Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2010 (L 7 AS 1938/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.10.2010 geändert. Die den Klägern im Beschluss vom 04.10.2010 bewilligte Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin K [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2010 (L 6 AS 1704/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die einstweilige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2010 (L 7 AS 1939/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2010 (L 7 AS 1942/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2010 geändert. Die den Klägern im Beschluss vom 04.10.2010 bewilligte Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin K [...]

SG Neuruppin - 30.11.2010 (S 26 AS 1166/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen, Übernahme des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung...

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (3 Sa 405/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren zahnärztlichen Vorbereitungsassistenten wegen eigenmächtiger...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14.07.2010 - Az: 7 Ca 410/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2010 (L 6 AS 33/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.07.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 356/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 8 Ca 2642/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 355/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2687/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (5 Ta 236/10)

Streitwert einer Klage auf Titulierung des Gesamtbetrags der künftigen monatlichen Betriebsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.09.2010 - 3 Ca 11464/09 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2010 (5 Sa 1054/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur grob...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2010 - 17 Ca 3094/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2010 (L 2 AS 720/10 B)

Sozialgerichtliches Verfahren; Ordnungsgeld; Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers; Erörterungstermin; Ausbleiben;...

I. Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. September 2010 wird aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2010 (I-18 W 61/10)

Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von 92a Abs. 1 S. 1 HGB; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältni...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10. August 2010 – 6 O 221/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.11.2010 (L 6 U 41/08)

Verletztenrente gesetzliche UnfallversicherungBerufskrankheitAbgrenzung bei Lungenkrebs hinsichtlich der Mitverursachung durch Rauche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.11.2010 (L 4 KR 461/10 B RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen den die Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss des Sozialgerichts zurückweisenden...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit der Anhörungsrüge wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des Senates vom 20. September 2010, womit dieser die Beschwerde gegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2010 (L 7 AS 822/10 B ER)

Bewilligung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2010 (L 34 AS 1001/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig vom 1. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2010 (L 19 B 92/09 AS)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen. Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwaltes. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2010 (L 6 AS 52/10 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.12.2009 geändert. Die dem Beschwerdeführer im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattende Vergütung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2010 (L 19 AS 1640/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.09.2010 aufgehoben. Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat der Klägerin mit Beschluss vom 13.09.2006 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2010 (L 6 AS 981/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2010 (L 7 AS 1961/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 13.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) Aachen hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2010 (L 19 B 91/09 AS)

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.11.2010 (L 7 SO 80/10 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche Notlage; Unzumutbarkeit der Rückkehr

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 3. November 2010 wird aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers vom 27. Oktober 2010, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.11.2010 (L 11 AS 611/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2010 (12 A 555/08)

Ausbildungsförderungsrechtliche Berücksichtigung vom Auszubildenden zu seinen Gunsten geltend gemachten Verbindlichkeiten aus Darlehen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2010 (L 5 AS 1880/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erfordernis der Zusicherung beim Umzug junger Erwachsener...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2010 (L 11 R 5402/10 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die 'sofortige Beschwerde' der Klägerin gegen die mit Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2010 angeordnete öffentliche Zustellung eines Beschlusses vom 29. Januar 2010 und der Terminsbestimmung des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2010 (10 TaBV 62/10)

Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem Verweigerungsgrund

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 27.04.2010 – 1 Ca 31/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2010 (6 Sa 489/10)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8.6.2010 - 9 Ca 2476/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2010 (13 TaBV 54/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Zulassung von Vorschlagslisten nach Ablauf der Einreichungsfrist

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 11.05.2010 – 2 BV 19/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Betriebsratswahl vom 17./18.03.2010 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2010 (1 Ta 270/10)

Berücksichtigung von Darlehensschulden bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2010 teilweise abgeändert. Der Kläger hat bei einem einzusetzenden Einkommen von 232,08 - ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2010 (L 13 EG 29/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.05.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2010 (6 Sa 398/10)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.5.2010 - 1 Ca 2475/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2010 (6 Sa 1814/10)

Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bei Wegfall des Werkstudentenprivilegs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.07.2010 - 39 Ca 7288/10 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.947,35 € zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2010 (10 TaBV 63/10)

Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem Verweigerungsgrund

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 27.04.2010 – 1 Ca 32/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2010 (6 TaBV 1159/10)

Mitbestimmungspflichtige Versetzung in Tendenzbetrieb; unwirksame Versetzung eines angestellten Vormunds bei fehlender Zustimmung des...

1. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2010 - 20 BV 18677/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. Der Betriebsrat verlangt vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2010 (L 1 KR 322/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2010 (10 Sa 1823/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme; Weiterbeschäftigung einer langjährig beschäftigten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juni 2010 - 50 Ca 5366/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die von der Beklagten mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2010 (L 13 EG 41/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2010 (6 Sa 399/10)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.5.2010 - 1 Ca 6/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2010 (1 Ta 217/10)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 29.04.2010 - 11 Ca 1818/08 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2010 (10 TaBV 61/10)

Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem Verweigerungsgrund

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 27.04.2010 – 1 Ca 30/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2010 (L 5 R 363/08 KN)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit beim Fehlen der Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit eines Versicherten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 21. Oktober 2008 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 12. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2010 (L 1 R 38/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2010 (8 Sa 446/10)

Schadensersatz wegen des Aufrufs zu einem Warnstreik um Verbandstarifvertrag gegen OT-Mitglied

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.01.2010 - 33 Ca 14015/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (25 Sa 1955/10)

Eingruppierung eines Rettungsassistenten im kirchlichen Dienst; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 25.08.2010 - 2 Ca 459/08 - abgeändert, und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2010 (L 5 AS 39/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Unfallrente nach Wehrdienstbeschädigung bei der Volkspolizei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung einer Leistungsbewilligung und Rückforderung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2010 (L 5 AS 30/06)

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. März 2006 und 17. April 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 13. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2005, vom 31. März 2005 in der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2010 (L 2 AS 187/07)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. August 2007 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]