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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2010 (3 Sa 1118/10)

Kündigung von Tarifverträgen; Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung und monatliche Zulage nach wirksamer Kündigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. April 2010 - 6 Ca 632/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.791,30 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.12.2010 (5 Sa 825/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung bei vorheriger Beleidigung durch Juniorgeschäftsführers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.05.2010 - 18 Ca 5923/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2010 (3 Sa 1132/10)

Kündigung von Tarifverträgen; Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung und monatliche Zulage nach wirksamer Kündigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Mai 2010 - 4 Ca 120/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 889,62 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2010 (3 Sa 894/10)

Tariflicher Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung nach Kündigung eines Notlagentarifvertrages; Auslegung des Tarifvertrages...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Mai 2010 - 9 Ca 52/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2010 (3 Sa 1117/10)

Kündigung von Tarifverträgen; Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung und monatliche Zulage nach wirksamer Kündigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Mai 2010 - 4 Ca 121/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.847,37 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.12.2010 (12 Ta 548/10)

Wahrung der Vollziehungsfrist einer Beschäftigungsverfügung durch Einreichung des Zwangsgeldantrags innerhalb eines Monats; sofortige...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.11.2010 - 2 Ga 3/10 - abgeändert und der Zwangsgeldantrag des Gläubigers vom 27.10.2010 zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.12.2010 (4 Ta 27/10)

Vergleichsmehrwert bei Einigung über Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 22. November 2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. November 2010 bzw. vom 24. November 2010 (Nichtabhilfebeschluss) - 22 Ca 224/10 - [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.12.2010 (6 Ta 174/10)

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 20.10.2010 - 1 Ca 1162/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.12.2010 (6 Ta 255/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung bei fehlender Beschwer

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 04. November 2010 - 8 Ca 806/10 - wird kostenpflichtig verworfen. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2010 (3 Sa 549/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Statusklage einer Honorarkraft

Der Antrag des Klägers vom 25.11.2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 2. September 2010, Aktenzeichen: 2 Ca 591 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 250/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 12.10.2010 - 7 Ca 645/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 268/10)

Gegenstandswert bei Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29.11.2010 - 3 Ca 724/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. Ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (9 Sa 307/10)

Unzulässige Berufung gegen Versäumnisurteil; Grundsatz der Meistbegünstigung bei Einlegung eines unzutreffenden Rechtsmittels

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Versäumnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 21.8.2008, Az. 7 Ca 2182/07 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 224/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.07.2010 - 1 Ca 731/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.12.2010 (6/18 Sa 747/09)

Anspruch eines Gewerkschaftssekretär auf Beihilfe und Unterstützung gemäß den Regelungen des öffentlichen Dienstes; Billigkeitskontrolle...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 - 22 Ca 5222/08 - teilweise abgeändert, es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2010 (4 Ta 436/10)

Bewertung eines Hilfsantrags auf Endzeugnis im Kündigungsrechtsstreits mit vergleichsweiser Beendigung

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2010 - 10 Ca4395/10 -abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2010 (6 SHa 2694/10)

Offensichtlich gesetzwidrige Verweisung bei Außerachtlassung der von der Klägerin mit Rechtshängigkeit verbindlich getroffenen Wahl...

In dem Rechtsstreit pp wird als örtlich zuständiges Gericht das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel bestimmt. 1. Die als Außendienstmitarbeiterin beschäftigt gewesene Klägerin wendet sich mit ihrer beim [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2010 (6 Sa 748/10)

Unbegründete außerordentliche Verdachtskündigung gegen Einzelhandelskassierer wegen Unterschlagung des Kaufpreises für eine CD-Spindel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 24. März 2010 - 17 Ca 4884/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 7. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.12.2010 (2 Sa 630/10)

Tariflicher Kündigungsausschluss bei Betriebsänderung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines vor Insolvenzeröffnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.03.2010 - 1 Ca 1979/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2010 (2 Ta 434/10)

Berücksichtigung von Schuldtilgungen bei der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2010 - 11 Ca 10826/09 - dahin abgeändert, dass der Kläger ab 01.08.2010 lediglich mit Raten in Höhe von 30,00 - zu den Prozesskosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2010 (1 Ta 249/10)

Prozessvollmacht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Einkommenserklärun...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 24.09.2010 - 4 Ca 1820/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2010 (1 Ta 235/10)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.06.2010 - 10 Ca 526/09 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin ab dem 01. Januar 2011 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2010 (2 Ta 336/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Belegvorlage innerhalb der Nachfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.09.2010 - 8 Ca 4163/08 d - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat in erster Instanz einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.12.2010 (8 Sa 1195/10 (Z))

Klageerhebung bei unrichtiger Bezeichnung der Partei nebst Hilfsantrag auf nachträgliche Zulassung der Klage; Zwischenurteil in der...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2010 - 3 Ca 1294/09 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass sich die Klage vom 09.02.2010 gegen die Beklagte zu 2) richtet und rechtzeitig erhoben ist. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2010 (1 Ta 213/10)

Gegenvorstellung bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers wird der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 11.10.2010 - 1 Ta 213/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer ab dem 01. Januar 2011 monatliche Raten in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2010 (6 Ta 184/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei verweigerter Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.09.2010 - 1 Ca 2599/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]
LAG München - Beschluss vom 21.12.2010 (4 TaBV 100/07)

Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung; unwirksame Vorwegnahme der Zustimmungsverweigerung durch Regelungsabsprache der Betriebsparteie...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 - Betriebsrat - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21. August 2007 - 20 BV 540/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2010 (10 Ta 247/10)

Vier-Raten-Grenze zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Ermittlung der Prozesskosten aufgrund ex-ante-Beurteilung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.11.2010, Az.: 8 Ca 1173/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für die erste Instanz [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2010 (2 Ta 184/10)

Beiordnung eines auswärtigen Anwaltes für Kündigungsschutzklage; Erstattung von Reisekosten bis zur Höhe der fiktiven Beiordnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15. 11. 2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29. 10. 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 23. 11. 2010 - 7 Ca 1904/10 Hbs [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2010 (6 TaBVGa 12/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats zur Verwendung eines bestimmten Arbeitsvertragsformulars; unbegründeter Globalantrag auf...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.08.2010, Az. 4 BVGa 7/10, abgeändert. II. Der Antrag wird abgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger [...]
LAG München - Urteil vom 21.12.2010 (9 Sa 484/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.04.2010 - 22 Ca 15571/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG München - Urteil vom 21.12.2010 (9 Sa 485/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 15.04.2010 - 22 Ca 6373/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Düsseldorf - Teilurteil vom 21.12.2010 (11 Sa 615/10)

Nachweis der Dienstunfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten; unbegründete Klage auf Differenzvergütung bei begrenzter Dienstfähigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2010 - 7 Ca 6872/09 - abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als die Beklagte in diesem Teil-Urteil verurteilt [...]
LAG München - Urteil vom 21.12.2010 (6 Sa 722/10)

Gewinnbeteiligung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils gültige Betriebsvereinbarung in den Werken; ergänzende Auslegung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. Juni 2010 - Az. 8 Ca 19661/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2010 (26 Ta 2314/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährtin bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2010 - 56 Ca 13125/09 - teilweise mit der Maßgabe abgeändert, dass Raten nicht in Höhe von 150 Euro, [...]
LAG München - Urteil vom 20.12.2010 (8 Sa 297/10)

Benachteiligung von Beschäftigten des Außendienstes durch Änderung des Vertriebssystems in der Versicherungswirtschaft; unbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.01.2010 - 36 Ca 17298/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2010 (14 TaBV 24/10)

Betriebsratsfähige Organisationseinheiten bei Erledigung von Bodenabfertigungsdienstleistungen durch zwei Konzernunternehmen auf dem...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.01.2010 - 13 BV 97/09 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats vom 30.05.2009 wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2010 (7 TaBV 4/10)

Prämienzahlung für Zustimmung des Betriebsrats zu längeren Ladenöffnungszeiten; Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Behinderung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2010 - 7 BV 21/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beteiligten zu 2. aufgegeben wird, es bei Meidung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2010 (5 Ta 381/10)

Rechtsweg für Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei Umstellung der Vertragsbeziehung von einem Arbeitsverhältnis zur Einarbeitung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.10.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin Rückzahlung von vorschussweise [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2010 (4 Sa 333/10)

Unzulässiges Teilurteil im Kündigungsschutzprozess um mehrere Kündigungen; Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung bei fehlender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2009, Az.: 10 Ca 9/09, aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Nürnberg zur erneuten Verhandlung und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2010 (9 Sa 181/10)

Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler Vergütung; unwirksame Verrechnung von Annahmeverzugslohn...

A.Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des ArbG Essen vom 06.10.2009, Az.: 7 Ca 1830/09, wie folgt abgeändert: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 51.993,96 EUR brutto zu zahlen. 2.Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2010 (16 Sa 297/10)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; unberechtigter Einwand der Arbeitgeberin zur treuwidrigen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses...

1. Das Versäumnisurteil vom 22. Oktober 2010, Az. 16 Sa 297/10 wird teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden, Az. 2 Ca [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2010 (16 Sa 701/10 E)

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bei fehlendem Personalgestellungsvertrag; unbegründete Feststellungs- und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14. April 2010, Az. 8 Ca 28/10 E, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2010 (10 Sa 972/10)

Versetzung einer Reiseleiterin in ein anderes Zielgebiet; unbegründete Klage auf ausnahmslose Beschäftigung an bisherigem Einsatzor...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.06.2010 - 3 Ca 105/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Reichweite des [...]
LAG München - Urteil vom 16.12.2010 (4 Sa 651/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04. Juni 2010 - 39 Ca 15287/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (9 Ta 262/10)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Lohnklage

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.2010, Az. 10 Ca 1498/10, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2010 (10 Sa 308/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigungen eines Kraftfahrers wegen Beleidigung von Büroangestellten und Arbeitsverweigerung sowie...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22. Februar 2010, Az.: 3 Ca 725/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (10 TaBV 37/10)

Spezialschulung für Betriebsvertretung der US-Streitkräfte; unbegründeter Antrag auf Kostenerstattung für Teilnahme eines weiteren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Juni 2010, Az.: 1 BV 8/10, abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (6 Ta 237/10)

Einigungsgebühr für Mehrvergleich bei Inanspruchnahme des Gerichts nach Prozesskostenhilfeantrag

Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07. Oktober 2010 - 5 Ca 576/10 - abgeändert: Die dem Kläger aus der Staatskasse zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2010 (10 Sa 409/10)

Anspruch auf tarifliche Funktionsstufe bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Klage eines Fachassistenten im Antragsservice...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29. Juni 2010, Az.: 6 Ca 264/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]