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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.12.2010 (6 Ta 174/10)

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 20.10.2010 - 1 Ca 1162/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2010 (3 Sa 549/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Statusklage einer Honorarkraft

Der Antrag des Klägers vom 25.11.2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 2. September 2010, Aktenzeichen: 2 Ca 591 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2010 (6 Ta 184/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei verweigerter Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.09.2010 - 1 Ca 2599/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2010 (4 Sa 209/10)

Abgeltung des Urlaubsanspruchs im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug befristeter Erwerbsminderungsrente

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.04.2010 - ö.D. 4 Ca 268 a/10 - teil- weise abgeändert: Der beklagte Bund wird verurteilt, an den Kläger 10.659,01 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2010 (3 TaBVGa 12/10)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben zur Durchsetzung eines Verhandlungsanspruchs über...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2010 - 6 BVGa 110/10 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, Tätigkeiten der Staplerfahrer in den Hallen 7 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2010 (3 SaGa 14/10)

Eilantrag auf vorläufige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit; Verzicht der Arbeitgeberin auf Drei-Monats-Frist bei fehlendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.11.2010 - 3 Ga 21 a/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2010 (6 Sa 171/10)

Vergütung der Anwesenheit eines Schiffselektronikers an Bord eines Wehrforschungsschiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.03.2010 - ö. D. 2 Ca 900 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2010 (6 Sa 350/10)

Verschuldensunabhängige Einstandspflicht der Arbeitgeberin für arbeitsbedingte Eigenschäden des Arbeitnehmers; Schadensersatzanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.07.2010 - 1 Ca 359/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.968,49 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2010 (6 Sa 464/10)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Vermögensschädigung Handlung bei fehlendem Nachweis der Tat

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 08.07.2010 - 4 Ca 1309 c/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2010 (6 Sa 185/10)

Tariflicher Anspruch er Erhöhungsrente bei ernsthaftem Betreiben des Rentenantrags durch form- und fristgerechte Widerspruchseinlegun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.02.2010 - 5 Ca 1967 b/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.011,10 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2010 (6 Sa 285/10)

Teilkündigung einer Nebenabrede zur Überstundenpauschale einer Vorzimmersekretärin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.04.2010 - 2 Ca 4886/10 - teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2010 (5 Sa 282/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Kündigung mit zweijähriger Vorlaufzeit zwischen Unternehmerentscheidung und geplanter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Lübeck vom 29.04.2010, Az. 2 Ca 35/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2010 (5 Sa 251/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Kündigung mit zweijähriger Vorlaufzeit zwischen Unternehmerentscheidung und geplanter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Lübeck vom 23.04.2010, Az. 4 Ca 13/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 277/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 11/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 267/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.04.2010 - 3 Ca 66/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 326/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.06.2010 - 5 Ca 68/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 458/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2010 - 1 Ca 40/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (3 Sa 204/10)

Einbringung privater Gerätschaften in Dienstwerkstatt; unwirksame außerordentliche Kündigung eines Schulhausmeisters bei unsubstantiierten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.04.2010 - 3 Ca 105 b/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 264/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.04.2010 - 3 Ca 12/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 248/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2010 - 4 Ca 67/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 284/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 47/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 250/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2010 - 4 Ca 43/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 252/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2010 - 4 Ca 73/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 328/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.06.2010 -5 Ca 44/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 460/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2010 - 1 Ca 46/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2010 (5 Sa 247/10)

Insolvenzbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Veräußererkündigung bei Rationalisierung aufgrund eines Sanierungskonzepts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21. April 2010 - Az. 1 Ca 10 d/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2010 (5 Ta 168/10)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Freistellung und Zeugnisanspruch

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.10.2010, Az. 2 Ca 1890 c/09, teilweise abgeändert und in Ergänzung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2010 (6 Ta 155/10)

Darlegung der Bedürftigkeit bei lückenhaftem Ausfüllen des amtlichen Vordrucks zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.11.2008 - 6 Ca 507/08 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.10.2010 - 2 Ca 1472 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 152/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei fehlender Änderungsanzeige

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.08.2010 - 4 Ca 1052/09 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben im Rahmen eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 146/10)

Rechtsweg für Streit um Kündigungsfrist aus Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 507 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 159/10)

Unzumutbarer Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Tilgung der Prozesskosten bei Darlegung einer aktuellen Notlage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.06.2010 - 1 Ca 696/10 - in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 20.10.2010 dahingehend abgeändert, dass die Klägerin keinen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2010 (3 Sa 451/10)

Regelungsgehalt des § 850h Abs. 2 ZPO; Darlegungs- und Beweislast des Vollstreckungsgläubigers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.07.10 - 52 Ca 546 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2010 (5 Sa 469/09)

Insolvenzsicherung des Wertguthabens bei Altersteilzeit; ungeeignete Sicherungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gesamtpersonalrat...

1. Nach Umstellung des Klagantrages wird der Tenor zu Ziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20. Oktober 2009, Az. ö. D. 6 Ca 2401 b/09, wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das von der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2010 (3 Sa 315/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kaiarbeiters bei unsubstantiierter Darlegung einer Minderleistung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.06.2010 - 6 Ca 443/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.10.2010 (6 Sa 301/10)

Unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei unzureichenden Darlegungen zur Fristenkotrolle durch Kanzleiangestellte; unzulässige Berufung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.06.2010 - 52 Ca 88 a/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2010 (6 Sa 293/10)

Außerordentliche Kündigung eines Postzustellers bei Arbeitszeitbetrug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 07.05.2010 - 1 Ca 1775/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2010 (3 Sa 110/10)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 22.01.2010 - 3 Ca 1287 a/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2010 (2 Sa 136/10)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 15.01.2010 - 1 Ca 1212/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2010 (1 Sa 295 e/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Berufung gegen klageabweisende Entscheidung im Kündigungssrechtsstrei...

1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwalts für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.06.2010 (4 Ca 1409 b/09) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2010 (3 Sa 233/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Essens geringfügiger Mengen von Patientenspeisen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.05.2010 - 3 Ca 464/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.09.2010 (4 Ta 133/10)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe bei übertriebenen Anforderungen an das Ausfüllen des amtlichen Formulars

wird auf die Beschwerde des Klägers vom 24.08.2010 der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.08.2010 - 2 Ca 1825 c/09 - aufgehoben. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, über den Antrag des Klägers auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2010 (6 Sa 47/10)

Unverhältnismäßige verhaltensbedingte Kündigung eines Busfahrers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.01.2010 - 3 Ca 1111 b/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zum 01.07.2009 von der Beklagten zu 1) auf die Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.09.2010 (3 Ta 119/10)

Ermessensfehlerhafte Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.02.2010 aufgehoben. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.09.2008, mit der der Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.09.2010 (4 Ta 126/10)

Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Tilgung der Prozesskosten; rechtsmissbräuchliche Schuldentilgung vor Fälligkeit

wird die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.07.2010 - 1 Ca 2136 a/09 - auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.08.2010 (5 Sa 121/10)

Lohnwucher im Lektoratsgewerbe; Darlegungslast bei fehlendem Branchentarifvertrag als Vergleichsmaßstab; unbegründete Vergütungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Lübeck vom 20.01.2010, Az.: 5 Ca 1982/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2010 (4 Sa 120/10)

Außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses während der Probezeit nach Ausbilderwechsel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.01.2010 - 5 Ca 3550/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.08.2010 (6 Sa 150/10)

Vergütung für Feiertagsarbeit während der Rufbereitschaft

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.03.2010 - 3 Ca 3513 b/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.2010 (6 Ta 110/10)

Begriff des Arbeitsentgelts bei der Streitwertbestimmung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.06.2010 - 1 Ca 268 d/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien stritten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2010 (1 TaBVGa 10 b/10)

Eilantrag des Betriebsrats auf Untersagung der Drittvergabe von EDV-Aufgaben aufgrund Betriebsvereinbarung Shared Services; Bestimmtheit...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts F... vom 28.06.2010 - 2 BVGa 25/10 - teilweise geändert: Der Hauptantrag zu 1) wird zurückgewiesen. Auf den Hilfsantrag wird es der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2010 (5 Sa 134/10)

Vergütung von Bereitschaftszeiten wegen angeordneter Anwesenheit an Bord einer Einsatzschiffe außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 15. Februar 2010, Az.: ö. D. 2 Ca 1287 c/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]