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OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2006 (4 U 258/06)

Zum pauschalen Verweis auf das Tarifrecht im Dienstvertrag einer nicht tarifgebundenen Partei - Zusätzliche Altersversorgung

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger für die Zeit vom 6.11.1986 bis zum 5.9.1991 bei der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse (fortan: RZVK) nachzuversichern. Der Kläger war von [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.10.2006 (4 UH 540/05)

Kein Pfändungsschutz nach § 54, § 55 SGB I gegenüber Kontoinhaber bei bestimmungsgemäßer Gutschrift von Sozialleistungen auf...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte, eine Cousine, auf Zahlung von Leistungen einer Berufsgenossenschaft in Anspruch, die auf einem Konto der Beklagten gutgeschrieben wurden. Mit Urkunde vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.07.2006 (8 U 269/03)

Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften

A. Der Kläger wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 18.6.1985 mit Wirkung ab 16.10.1985 zum Vorstandsmitglied bestellt; zugleich wurde am 16.10.1985 ab diesem Zeitpunkt ein entsprechender 'Dienstvertrag' [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.01.2006 (4 U 95/05)

Amtshaftung der Gemeinde für die Vollständigkeit einer vom Standesbeamten zu Rentenfragen erteilten Auskunft

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Gemeinde auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen eines Beratungsfehlers im Zusammenhang mit der Stellung eines Antrags auf [...]