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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2006 (7 U 170/06)

Schutzbereich des § 6 ASiG umfasst nur Unfälle in Zusammenhang mit betrieblicher Tätigkeit auf dem Unternehmensgelände

Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2006 (20 WF 106/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bezug von Sozialhilfe

I. Die Antragsgegnerin betreut das 3 Jahre alt Kind der Parteien und bezieht Leistungen zur Sicherung ihres und des Kindes Lebensunterhalt nach SGB II und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie das staatliche [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.08.2006 (9 U 171/05)

Abberufung als Geschäftsführer und fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages wegen sexueller Belästigung einer Angestellten

Der Kläger ist ebenso wie der Mitgeschäftsführer der beklagten GmbH zu 50 % an der Beklagten beteiligt. Beide sind zu einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt. Die Beklagte beschäftigt drei Mitarbeiter [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2006 (15 W 16/06)

Begriff des Einfirmenvertreters; Tätigkeit für ein anderes Unternehmen mit Genehmigung des Dienstherrn; Zu berücksichtigende Vergütungen...

I. Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft. Der Beklagte war ab dem 01.04.2004 für die Klägerin als Handelsvertreter tätig. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten wurden in einem schriftlichen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.05.2006 (1 W 18/06)

Ermittlung der Bezüge eines Ein-Firmen-Vertreters im Hinblick auf die Verdienstgrenze aus § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG - Rechtsweg

I. Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Rückzahlung vorgeschossener Handelsvertreterprovisionen. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit der Beratung über Versicherungen, Vermögensanlagen und [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.02.2006 (12 U 246/05)

Fortführung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung nach einem Arbeitsplatzwechsel

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Voraussetzungen der Fortführung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung nach einem Arbeitsplatzwechsel des Kläger. Der frühere [...]