von Handelsvertreter und Arbeitnehmer

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 569 ZPO ist die Beschwerde binnen einer Notfrist von 2 Wochen beim zuständigen Gericht einzulegen. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2006 (2 W 541/06)

Abgrenzung eines Handelsvertretervertrages zu einem Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 569 ZPO ist die Beschwerde binnen einer Notfrist von 2 Wochen beim zuständigen Gericht einzulegen. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.04.2006 (1 Ws 833/05)

Beteiligung des Strafgefangenen an den Kosten ambulanter ärztlicher Behandlung

I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit dem 4. März 2004 verschiedene Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Wittlich. Der Anstaltsleiter ordnete mit Hausverfügung vom 16. Februar 2005 nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2006 (7 WF 107/06)

Ein zur Erfüllung titulierter Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder erzieltes Einkommen ist, soweit der Unterhalt auch tatsächlich...

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die zur Erhebung einer Abänderungsklage begehrte Prozesskostenhilfe mangels [...]