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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2006 (8 U 10/06)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unternehmers nach § 106 Abs.3 SGB VII

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls vom 6.4.2001 auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Der Kläger führte im Auftrag der X auf der BAB ..., Brücke ..., Abbrucharbeiten durch. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2006 (25 W 86/06)

Rechtsweg für Klage gesetzlicher Krankenversicherung gegen Insolvenzschuldnerin wegen Nachzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge...

I. Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Bei ihr waren in der Zeit vom 1.4.1997 bis 31.5.1997 Mitarbeiter der A GmbH krankenversichert. Über das Vermögen dieser GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2006 (24 W 78/06)

Kostenpflichtiger Gebrauch von Betriebsmitteln bei Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG für Handelsvertreter vergütungsmindernd...

1. Der Beklagte war - auf der Grundlage eines am 19.02.2001 geschlossenen 'Mitarbeitervertrages' und eines unter dem 21.02.2002 geschlossenen 'A- Consultant-Vertrages' - seit dem 01.10.2001 für die Klägerin tätig. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2006 (19 U 241/05)

Erhöhung der Versorgungsbezüge eines pensionierten Geschäftsführers entsprechend eines Punktwerterhöhungsbeschlusses der zwischenzeitlich...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten (früher: Beklagte zu 2)) eine Erhöhung von Versorgungsbezügen, die er aufgrund einer Versorgungszusage der früheren Beklagten zu 1) erhält, deren Geschäftsführer und Partner er [...]