Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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OVG Sachsen - Beschluss vom 08.12.2010 (1 A 499/10)

Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung einer Berufung gegen die Rücknahme der Bewilligung von...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Mai 2010 - 5 K 650/07 - wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2010 (8 Sa 710/09)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.9.2009, Az.: 1 Ca 156/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2010 (6 Sa 350/10)

Verschuldensunabhängige Einstandspflicht der Arbeitgeberin für arbeitsbedingte Eigenschäden des Arbeitnehmers; Schadensersatzanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.07.2010 - 1 Ca 359/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.968,49 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (L 13 SB 112/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2007 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 11 KR 18/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2010 (L 17 U 69/05)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2010 (6 Sa 464/10)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Vermögensschädigung Handlung bei fehlendem Nachweis der Tat

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 08.07.2010 - 4 Ca 1309 c/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2010 (L 13 R 59/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2010 (L 12 SO 535/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2010 (L 12 AS 1701/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.08.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2010 (L 2 P 11/10 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren durch die Erklärung der Beschwerdeführer erledigt ist. II. Die Beschwerdeführer tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2010 (L 3 R 226/09)

Berufsschutz; Berufsunfähigkeit, Rente wegen Erwerbsminderung, Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit, Altersrente für schwerbehinderte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung sowie einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2010 (L 10 KN 8/08)

Rente wegen voller Erwerbsminderung - Zur Verweisbarkeit auf eine Tätigkeit als Pförtner; Rente wegen voller Erwerbsminderung, Verweisbarkeit,...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2010 (L 5 KA 3673/10 ER-B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 U 30/08)

Entschädigung eines ehemaligen NVA-Soldaten wegen eines Unfallereignisses im Jahr 1970 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Januar 2008 sowie die Bescheide der Beklagten vom 27. November 1998 und 21. Juli 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2010 (L 7 SB 56/06)

GdB bei psychischer Störung - Behinderungsgrad; psychische Erkrankung; depressive Störung; mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Behinderungsgrades. Die am ... 1945 geborene Klägerin beantragte bereits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2010 (L 3 U 145/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.12.2010 (L 2 R 329/08)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2008 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 11.3.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (PL 9 A 33/09)

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf eine Vertretungsregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für...

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. November 2008 - 9 K 1025/08 - wird verworfen. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, da die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2010 (13 Sa 318/10)

Unwirksame Änderungskündigung eines Fleischers bei Umsetzung von der Materialvorbereitung in den Bereich Verpackung; fehlerhafte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.02.2010, 4 Ca 395/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (17 Sa 883/09)

Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; unbegründete Klage auf Zusatzurlaub oder Freizeitausgleich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.06.2009 - 4 Ca 1998/08 - teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2010 (13 Sa 344/10)

Unwirksame Änderungskündigung eines Fleischers bei Umsetzung von der Materialvorbereitung in den Bereich Rohwurst; Eingruppierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 16.02.2010, 1 Ca 473/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (PL 9 A 308/10)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei einer befristeten Einstellung und Eingruppierung von Lehramtsabsolventen

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Januar 2010 - 9 K 1670/08 - wird abgelehnt, soweit er auf Feststellung der Verletzung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2010 (19 Sa 939/10)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit; Unverfallbarkeit und Unverjährbarkeit des Anspruchs; unbegründeter Einwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Mai 2010 - 11 Ca 10661/09 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.12.2010 (L 3 KA 53/10 B ER)

DialysegenehmigungVerlängerung der vertragsärztlichen ZulassungEinstweiliger RechtsschutzInteressenabwägung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2010 (5 Sa 203/10)

Beiträge zur Altersversorgung aus Arbeitseinkommen bei Privatinsolvenz; Zahlungsklage des Treuhänders für das Restschuldbefreiungsverfahren...

1. Auf die Berufung des Treuhänders wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 10. Mai 2010 teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.344,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2010 (3 Sa 513/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Geschäftsführers; zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2010 - 9 Ca 2350/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2010 (L 2 AS 67/10 B)

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren mit Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2010 (19 Sa 1616/10)

Eingruppierung einer Erzieherin in kirchlicher Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung; Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2010 – 1 Ca 2671709 – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2010 (L 9 AL 211/10 NZB)

I. Die Beschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München (Az.: S 36 AL 794/08) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war in der Hauptsache [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (1 U 57/10)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf PflegegeldUmfang der Ersatzpflicht der Kosten wegen vermehrter BedürfnisseNachteilsausgleichung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 206/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.07.2010, Az.: 7 Ca 723/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 199/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2010, Az.: 7 Ca 573/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 257/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Ladungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.10.2010, Az.: 9 Ca 1619/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2010 (12 Sa 860/10)

Leidensgerechte Beschäftigung an heimischem Telearbeitsplatz; Klage eines querschnittsgelähmten Sachbearbeiters auf tatsächliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 22.04.2010 - 1 Ca 41/10 - abgeändert und die Beklagte ferner verurteilt, den Kläger an zwei nicht aufeinanderfolgenden Arbeitstagen seine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 161/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2010, Az.: 7 Ca 570/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2010 (2 TaBV 23/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden durch Betriebserwerber wegen ungenehmigter Inanspruchnahme von...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2010 - Az.: 5 BV 203/09 - abgeändert: Der Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Kündigung des Beteiligten zu 3) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 185/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.05.2010, Az.: 3 Ca 569/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 166/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.04.2010, Az.: 1 Ca 369/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.12.2010 (1 D 120/10)

Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege bei keiner Personensorgeberechtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. April 2010 - 4 K 297/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 203/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.07.2010, Az.: 7 Ca 722/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 202/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.07.2010, Az.: 7 Ca 721/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.12.2010 (L 3 AS 800/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung; Zulässigkeit einer...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. August 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Die hilfsweise eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.12.2010 (L 15 AS 377/10 B ER)

Bildungsgutschein im GrundsicherungsrechtLehrgang für LangzeitarbeitsloseMaßnahme der ArbeitsförderungWeiterbildungsanspruch

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 27.10.2010 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, vorläufig vorbehaltlich einer anders lautenden Entscheidung in der Hauptsache die Lehrgangskosten für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 184/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.05.2010, Az.: 3 Ca 567/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 151/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.05.2010, Az.: 3 Ca 566/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2010 (5 Sa 386/10)

Dienst, öffentlicher; Ortszuschlag; Stichtagsregelung; Wehrdienst, Ableistung von; kinderbezogen

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.10.2007 - 8 Ca 851/07 - wird - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens 6 AZR 966/08 - auf ihre Kosten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.12.2010 (L 1 AL 212/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 07. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger und die Beklagte streiten in der Hauptsache über die Höhe des dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (L 29 AS 1852/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 28. September 2010 insoweit aufgehoben, als darin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den 'Absenkungsbescheid' der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (9 Ta 245/10)

Rechtswidrige Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei Wiedereinstellungsantrag gegenüber früherer Arbeitgeberin und...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.10.2010 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten im [...]