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LAG Hamburg - Beschluss vom 29.12.2010 (4 Ta 27/10)

Vergleichsmehrwert bei Einigung über Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 22. November 2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. November 2010 bzw. vom 24. November 2010 (Nichtabhilfebeschluss) - 22 Ca 224/10 - [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2010 (7 TaBV 4/10)

Prämienzahlung für Zustimmung des Betriebsrats zu längeren Ladenöffnungszeiten; Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Behinderung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2010 - 7 BV 21/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beteiligten zu 2. aufgegeben wird, es bei Meidung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.12.2010 (1 Sa 34/10)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei Nichterscheinen am Arbeitsplatz nach Kündigung; berechtigtes Fernbleiben nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juni 2010 (8 Ca 58/10) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 27. Januar 2010 aus der Personalakte des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.11.2010 (2 Sa 38/10)

Sozialplananspruch bei begründetem Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses von mittelständischem Unternehmen auf nicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2010 - Az. 16 Ca 1/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2010 (6 Sa 62/10)

Beleihung Dritter mit Aufgaben der Fluggastkontrolle; unbegründete Feststellungsklage bei Beschäftigung als Erfüllungsgehilfin im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2010 - 25 Ca 22/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2010 (2 Ta 17/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zur Einhaltung des Mitbestimmungsrechts bei der Festlegung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2010 - 26 BVGa 3/10 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das einstweilige [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2010 (2 Ta 14/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Eingruppierung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 26. Mai 2010 - 8 BV [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 31.08.2010 (2 Sa 203/09)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. September 2009 - 17 Ca 596/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.08.2010 (7 TaBV 5/09)

Ausbilder als Tendenzträger; Globalantrag eines Bildungsträgers zur Tendenzträgereigenschaft der bei ihm beschäftigten Ausbilder;...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2008 - 20 BV 15/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.08.2010 (7 Sa 91/09)

Tarifgerechte Vergütung nach Ausübung des gesetzlichen Rückkehrrechts für Hamburger Kliniken; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. November 2009 - 8 Ca 232/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2010 (4 Ta 16/10)

Ausschluss der Terminsgebühr bei Vergleichsabschluss vor Klageerhebung

Die sofortige Beschwerde der (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Juni 2010 - 20 Ca 233/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.07.2010 (5 Sa 18/10)

Tarifliche Rückführung von Arbeitszeiten bei Produktionsschwankungen; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verzögerter Durchführung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Oktober 2009 - 15 Ca 183/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 601,80 € (i.W.: sechshundertein 80/100 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.07.2010 (7 Ta 13/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zur unbefristeten Einstellung von Zeitarbeitnehmern und deren vorläufige...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Mai 2010 - 15 BV 1/10 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 15 BV 1/10 wird auf € 41.934,06 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.07.2010 (4 Sa 58/09)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2009 - Aktenzeichen 13 Ca 52/09 - abgeändert: Die Klage wird in vollem [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2010 (4 Ta 11/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Aufhebung einer personellen Maßnahme

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Arbeitgeber) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. April 2010 - 25 BV 17/09 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 25 BV 17/09 wird auf € [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2010 (1 Sa 12/10)

Tariflicher Strukturausgleich nach Ausübung eines gesetzlichen Rückkehrrechts im Rahmen einer Krankenhausprivatisierung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4.Dezember 2009 - 13 Ca 257/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt die Zahlung eines [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 05.07.2010 (7 Ta 24/09)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage bei Organbestellung durch mündlichen Geschäftsführerdienstvertrag

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2009 - 9 Ca 331/09 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.06.2010 (5 Sa 14/10)

Altersbenachteiligung durch Stellengesuch für Junges Team; Wahrnehmung berechtigter Interessen im Entschädigungsprozess; Einholung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2009 - 10 Ca 154/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.000,00 (i.W.: Euro fünftausend) [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.06.2010 (7 Sa 4/10)

Unbegründete Klage eines Arztes auf Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. November 2009 - 2 Ca 308/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2010 (2 Ta 10/10)

Gegenstandswert für Abfindungsvergleich bei Streit um Gesamtnote des Zwischen- und Endzeugnisses

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. April 2010 - 28 Ca 307/09 - teilweise abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich wird auf Euro 11.467,50 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.05.2010 (1 SaGa 3/10)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Kündigungswiderspruch des Betriebsrates wegen fehlerhafter Sozialauswahl; ordnungsgemäßer...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010 - 5 Ga 2/10 - abgeändert und die Verfügungsbeklagte verpflichtet, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.05.2010 (8 Sa 60/09)

Funktionszulage für Schreibkräfte im öffentlichen Dienst; Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.06.2009 -28 Ca 67/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Tenor zu Ziffer 2 wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.05.2010 (5 Sa 83/09)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers als unzulässig wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2009 - 13 Ca 53/09 - abgeändert: Die Klage wird auch [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.05.2010 (2 Sa 202/09)

Anrechnung einer Tariferhöhung auf die gezahlte Besitzstandszulage bei Rückkehrern nach § 17 HVFG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. November 2009 - 16 Ca 218/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.05.2010 (4 Sa 66/09)

Eingruppierungsrechtliche Einordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des Bezirklichen Ordnungsdienstes der Freien und Hansestadt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. September 2009 - 17 Ca 1/09 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger für die Zeit [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 23.04.2010 (4 Ta 7/10)

Reisekosten des beigeordneten Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2010 - 3 Ca 74/10 - wird zurückgewiesen. I. Am 19. Februar 2010 erhob der Kläger beim [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.04.2010 (6 TaBV 8/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung in einen von zwei in Betracht kommenden Tirfverträgen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. Juli 2009 - 13 BV 30/08 - abgeändert. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, 1. bezüglich der Eingruppierung [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2010 (4 Ta 5/10)

Verfahrensdifferenzgebühr bei Abschluss eines Widerrufvergleichs

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. November - 27 Ca 409/08 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat eine Beschwerdegebühr in Höhe von € 40,00 zu tragen. Gegen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.04.2010 (1 SaGa 2/10)

Identität des Kündigungsgrundes bei Widerspruch des Betriebsrates

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) verlangt, die Verfügungsbeklagte (im [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2010 (6 TaBV 6/09)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in Fällen der Ein- und Umgruppierung; Zustimmungsfiktion infolge nicht rechtzeitig...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. April 2009 -17 BV 6/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten nach der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.03.2010 (2 Sa 200/09)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei Streifentätigkeit im Außendienst; Streifendienst als einheitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. September 2009 - 17 Ca 103/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.03.2010 (6 Sa 77/09)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei Streifentätigkeit im Außendienst; Streifendienst als einheitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. September 2009 - 17 Ca 102/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.03.2010 (6 Sa 59/09)

Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des Bezirklichen Ordnungsdienstes der Freien und Hansestadt...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2009 - 2 Ca 474/08 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 1 für die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.03.2010 (5 Sa 91/08)

Kollision eines Firmentarifvertrags mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2008 - 12 Ca 301/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.02.2010 (7 Sa 48/09)

Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des Bezirklichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2009 - 3 Ca 595/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 1. für die Zeit [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.02.2010 (1 Sa 12/09)

Neuberechnung der Betriebsrente nach Erhalt der Altersrente

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2009 - 4 Ca 149/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen und der Kläger verlangen mit [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (4 Sa 38/09)

Tarifgerechte Vergütung nach Ausübung des gesetzlichen Rückkehrrecht; Besitzstandswahrung bei Wiedereinstellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 03. Juni 2009 - 24 Ca 8/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 20.01.2010 (3 Sa 61/09)

Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des Bezirklichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Juli 2009 - 9 Ca 596/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 1. für die Zeit [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.01.2010 (4 Sa 40/09)

Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2009 - 22 Ca 32/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.01.2010 (7 Sa 60/09)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Bestandsstreitigkeiten mit Betriebsteilerwerberin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. April 2009 - 13 Ca 479/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2010 (7 Ta 27/09)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellung von der Arbeitspflicht über einen Monat hinaus

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2009 teilweise abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich wird auf EUR 19.618,94 festgesetzt. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.01.2010 (2 Sa 139/09)

Krankengeldzuschuss nach Ausübung eines gesetzlichen Rückkehrrechts und Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 18. März 2009 - 3 Ca 548/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 11.01.2010 (4 Ta 18/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung und Dringlichkeitsantrag

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) (Arbeitgeber) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. November 2009 - 27 BV 17/09 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat eine Beschwerdegebühr in Höhe von [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.01.2010 (5 Sa 33/09)

Mindestlohnwirksame Vergütungsbestandteile im Gebäudereinigerhandwerk; unbegründete Vergütungsklage eines Hallenreinigers der Deutschen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Februar 2009 - 19 Ca 279/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]