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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2006 (I-16 W 109/06)

Begriff der bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG: Keine Berücksichtigung verrechneter Provisionsvorschüsse bei der...

I. Die Klägerin befasst sich mit der Beratung über Versicherungen, Vermögensanlagen und Finanzierungen aller Art. sowie deren Vermittlung. Der Beklagte war für sie in der Zeit vom 1. Januar bis 23. November 2003 als [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (10 U 69/06)

Widerruf von an die Schufa übermittelten DatenRestforderung aus einem LeasingvertragVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsNegatorischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2006 (I-2 U 76/05)

Zum Arbeitnehmererfinderanspruch auf eine gesonderte Arbeitnehmererfindervergütung

I. Der Kläger nimmt als Arbeitnehmererfinder die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Zahlung einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung in Anspruch, wobei es in der 1. Stufe um den Auskunftsanspruch des Klägers [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2006 (I-4 W 40/06)

Abtretungsrecht des Arbeitgebers bei Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung zugunsten des Arbeitnehmers

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auszahlung der Ablaufleistung einer Lebensversicherung. Die Ehefrau des Antragstellers, Frau K... H..., ist Inhaberin der Firma A... in W.... Der am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2006 (I-2 U 29/06)

Erforderliche Angaben bei Meldung einer Arbeitnehmererfindung nach § 5 ArbEG

Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist unbegründet, weil das landgerichtliche Urteil im Ergebnis und im Wesentlichen auch in der Begründung zutreffend ist, so dass der Senat weitgehend auf das angefochtene [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2006 (I-24 U 33/06)

Kein kündigungsrechtlicher Suspensiveffekt bereits bei Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Schwerbehinderung

I. Das Landgericht hat die beklagte Rechtsschutzgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (nach Teilklagerücknahme in Höhe von 3.750 EUR nebst Zinsen) wegen defizitärer Rechtsberatung in dem zwischen der Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2006 (I-20 U 61/06)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Bezeichnung als kommerzieller Abmahnverein

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 15. März 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach geändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2006 (I-24 U 20/06)

Beratungspflicht der Gewerkschaft bei einer Kündigung im Zuge einer Betriebsänderung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte, die ihn in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Detmold (3 Ca 1211/02) vertreten hatte, in Regress. Der am 4. September 1949 geborene Kläger war seit dem 7. Juni 1979 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2006 (I-9 U 9/06)

Fristlose Kündigung wegen Kritik am Dienstberechtigten

I. Der Kläger wendet sich gegen die fristlose Kündigung seines Dienstverhältnisses mit der Beklagten. Der Kläger war für die Beklagte von Mitte Juni 2004 bis zum 03.11.2004 tätig, wofür er monatlich bis einschließlich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2006 (I-2 U 28/05)

Vergütungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers für Erfindungen

I. Der Kläger nimmt als (Mit-)Erfinder die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung hinsichtlich der Benutzung der Erfindung nach dem deutschen Patent 100 43 562 (Anlage CBH 5), dessen Inhaberin die Beklagte [...]