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LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.12.2010 (3 TaBV 13/10)

Ermessenfehlerhafter Einigungsstellenspruch zur Verpflichtung der Arbeitgeberin zu Gefährdungsschulungen; Vorrang der Gefährdungsbeurteilung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.05.2010 - 4 BV 16/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2010 (3 Sa 473/10)

Auslegung einer Kostenvereinbarung in Aufhebungsvergleich; Vollstreckungsgegenklage des Arbeitnehmers bei unbegründeter Aufrechnung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. Juni 2010 - 11 Ca 1576/10 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 287/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2583/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 211/10)

Geltendmachung von Urlaubsansprüchen im Kündigungsrechtsstreit für den Fall des Annahmeverzuges

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27.09.2007 - 8 Ca 783/07 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, a b g e ä n d e r t : Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 286/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2582/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 289/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2585/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 288/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2584/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.11.2010 (7 Sa 254/10)

Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien; Zahlungsklage des Auszubildenden bei unangemessener Ausbildungsvergütung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig - 3 Ca 1076/09 - vom 05.03.2010 teilweise a b g e ä n d e r t . 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ausbildungsvergütung in Höhe [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.11.2010 (4 Ta 211/10 (2))

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit allgemeinem Feststellungsantrag und Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Prozessbevollmächtigten des Klägers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 19.08.2010 in Gestalt des Beschlusses vom 05.10.2010 - 11 Ca 5271/09 - [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2010 (4 Sa 262/10)

Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund bei Anschlussbefristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12.03.2010 - 6 Ca 1848/09 P - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.10.2010 (2 Sa 672/09)

Angleichung der Tarifsysteme des öffentlichen Dienstes in Ost und West; Auslegung der Anpassungsklausel eines Vergütungstarifvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.09.2009 - 9 Ca 9097/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.10.2010 (2 Sa 106/10)

Angleichung der Tarifsysteme des öffentlichen Dienstes in Ost und West; Auslegung der Anpassungsklausel eines Vergütungstarifvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.01.2010 - 3 Ca 3357/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.10.2010 (2 Sa 105/10)

Angleichung der Tarifsysteme des öffentlichen Dienstes in Ost und West; Auslegung der Anpassungsklausel eines Vergütungstarifvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.01.2010 - 3 Ca 3356/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.09.2010 (4 Ta 169/10 (9))

Unzulässige Nichtigkeitsbeschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss aufgrund Teilurteil nach Erlass des Schlussurteils

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1. und 2./Beklagte zu 1. und 2. gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.12.2009, Az.: 3 Ca 5050/06 (9 Sa 601/07; 3 AZN 3107/08) und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 86/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag eines Rettungssanitäters auf Fortbestand seines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2421/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 84/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag einer Rettungssanitäterin auf Fortbestand...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2419/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 80/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag eines Rettungsassistenten auf Fortbestand seines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2414/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 83/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag eines Rettungssanitäters auf Fortbestand seines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2418/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 79/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag eines Rettungssanitäters auf Fortbestand seines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2413/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 81/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag einer Rettungssanitäterin auf Fortbestand...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2416/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.09.2010 (3 Sa 82/10)

Übertragung sächsischer Rettungsdienste auf Rettungszweckverband; Feststellungsantrag eines Rettungssanitäters auf Fortbestand seines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 1 Ca 2417/09 - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 23.12.2008 ein [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.09.2010 (2 Sa 136/10)

Unzulässige Berufung gegen zweites Versäumnisurteil bei fehlendem Nachweis unverschuldeter Säumnis; Zustellung durch DIREKT expres...

Die Berufung der Beklagten gegen das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 04. Februar 2010 - 6 Ca 9240/09 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig v e r w o r f e n . Revisionszulassung: Keine. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2010 (2 Sa 635/09)

Unbegründete Stufenklage zur krankenhausrechtlichen Mitarbeiterbeteiligung an Privatliquidationserlösen der Chefärzte an Universitätsklinika...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 16.09.2009 - 11 Ca 27/09 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.08.2010 (5 TaBV 9/10)

Betriebsratswahl aufgrund eines durch arbeitgeberseitige Organisationsänderungen überholten Zuordnungstarifvertrages; unbegründete...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.03.2010 - 11 BV 28/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2010 (6 Sa 31/09)

Benachteiligung wegen des Alters durch Beschränkung von Versorgungsleistungen unter Anknüpfung an gesetzliches Rentenversicherungsrecht;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 16.12.2008 - 5 Ca 851/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.2010 (3 Sa 73/10)

Rechtswidrige Zuordnung zu anderem Rechtsträger durch Übergabeverfügung; Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2009 - 8 Ca 3897/08 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.08.2010 (4 Ta 149/10 (2))

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellung der Arbeitnehmerin von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 27.05.2010 - 4 Ca 4024/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.08.2010 (4 Ta 149/10)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Freistellungsvereinbarung

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.08.2010 (2 Sa 599/09)

Unbegründete Stufenklage zur Schadensersatzpflicht nach Widerruf des Bezugsrechts eines Lebensversicherungsvertrages bei fehlendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 03. September 2009 - 2 Ca 2112/09 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2010 (2 Sa 149/10)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegen Rechtsnachfolger des vormaligen Landkreises bei vertraglicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 07. Januar 2010 - 7 Ca 7063/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2010 (2 Sa 148/10)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegen Rechtsnachfolger des vormaligen Landkreises bei vertraglicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 28. Januar 2010 - 7 Ca 7060/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2010 (2 Sa 151/10)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegen Rechtsnachfolger des vormaligen Landkreises bei vertraglicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 07. Januar 2010 - 7 Ca 7064/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2010 (2 Sa 154/10)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegen Rechtsnachfolger des vormaligen Landkreises bei vertraglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 07. Januar 2010 - 7 Ca 7065/09 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2010 (2 Sa 153/10)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses gegen Rechtsnachfolger des vormaligen Landkreises bei vertraglicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 07. Januar 2010 - 7 Ca 7061/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 14.06.2010 (3 Sa 666/09)

Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung; Zulässigkeit des Befangenheitsantrag bis zum vollständigen...

Das den Vorsitzenden der 3. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts - Herrn Richter am Arbeitsgericht ... - betreffende Ablehnungsgesuch des Berufungsklägers vom 28. Mai 2010 wird für unbegründet erklärt. I. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.06.2010 (5 Sa 702/09)

Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung bei verweigerter Zustimmung durch den Personalrat

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 12.11.2009 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.05.2010 (5 Sa 361/09)

Sonderkündigungsschutz für einen Wahlwerber einer Betriebsratswahl

1. Die Berufung der Beklagten gegen Ziff. 3 des Urteils des Arbeitsgerichts Leipzig vom 27.05.2009 - 13 Ca 3266/08 - wird als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.04.2010 (2 TaBVGa 2/10)

Berichtigung einer Vorschlagsliste bei Wegfall der Wählbarkeit einer Kandidatin nach Einreichung der Liste und vor Ablauf der Einreichungsfrist;...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.04.2010 - 6 BVGa 6001/10 - a b g e ä n d e r t und wie folgt gefasst: Die dem Antrag der Arbeitnehmer vom 15.04.2010 als [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.04.2010 (4 Ta 55/10)

Korrektur rechtsmissbräuchlicher Kostensteigerung im Prozesskostenhilfeverfahren; wirtschaftliche Prozessführung bei Anspruchshäufun...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.01.2010 - 3 Ca 2493/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.04.2010 (2 TaBV 23/09)

Beschlussverfahren bei Streit zwischen Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen und Arbeitgeberin über Freistellung zur Teilnahme...

1. Das Beschlussverfahren ist die zulässige Verfahrensart. 2. Das Verfahren wird bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die zulässige Verfahrensart ausgesetzt. 3. Für die Beteiligte zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.03.2010 (9 Sa 550/09)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme eines Rückkehrrechts unter bestimmten Bedingungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.08.2009 - 15 Ca 5583/08 - wird auf seine Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.03.2010 (4 Ta 27/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlender Antragstellung; Ausschluss konkludenter Antragstellung für Mehrvergleic...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 16.11.2009 - 13 Ca 1177/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die sofortige Beschwerde des Klägers, welcher das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.03.2010 (4 Ta 26/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlender Antragstellung; Ausschluss konkludenter Antragstellung für Mehrvergleic...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 16.11.2009 - 13 Ca 1175/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Die sofortige Beschwerde des Klägers, welcher das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2010 (4 Ta 54/10)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwerdebefugnis; Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.12.2009 - 3 Ca 1727/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über die Wirksamkeit zweier [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2010 (4 Ta 41/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage mit hilfsweise erklärtem Weiterbeschäftigungsantrag

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.01.2010 - 11 Ca 4902/09 - abgeändert: Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird für die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.03.2010 (2 SaGa 1/10)

Unbegründeter Eilantrag eines Fussballspielers auf Herausgabe des Spielerpasses nach unwirksamer außerordentlicher Eigenkündigung...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05. Februar 2010 - 3 Ga 4/10 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Parteien streiten auf die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.03.2010 (2 Sa 518/09)

Vergütung einer Operationsschwester; unbegründete Anpassungsklage bei fehlender tariflicher Grundlage; Vereinbarung der Tarifvertragsparteien...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 03.07.2009 - 5 Ca 5072/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2010 (6 Sa 500/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.06.2009 - 2 Ca 1583/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Gegenstandswert des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2010 (6 Sa 499/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.06.2009 - 2 Ca 1593/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Gegenstandswert des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.2010 (5 Sa 65/09)

Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der vormaligen Deutschen Bundespost; Folgen des Fehlens eines Widerspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.12.2008 - 4 Ca 2702/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision für die [...]