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OLG Köln - Urteil vom 21.12.2006 (18 U 30/06)

Wirksamkeit eines Widerrufs der Bestellung zum VorstandsmitgliedMitverursachung eines zerrütteten VertrauensverhältnissesAußerordentliche...

Die Berufungen sowohl des Klägers als auch der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. November 2005, Az. 82 O 43/05, werden zurückgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2006 (I-16 W 109/06)

Begriff der bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG: Keine Berücksichtigung verrechneter Provisionsvorschüsse bei der...

I. Die Klägerin befasst sich mit der Beratung über Versicherungen, Vermögensanlagen und Finanzierungen aller Art. sowie deren Vermittlung. Der Beklagte war für sie in der Zeit vom 1. Januar bis 23. November 2003 als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2006 (13 U 72/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallStammrecht eines übergegangenen SchadensersatzanspruchsEinrede der VerjährungBeginn der Verjährungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.3.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (10 U 69/06)

Widerruf von an die Schufa übermittelten DatenRestforderung aus einem LeasingvertragVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsNegatorischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2006 (7 U 170/06)

Schutzbereich des § 6 ASiG umfasst nur Unfälle in Zusammenhang mit betrieblicher Tätigkeit auf dem Unternehmensgelände

Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2006 (9 W 2460/06)

Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG von ordentlichem Gericht an Arbeitsgerichtsbarkeit

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zulässige Beschwerde ist unbegründet, denn das Landgericht hat zu Recht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2006 (13 U 57/05)

Organisationsverschulden bei der Wahl der Sicherungsmaßnahmen bei Gleisbauarbeiten - Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff SGB VI...

I 1. Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts (Bl. 346 bis 352 GA), § 540 Abs.1 S.1 Nr.1 ZPO. Das Landgericht hat den Kläger (Bl. 251, 251 R GA) und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2006 (4 U 258/06)

Zum pauschalen Verweis auf das Tarifrecht im Dienstvertrag einer nicht tarifgebundenen Partei - Zusätzliche Altersversorgung

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger für die Zeit vom 6.11.1986 bis zum 5.9.1991 bei der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse (fortan: RZVK) nachzuversichern. Der Kläger war von [...]
OLG Bremen - Urteil vom 21.11.2006 (3 U 55/06)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Privilegierung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

A) Der Kläger begehrt immateriellen und materiellen Schadensersatz aus einem Unfall, den er am 29.09.2003 auf dem Betriebesgelände der Firma ... GmbH & Co. KG in der ...-Straße in Bremen erlitten hat. Der Kläger ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2006 (8 U 217/05)

Im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte Geltung des KSchG als Hindernis für Abberufung und daran gekoppelte...

Der Kläger war Geschäftsführer der beklagten GmbH. Zwischen den Parteien bestand ein 'Geschäftsführerdienstvertrag' vom 9. 5. 2004, der in § 11 Abs. 2 die Kündigungsmöglichkeit beider Parteien mit einer Frist von 6 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2006 (I-2 U 76/05)

Zum Arbeitnehmererfinderanspruch auf eine gesonderte Arbeitnehmererfindervergütung

I. Der Kläger nimmt als Arbeitnehmererfinder die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Zahlung einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung in Anspruch, wobei es in der 1. Stufe um den Auskunftsanspruch des Klägers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.11.2006 (14 WF 220/06)

Kein Einsatz des Vermögens für gegenwärtigen Lebensbedarf

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Beschlüsse vom 18.1.2005 und 21.9.2005 Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt. Aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 16.2.2006 erhielt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2006 (8 U 10/06)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unternehmers nach § 106 Abs.3 SGB VII

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls vom 6.4.2001 auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Der Kläger führte im Auftrag der X auf der BAB ..., Brücke ..., Abbrucharbeiten durch. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2006 (25 W 86/06)

Rechtsweg für Klage gesetzlicher Krankenversicherung gegen Insolvenzschuldnerin wegen Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge...

I. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Bei ihr waren in der Zeit vom 1.4.1997 bis 31.5.1997 Mitarbeiter der A GmbH krankenversichert. Über das Vermögen dieser GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2006 (I-4 W 40/06)

Abtretungsrecht des Arbeitgebers bei Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung zugunsten des Arbeitnehmers

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auszahlung der Ablaufleistung einer Lebensversicherung. Die Ehefrau des Antragstellers, Frau K... H..., ist Inhaberin der Firma A... in W.... Der am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2006 (I-2 U 29/06)

Erforderliche Angaben bei Meldung einer Arbeitnehmererfindung nach § 5 ArbEG

Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist unbegründet, weil das landgerichtliche Urteil im Ergebnis und im Wesentlichen auch in der Begründung zutreffend ist, so dass der Senat weitgehend auf das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2006 (24 W 78/06)

Kostenpflichtiger Gebrauch von Betriebsmitteln bei Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG für Handelsvertreter vergütungsmindernd...

1. Der Beklagte war - auf der Grundlage eines am 19.02.2001 geschlossenen 'Mitarbeitervertrages' und eines unter dem 21.02.2002 geschlossenen 'A- Consultant-Vertrages' - seit dem 01.10.2001 für die Klägerin tätig. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.10.2006 (6 U 85/06)

Zur Leistungspflicht einer Haftpflichtversicherung aus einem Teilungsabkommen zwischen Versicherer und gesetzlicher Krankenkasse

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit eines Rahmen-Teilungsabkommens. Die Klägerin ist eine allgemeine Ortskrankenkasse. Zwischen ihr und der Beklagten, einem Haftpflichtversicherer, gilt unstreitig ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2006 (I-24 U 33/06)

Kein kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bereits bei Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Schwerbehinderung

I. Das Landgericht hat die beklagte Rechtsschutzgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (nach Teilklagerücknahme in Höhe von 3.750 EUR nebst Zinsen) wegen defizitärer Rechtsberatung in dem zwischen der Klägerin [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 12.10.2006 (8 U 344/05)

Schadenersatzanspruch wegen vorenthalten Sozialversicherungsbeitrags [Arbeitnehmerbeiträge] zur Sozialversicherung?

I. Die Beklagten und deren Vater waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer des Familienunternehmens V... GmbH (= Fa. V... GmbH), Die Klägerin hat vorgetragen, die Fa. V... GmbH sei ihr die für deren [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2006 (15 U 58/06)

Schadensersatz wegen Besetzung eines AbräumbaggersKeine Notstandssituation wegen zu befürchtendem Klimawandel

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 16.03.2006 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 126/05 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.10.2006 (4 UH 540/05)

Kein Pfändungsschutz nach § 54, § 55 SGB I gegenüber Kontoinhaber bei bestimmungsgemäßer Gutschrift von Sozialleistungen auf...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte, eine Cousine, auf Zahlung von Leistungen einer Berufsgenossenschaft in Anspruch, die auf einem Konto der Beklagten gutgeschrieben wurden. Mit Urkunde vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2006 (2 W 510/06)

Abgrenzung von Handelsvertreter und Arbeitnehmer

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 569 ZPO ist die Beschwerde binnen einer Notfrist von 2 Wochen beim zuständigen Gericht einzulegen. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2006 (2 W 541/06)

Abgrenzung eines Handelsvertretervertrages zu einem Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 569 ZPO ist die Beschwerde binnen einer Notfrist von 2 Wochen beim zuständigen Gericht einzulegen. Der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.09.2006 (21 UF 381/06)

Internationale Zuständigkeit der Gerichte für nach BAföG übergegangene Ansprüche

I. Der Beklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 16. Januar 1998 verurteilt, an seine Tochter Jxxxxxx Axxxxxx, geboren am x. xxxxxxxx 1981, monatlichen Unterhalt in Höhe von 515,00 DM ab Juli 1996 zu zahlen. [...]
SchlHOLG - Schlussurteil vom 28.09.2006 (5 U 125/05)

Betriebliche Altersversorgung: Entzug von Versorgungsleistungen wegen strafbaren Fehlverhaltens des Arbeitnehmers

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Einhaltung einer ihm gegebenen Versorgungszusage, welche diese ihm unter Hinweis auf von ihr behauptetes strafrechtlich relevantes Verhalten verweigert. Über einen Teil der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2006 (20 WF 106/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bezug von Sozialhilfe

I. Die Antragsgegnerin betreut das 3 Jahre alt Kind der Parteien und bezieht Leistungen zur Sicherung ihres und des Kindes Lebensunterhalt nach SGB II und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie das staatliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2006 (I-20 U 61/06)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Bezeichnung als kommerzieller Abmahnverein

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 15. März 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach geändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.08.2006 (13 U 26/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz von Beiträgen zur RentenversicherungEinrede der VerjährungReichweite einer Schadensanmeldun...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.08.2006 (9 U 171/05)

Abberufung als Geschäftsführer und fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages wegen sexueller Belästigung einer Angestellten

Der Kläger ist ebenso wie der Mitgeschäftsführer der beklagten GmbH zu 50 % an der Beklagten beteiligt. Beide sind zu einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt. Die Beklagte beschäftigt drei Mitarbeiter [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 03.08.2006 (8 U 334/05)

Zum Anspruch auf Erstattung vom Bund gezahlter Rentenversicherungsbeiträge für einen nach Verkehrsunfall in Behindertenwerkstatt...

I. Das klagende Land, das im Berufungsrechtszug in den Rechtsstreit eingetreten ist, nimmt die Beklagte in Prozessstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht in Anspruch. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.08.2006 (18 U 114/05)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen Verstoßes gegen ein Konkurrenzverbot

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Mai 2005 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert, soweit die Klage hinsichtlich der Feststellungsanträge zu 1. und 42. abgewiesen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.08.2006 (7 U 215/05)

Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 7 SGB VII

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfallereignisses am 3.1.2002 auf die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger hat beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.07.2006 (8 U 269/03)

Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften

A. Der Kläger wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 18.6.1985 mit Wirkung ab 16.10.1985 zum Vorstandsmitglied bestellt; zugleich wurde am 16.10.1985 ab diesem Zeitpunkt ein entsprechender 'Dienstvertrag' [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2006 (14 U 29/05)

Voraussetzungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. November 2005 - 24 O 416/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge hat der Kläger zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2006 (20 U 72/06)

Anspruch des Arbeitnehmers auf den Rückkaufswert einer Gehaltsumwandlungs-Direktversicherung

I. Die zulässigen Berufungen der Parteien haben keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden. Die Klage ist lediglich im zuerkannten Umfange begründet. Während der Kläger keinen Anspruch [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.07.2006 (4 UF 46/06)

Unterhaltsansprüche eines Arbeitslosengeld II Empfängers bei bedarfsgemeinschaftlicher Umverteilung

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für eine Berufung, die er gegen ein Urteil des Familiengerichts einzulegen beabsichtigt, mit dem er zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden ist. I. Die Klägerin, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2006 (19 U 241/05)

Erhöhung der Versorgungsbezüge eines pensionierten Geschäftsführers entsprechend eines Punktwerterhöhungsbeschlusses der zwischenzeitlich...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten (früher: Beklagte zu 2)) eine Erhöhung von Versorgungsbezügen, die er aufgrund einer Versorgungszusage der früheren Beklagten zu 1) erhält, deren Geschäftsführer und Partner er [...]
OLG Dresden - Urteil vom 04.07.2006 (2 U 66/04)

Betriebliche Altersversorgung: Zur Unverfallbarkeit von Versorgungszusagen

A. Der Kläger begehrt mit seinem allein noch streitgegenständlichen früheren Hilfsantrag festzustellen, dass ihm die Beklagte eine vertragliche Altersversorgung nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2006 (9 U 220/05)

Zur Haftung für Heilbehandlungskosten aus einem wegen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften erlittenen Arbeitsunfall...

A. Die Klägerin begehrt gemäß § 110 SGB VII Erstattung von ihr aufgewendeter - und im Wege des Feststellungsantrags zukünftiger - Heilbehandlungskosten aus einem Arbeitsunfall des bei ihr versicherten Zeugen D3 vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2006 (15 W 16/06)

Begriff des Einfirmenvertreters; Tätigkeit für ein anderes Unternehmen mit Genehmigung des Dienstherrn; Zu berücksichtigende Vergütungen...

I. Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft. Der Beklagte war ab dem 01.04.2004 für die Klägerin als Handelsvertreter tätig. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten wurden in einem schriftlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2006 (I-24 U 20/06)

Beratungspflicht der Gewerkschaft bei einer Kündigung im Zuge einer Betriebsänderung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte, die ihn in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Detmold (3 Ca 1211/02) vertreten hatte, in Regress. Der am 4. September 1949 geborene Kläger war seit dem 7. Juni 1979 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2006 (I-9 U 9/06)

Fristlose Kündigung wegen Kritik am Dienstberechtigten

I. Der Kläger wendet sich gegen die fristlose Kündigung seines Dienstverhältnisses mit der Beklagten. Der Kläger war für die Beklagte von Mitte Juni 2004 bis zum 03.11.2004 tätig, wofür er monatlich bis einschließlich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (I-2 U 28/05)

Vergütungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers für Erfindungen

I. Der Kläger nimmt als (Mit-)Erfinder die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung hinsichtlich der Benutzung der Erfindung nach dem deutschen Patent 100 43 562 (Anlage CBH 5), dessen Inhaberin die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.05.2006 (1 W 18/06)

Ermittlung der Bezüge eines Ein-Firmen-Vertreters im Hinblick auf die Verdienstgrenze aus § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG - Rechtsweg

I. Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Rückzahlung vorgeschossener Handelsvertreterprovisionen. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit der Beratung über Versicherungen, Vermögensanlagen und [...]
SchlHOLG - Teilurteil vom 11.05.2006 (5 U 125/05)

Betriebliche Altersversorgung: Entzug von Versorgungsleistungen wegen strafbaren Fehlverhaltens des Arbeitnehmers

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Einhaltung einer ihm gegebenen Versorgungszusage, welche diese ihm unter Hinweis auf von ihr behauptetes strafrechtlich relevantes Verhalten verweigert. Der heute 62-jährige [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.04.2006 (1 Ws 833/05)

Beteiligung des Strafgefangenen an den Kosten ambulanter ärztlicher Behandlung

I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit dem 4. März 2004 verschiedene Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Wittlich. Der Anstaltsleiter ordnete mit Hausverfügung vom 16. Februar 2005 nach [...]
SchlHOLG - Urteil vom 31.03.2006 (15 UF 147/04)

Krankheitsunterhaltsanspruch nach Beendigung der Pflege oder Erziehung eines Kindes

Die 1940 geborene Klägerin und der 1947 geborene Beklagte waren von 1968 bis 1983 verheiratet. Aus der Ehe ist der 1970 geborene Sohn K. hervorgegangen. Während des Zusammenlebens bis Sommer 1980 ist die Klägerin nicht [...]
OLG Bremen - Urteil vom 30.03.2006 (2 U 115/05)

Kündigung eines Handelsvertreter-Arbeitsverhältnisses im Falle eines Vertrauensverstoßes

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrages. Die Klägerin verlangt die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung durch die Beklagten, Schadensersatz [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.03.2006 (14 U 119/05)

Gehaltsfortzahlung eines GmbH-Geschäftsführer - Vertrauen auf Arztatteste

Der Kläger schloss mit der C... GmbH am 26.06.2001 einen Geschäftsführeranstellungsvertrag mit dem Beginn des Anstellungsverhältnisses zum 01.08.2001. Der Vertrag wird inhaltlich in bezug genommen. Aus diesem Vertrag [...]