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LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2010 (6 TaBVGa 12/10)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats zur Verwendung eines bestimmten Arbeitsvertragsformulars; unbegründeter Globalantrag auf...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.08.2010, Az. 4 BVGa 7/10, abgeändert. II. Der Antrag wird abgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2010 (4 Sa 333/10)

Unzulässiges Teilurteil im Kündigungsschutzprozess um mehrere Kündigungen; Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung bei fehlender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2009, Az.: 10 Ca 9/09, aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Nürnberg zur erneuten Verhandlung und [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2010 (4 Ta 31/10)

Streitwert bei mehrere Kündigungsschutzanträgen in demselben Verfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.12.2009, Az.: 6 Ca 3920/09, in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.03.2010, wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.11.2010 (4 Ta 145/10)

Geltendmachung von Fahrtkosten der obsiegenden Partei gegenüber der unterliegenden Partei

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 09.09.2009, Az.: 3 Ca 1186/09, teilweise abgeändert. 2. Die von der Beklagten an den Kläger gemäß [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2010 (7 TaBV 86/09)

Mitbestimmung bei Einstellung einer Verkäuferin in Drogerieverkaufsstelle; Zustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.08.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Einstellung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2010 (7 TaBVGa 7/10)

Aufhebung der Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes im Eilverfahren bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.05.2010 wird abgeändert: Die Versetzung des Beteiligten zu 3. vom 03.05.2010 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2010 (5 Ta 135/10)

Eilantrag auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Nachverkehr bei Verletzung der tariflichen Friedenspflicht;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.09.2010, Aktenzeichen 4 Ga 60/10, in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 20.09.2010 in [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.08.2010 (7 Sa 205/08)

Schadensersatzklage der Arbeitgeberin gegen Vertriebsmitarbeiter bei Überweisung von Werklohn auf Fremdkonto; Bereicherungsausgleich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.09.2007 in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 193,25 € (in Worten: einhundertdreiundneunzig [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2010 (5 Sa 666/09)

Entgeltfortzahlung für einen Streiktag; unbegründete Zahlungsklage eines arbeitsunfähigen Busfahrers bei fehlender Beschäftigungsmöglichkei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.10.2009, Az. 2 Ca 4113/09, in Ziffern 1 und 2 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten beider [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.06.2010 (5 Sa 820/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlender Unterrichtung des Personalrats zu entlastenden Umstände

1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.06.2008, Aktenzeichen: 5 Ca 1064/07, wird das Endurteil in Ziffern 1. und 2. teilweise abgeändert und insoweit neu gefasst. 2. Es [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.06.2010 (7 TaBV 32/10)

Verlängerung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.04.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle zum Thema 'Durchführung von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.06.2010 (4 Ta 131/09)

Fehlerhafte Abweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen Rechtswegunzuständigkeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 23.04.2009, Az.: 5 Sa 234/09, aufgehoben. I. Dem Kläger ist für eine beabsichtigte Zahlungsklage vor den ordentlichen Gerichten durch [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2010 (4 Sa 566/09)

Fehlerhafte Zurückweisung der Klage als unzulässig; Aufhebung des Ersturteils und Rechtswegentscheidung von Amts wegen; Zahlungsklage...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 24.08.2009, Az.: 5 Ca 234/09, wird aufgehoben. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für unzulässig erklärt. 3. Der Rechtsstreit wird an das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2010 (7 Sa 430/09)

Ungleichbehandlung von Beschäftigten in Kleinbetrieb durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen zur Anrechnung ersparter Aufwendungen...

1. Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Absatz 1 Satz 1 GG ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Bestimmung des § 615 Satz 2 BGB, wonach sich der Arbeitnehmer im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2010 (4 Ta 171/09)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und Anspruch auf Zeugniserteilung bei pauschaler Einigung auf Gesamtprädikat;...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.09.2009 wird von Amts wegen dahin abgeändert, dass der Streitwert für das gerichtliche Verfahren festgesetzt wird auf EUR 32.425,--. 2. Auf die Beschwerde des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.02.2010 (4 Sa 367/09)

Tarifliche Sonderzahlung als Masseverbindlichkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 04.06.2009, Az.: 1 Ca 26/09, abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 948,74 (in Worten: Euro [...]