Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | LAG Berlin-Brandenburg

Details ausblenden

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2010 (6 SHa 2694/10)

Offensichtlich gesetzwidrige Verweisung bei Außerachtlassung der von der Klägerin mit Rechtshängigkeit verbindlich getroffenen Wahl...

In dem Rechtsstreit pp wird als örtlich zuständiges Gericht das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel bestimmt. 1. Die als Außendienstmitarbeiterin beschäftigt gewesene Klägerin wendet sich mit ihrer beim [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2010 (26 Ta 2314/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährtin bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2010 - 56 Ca 13125/09 - teilweise mit der Maßgabe abgeändert, dass Raten nicht in Höhe von 150 Euro, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (2 Sa 2022/10)

Unwirksame Verdachtskündigung eines Fahrers im Begleitdienst wegen sexueller Belästigung einer Patientin; unzureichender Nachweis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 15.07.2010 - 8 Ca 506/10 - geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (25 TaBV 2017/10)

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung bei unterlassener interner...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Betriebsrats im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2010 - 44 BV 5078/10 - abgeändert und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (26 Sa 1632/10)

Höchstbetragsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlender Altersbenachteiligung durch Kappungsgrenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.06.2010 - 54 Ca 8758/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (25 Sa 1959/10)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmer bei versäumtem Abschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrages; unsubstantiierte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. Juli 2010 abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.924,89 € (neunzehntausendneunhundertvierundzwanzig 89/100) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2010 (8 Sa 1770/10)

Unwirksame Versetzung einer Kundenberaterin bei Unterlassung des tariflichen Auswahlverfahrens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Juli 2010 - 54 Ca 2464/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (5 Sa 1763/10)

Fortgeltender Treuegeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung bei fehlender Ablösung durch Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 16.06.2010 - 5 Ca 1687/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2010 (6 Sa 1814/10)

Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bei Wegfall des Werkstudentenprivilegs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.07.2010 - 39 Ca 7288/10 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.947,35 € zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2010 (6 TaBV 1159/10)

Mitbestimmungspflichtige Versetzung in Tendenzbetrieb; unwirksame Versetzung eines angestellten Vormunds bei fehlender Zustimmung des...

1. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2010 - 20 BV 18677/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. Der Betriebsrat verlangt vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2010 (10 Sa 1823/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme; Weiterbeschäftigung einer langjährig beschäftigten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juni 2010 - 50 Ca 5366/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die von der Beklagten mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2010 (8 Sa 446/10)

Schadensersatz wegen des Aufrufs zu einem Warnstreik um Verbandstarifvertrag gegen OT-Mitglied

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.01.2010 - 33 Ca 14015/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (25 Sa 1955/10)

Eingruppierung eines Rettungsassistenten im kirchlichen Dienst; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 25.08.2010 - 2 Ca 459/08 - abgeändert, und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (25 Sa 1672/10)

Weiterbeschäftigung nach Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.07.2010 - 54 Ca 14/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (2 Sa 707/10)

Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei missbräuchlichen Organisationsentscheidunge...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2010 - 36 Ca 10187/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2010 (7 Ta 2084/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Zahlungsklage bei Erfüllung der Klageforderung vor Zustellung der Klageschrift; Beiordnung einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2010 - 55 Ca 8037/10 - teilweise abgeändert: I. Der Klägerin wird für die erste Instanz für den Antrag zu 2 aus der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2010 (7 Sa 676/10)

Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang; unzulässige Berufung bei Fristversäumnis nach Aufnahme des unterbrochenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Januar 2010 - 37 Ca 7697/08 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 1722/10)

Umfang der Ausgleichsklausel in Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses; unbegründete Klage auf jährliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2010 - 10 Ca 8178/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stand seit dem 1. März [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2010 (11 Sa 1475/10)

Nachgewährung von Urlaub bei Erkrankung des Kindes; mangels Rechtsgrundlage unbegründete Feststellungsklage der Arbeitnehmerin; unsubstantiierte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2010 - 2 Ca 1648/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2010 (17 Sa 1410/10)

Unbegründete Entschädigungsklage des Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung bei unterlassener Besetzung der ausgeschriebenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2010 - 54 Ca 19216/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2010 (13 Sa 1695/10)

Maßnahmen der Arbeitgeberin aufgrund Suchtdienstvereinbarung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag der alkoholkranken Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2010 - 58 Ca 3576/10 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2010 (6 Sa 1442/10)

Aufhebungsvertrag nach Drohung mit fristloser Kündigung wegen Wegnahme von Taschentuchpäckchen aus Behältnis für Bruchware; Umfang...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20.05.2010 - 8 Ca 155/10 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (26 Sa 1438/10)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung innerhalb der Begründungsfrist

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 2010 - 29 Ca 1482/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.11.2010 (15 Sa 1738/10)

Mitbestimmung bei Kündigung in kirchlichem Krankenhaus; Ausschluss nachgeschobener Kündigungsgründe im Kündigungsschutzverfahren;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.05.2010 - 18 Ca 115/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2010 (26 Sa 1117/10)

Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. März 2010 - 50 Ca 17148/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2010 (6 Sa 1580/10)

Vorsorglich erklärte betriebsbedingte Kündigung der Betriebsveräußerin bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2010 - 2 Ca 17160/09 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2010 (7 SaGa 1546/10)

Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers; Ausschluss einer Versetzungsbewerberin bei Beförderungsbesetzung; unbegründete...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Juli 2010 - 50 Ga 9046/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin), die als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2010 (9 Sa 1162/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2010 - 36 Ca 10802/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2010 (6 Sa 1086/10)

Strukturausgleich bei persönlicher Zulage für vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2010 - 50 Ca 22368/09 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin steht in einem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2010 (6 Sa 936/10)

Eingruppierung eines ausgebildeten Elektroinstallateurs als Leiter eines Eisstadions

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2010 - 60 Ca 18157/09 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (13 Sa 1285/10)

Kündigung in Kleinbetrieb bei Nebenpflichtverletzung einer Masseurin; unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung bei unterlassener...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.02010 - 48 Ca 1389/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (2 Sa 1230/10)

Inhaltskontrolle vorformulierter Arbeitsverträge; Benachteiligungswirkung von Kurzarbeitsklauseln

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22.04.2010 - 8 Ca 2793/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (2 Sa 1464/10)

Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Anspruch auf Urlaubsabgeltung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2010 - 4 Ca 1399/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, der in der Zeit von 1988 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2010 (26 SHa 1905/10)

Antrag auf Prozesskostenhilfe vor Einlegung des Rechtsmittels; Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Berufung infolge...

1. Das Gesuch des Klägers, ihm zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 1. Juli 2010 - 4 Ca 343/09 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2010 (15 Sa 654/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines technischen Betriebsleiters bei unzureichender betriebswirtschaftlicher Prognose; unwirksame...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.02.2010 - 26 Ca 19689/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2010 (7 Sa 1275/10)

Anschlussverbot für sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis bei Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27.04.2010 - 6 Ca 86/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2010 (25 TaBV 2776/09)

Zuordnung einer Betriebsstätte bei großer räumlicher Entfernung zwischen Kleinstbetrieb und Hauptbetrieb; Feststellungsantrag der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06. Oktober 2009 - 7 BV 55/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2010 (25 TaBV 1155/10)

Mitbestimmung bei Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement; unbegründete Beschwerde des Betriebsrats gegen Einigungsstellenspruch...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2010 - 42 BV 17459/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (23 Sa 543/10)

Urlaubsgeld und Sonderzuwendung aufgrund Bindung der Arbeitgeberin an betriebliche Vergütungsgrundsätze; mitbestimmungswidrige Änderung...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.1.2010 - 60 Ca 21738/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 39 % und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2010 (13 Sa 566/10)

Teilwiderruf der Versorgungszusage; Bekanntmachung der Änderung durch Rundschreiben; Klarstellungs- und Beweisfunktion einer Schriftformklause...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2010 - 43 Ca 13398/09 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (25 Sa 971/10)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Planfeststellung und Grunderwerb in Landesbetrieb; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

1.) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. November 2009 - 5 Ca 130/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (25 Sa 1080/10)

Außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin bei Unterschlagung einer Kundenzahlung; Verwertung früherer Niederschriften bei Zeugnisverweigerung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 02. März 2010 - 4 Ca 1424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (2 Sa 509/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Zugansagerin wegen Betruges oberhalb der Bagatellgrenze; grobe und schwerwiegende Pflichtverletzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.02.2010 - 24 Ca 12088/09 - geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der Beklagten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2010 (15 Sa 725/10)

Unwirksame Befristung auf halbe Wahlperiode bei Tätigkeit für Parlamentsfraktion

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2010 - 37 Ca 8451/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2010 (26 Sa 50/10)

Sozialauswahl im gemeinschaftlichen Betrieb; unbegründete Kündigungsschutzklage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2009 - 17 Ca 14241/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2010 (6 Sa 1049/10)

Einbehalt arbeitgeberseitig gezahlter Lohnsteuer auf Beiträge zur Rentenversicherung; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 23.02.2010 - 6 Ca 1364/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin stand bis zum 31. Juli [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2010 (17 Sa 836/10)

Übergang eines Flugbetriebs; unbegründete Feststellungsklage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Übertragung der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.01.2010 -23 Ca 13693/09- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.08.2010 (16 Sa 491/10)

Auskunftsklage einer Personaldisponentin zur Durchsetzung von Provisionsansprüchen; unangemessene Stichtagsregelung aufgrund übermäßiger...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2010 (6 Ta 1011/10)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage einer selbständigen Vermarktungsberaterin bei arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung durch konzernmäßig...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. März 2010 - 48 Ca 20419/09 - aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 3. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2010 (13 Sa 988/10)

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers während der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. März 2010 - 36 Ca 13076/09 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 6.321,00 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]