Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | LAG Berlin-Brandenburg | Eintrag 150 bis 200

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2010 (5 Sa 2021/09)

Eingruppierung einer Fallmanagerin im Jobcenter; gesteigerte Bedeutung der Tätigkeit der Fallmanagerin im Jobcenter aufgrund arbeitsmarktpolitischer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.07.2009 - 58 Ca 17668/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin ab dem 09.05.2005 Vergütung aus der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2010 (10 Sa 2700/09)

Deliktischer Schadenersatz wegen eines Sachschadens auf einem Mitarbeiterparkplatz; Beweislast in Bezug auf die haftungsbegründende...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. November 2009 - 58 Ca 17291/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Streitwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2010 (23 Sa 1258/09)

Mitbestimmung bei der Änderung von Vergütungsgrundsätzen; Anspruch auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung bei mitbestimmungswidriger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2009 - 56 Ca 15763/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten wegen Zahlung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2010 (23 Sa 168/09)

Gleichheitswidrige Benachteiligung von AVR-Beschäftigten gegenüber neueingestellten Beschäftigten in Klinikbetrieb

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.10.2008 - 58 Ca 6148/08 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.230,63 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2010 (10 Sa 1851/09)

Voraussetzungen für die Annahme von Sittenwidrigkeit bei einer Vereinbarung; Außerordentliche Kündigung bei kollusivem Handeln zum...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2009 - 31 Ca 16773/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Der Streitwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2010 (10 TaBV 2829/09)

Einigungsstelle zur Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten bei Umsetzung eines Tarifvertrages zur befristeten Vorsorgeleistung; Bindung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. November 2009 - 19 BV 20301/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2010 (5 Sa 1120/09)

Wegfall der Überleitungszulage bei Eingliederung der S-Bahn Berlin in Tarifwerke der Lokführergewerkschaft; Tarifauslegung zur Besitzstandszulage...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. März 2009 - 25 Ca 14761/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2010 (25 Sa 2201/09)

Kürzung und Verrechnung tariflicher Einmalzahlung; unberechtigte zeitanteilige Kürzung der Einmalzahlung um streikbedingte Fehlzeiten;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.08.2009 - 19 Ca 6889/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2010 (7 Ta 2656/09)

Arbeitsrechtsweg für Streit um Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge formloser Vorstandsbestellung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2009 - 63 Ca 13173/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 8.400 € zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2010 (19 Sa 1681/09)

Chefarztvergütung bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf unanwendbares Tarifwerk; Unklarheitenregel bei Scheitern der ergänzenden...

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 04.06.2009 - 1 Ca 840/08 - werden zurückgewiesen. II. Der Tenor zu I. des angefochtenen Urteils wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2010 (19 Sa 1681/09)

Chefarztvergütung bei lückenhafter Vertragsregelung; Auslegung des Arbeitsvertrages nach der Unklarheitenregel

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2010 (6 Ta 2697/09)

Unzulässiger Eilantrag bei rechtskräftiger Beschäftigungsverfügung; Verteidigung der Beschäftigungsverfügung gegen dessen Aufhebung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.11.2009 - 38 Ga 20541/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antragsteller trat auf Grund eines Vertrags vom 1. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2010 (26 TaBV 1954/09)

Uneingeschränkte Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung nach Aufforderung durch Betriebsrat

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.07.2009 - 59 BV 5674/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin macht mit dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2010 (26 Sa 2202/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Verrechnung einer Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung; Anrechnungsfestigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.08.2009 - 19 Ca 7288/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2010 (26 Sa 1776/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrund für die Befristung bei dauerhafter Erhöhung der Arbeitsmenge infolge Verlagerung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.07.2009 - 27 Ca 10674/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2010 (13 Ta 67/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Beschluss zur Prozesstrennung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Trennungsbeschluss des ArbG Potsdam vom 15.12.2009 - 7 Ca 1698/09 - wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 1000,- € als unzulässig verworfen, da ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.01.2010 (10 Sa 2071/09)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements als Teil der Sozialauswahl

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. August 2009 - 26 Ca 4764/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Der Streitwert für das [...]