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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.12.2010 (12 Ta 548/10)

Wahrung der Vollziehungsfrist einer Beschäftigungsverfügung durch Einreichung des Zwangsgeldantrags innerhalb eines Monats; sofortige...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.11.2010 - 2 Ga 3/10 - abgeändert und der Zwangsgeldantrag des Gläubigers vom 27.10.2010 zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2010 (16 Sa 297/10)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; unberechtigter Einwand der Arbeitgeberin zur treuwidrigen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses...

1. Das Versäumnisurteil vom 22. Oktober 2010, Az. 16 Sa 297/10 wird teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden, Az. 2 Ca [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2010 (16 Sa 701/10 E)

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bei fehlendem Personalgestellungsvertrag; unbegründete Feststellungs- und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14. April 2010, Az. 8 Ca 28/10 E, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2010 (13 Sa 1050/10)

Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05.05.2010, 7 Ca 26/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2010 (3 Sa 1188/09 B)

Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung; Ermessenspielraum der Arbeitgeberin bei der Gruppenbildung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 29.04.2009 - 3 Ca 116/07 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2010 (16 Sa 108/10)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei Beratungstätigkeit für Wettbewerberin der Arbeitgeberin und Weitergabe von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 07. Dezember 2009, Az. 8 Ca 210/09, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2010 (5 TaBV 25/10)

Tarifliche Eingruppierung einer Zugansagerin der Deutschen Bahn AG; Zustimmungsersetzung nach Widerspruch des Betriebsrats

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.02.2010 wird abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der Arbeitnehmerin S. B. in die Entgeltgruppe 509 gemäß Anlage 3 d des KonzernETV in der ab [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2010 (5 Sa 930/10)

Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 20.05.2010 - 1 Ca 463/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2010 (13 Sa 318/10)

Unwirksame Änderungskündigung eines Fleischers bei Umsetzung von der Materialvorbereitung in den Bereich Verpackung; fehlerhafte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 04.02.2010, 4 Ca 395/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2010 (13 Sa 344/10)

Unwirksame Änderungskündigung eines Fleischers bei Umsetzung von der Materialvorbereitung in den Bereich Rohwurst; Eingruppierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 16.02.2010, 1 Ca 473/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2010 (12 Sa 860/10)

Leidensgerechte Beschäftigung an heimischem Telearbeitsplatz; Klage eines querschnittsgelähmten Sachbearbeiters auf tatsächliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 22.04.2010 - 1 Ca 41/10 - abgeändert und die Beklagte ferner verurteilt, den Kläger an zwei nicht aufeinanderfolgenden Arbeitstagen seine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2010 (16 Sa 189/10)

Zulage für vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 01. Dezember 2009, Az. 10 Ca 577/09 Ö, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 Sa 1183/10)

Rechtswidrige Umdeutung unwirksamer Änderungskündigung in Maßnahme des Direktionsrechts; Ausschluss des betriebsverfassungsrechtlichen...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 14.06.2010 - 1 Ca 501/09 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2010 (17 Sa 285/10)

Zeitausgleich für angesparte Unterrichtsstunden bei Einsatz des Lehrers außerhalb des Schulbetriebes

Die Berufung des beklagten Landes wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Gewährung von Zeitausgleich aus einem angesparten Arbeitszeitkonto. Der am 00.00.1952 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2010 (11 Sa 980/10)

Eingruppierung eines Messebauers; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum Tarifmerkmal wiederkehrende Kooperation mit andere...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 16.04.2010 - 6 Ca 229/09 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2010 (3 Sa 1288/10)

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 20.07.2010 - 1 Ca 739/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2010 (8 Sa 869/10)

Berechnung tariflicher Besitzstandszulage für Fleischbeschauer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. April 2010 - 2 Ca 198/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2010 (16 Sa 312/10)

Unvollständige Massenentlassungsanzeige bei fehlender Stellungnahme des Betriebsrates; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.02.2010, 5 Ca 19/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.10.2010 (2 TaBV 55/10)

Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang mit E-Mail-Adresse bei eingeschränkter Internetnutzung durch Arbeitgeberin

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30.03.2010 - 2 BV 16/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2010 (8 Sa 868/10)

Berechnung tariflicher Besitzstandszulage für Fleischbeschauer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg - 2 Ca 266/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2010 (6 Sa 282/10)

Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe bei Bewährungsaufstieg; unbegründete Feststellungsklage bei Versetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12.01.2010 - 2 Ca 514/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2010 (10 Sa 257/10)

Bildung von Altersgruppen zur Sozialauswahl; betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsänderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 20. Januar 2010 - 4 Ca 1089/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2010 (17 Sa 569/10)

Sonderkündigungsschutz bei vorzeitig bestelltem Wahlvorstand; unbegründete Änderungskündigung eines vorzeitig bestellten Wahlvorstandsmitgliedes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 03.02.2010 - 9 Ca 118/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2010 (12 Sa 1544/09)

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für Insolvenzgeldzahlung an Arbeitnehmer des insolventen Nachunternehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.11.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 8 Ca 48/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2010 (8 Sa 357/10)

Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst

1) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2010 - 4 Ca 212/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2010 (9 Sa 246/10)

Außerordentlicher Eigenkündigung der Arbeitnehmerin nach Pflichtverletzung der Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 02.12.2009, 5 Ca 210/09 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2010 (3 Sa 540/10 B)

Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern in der Hinterbliebenenversorgung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 03.02.2010 - 8 Ca 199/09 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2010 (12 Sa 1451/09)

Entlohnung eines Briefzustellers in Unternehmen der Zeitungs- und Zeitschriftenzustellerbranche; unbegründete Klage auf tariflichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 02.07.2009 - 6 Ca 190/08 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der ersten Instanz wird wie folgt neu gefasst: Der Kläger zu 1) trägt die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2010 (6 Sa 115/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 30.12.2009 - 1 Ca 362/09 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2010 (6 Sa 114/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 30.12.2009 - 1 Ca 363/09 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2010 (5 Sa 633/10)

Besitzstandszulage nach Übergangsrecht bei Sonderurlaub zum maßgeblichen Zeitpunkt; Sonderurlaub als unschädliche Tätigkeitsunterbrechun...

Die Berufung des Landes Niedersachsen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.03.2010 - 8 Ca 434/09 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2010 (9 Sa 1617/09)

Jahressonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Dienstvertragsordnung der evangelischen Kirchen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2009, Az.: 13 Ca 23/09, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: a) Die Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2010 (9 Sa 1616/09)

Jahressonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Dienstvertragsordnung der evangelischen Kirchen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2009, Az.: 13 Ca 22/09, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: a) Die Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2010 (9 Sa 1613/09)

Jahressonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Dienstvertragsordnung der evangelischen Kirchen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2009, Az.: 13 Ca 19/09, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: a) Die Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (5 Sa 628/10)

Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf einschlägigen Tarifvertrag; unbegründete Klage auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05.02.2010 - 7 Ca 561/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2010 (4 Sa 970/09 B)

Pfändungsfreigrenze des Arbeitseinkommens bei Gehaltsumwandlung; Gläubigerbenachteiligung durch Entgeltumwandlungsvereinbarung nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 17. Juni 2009 - 2 Ca 144/08 B - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.068,20 € nebst 5 % Zinsen über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2010 (6 Sa 409/10)

Tarifvertraglicher Verfall des Abgeltungsanspruchs für wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht in Natur genommenen gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.02.2010 - 4 Ca 415/09 Ö - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2010 (10 Sa 1410/08)

Außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Bankabteilungsdirektors bei pflichtwidrigen Eigenhandelsgeschäften mit zwischenzeitlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. August 2008 - 7 Ca 143/08 Ö - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2010 (10 Sa 1574/08)

Auskunftsklage zur Bonuszahlung an andere Arbeitnehmer; Stufenklage zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 2. September 2008 - 1 Ca 130/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welche der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2010 (4 Sa 642/09 B)

Auslegung einer Vorsorgungsregelung für Gewerkschaftssekretäre/Innen der Deutschen Postgewerkschaft; unbegründete Feststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24. Februar 2009 - 5 Ca 427/08 B - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2010 (7 Sa 1590/09)

Anspruch auf Vorverlegung der vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.11.2009, 2 Ca 181/09, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Vertrages zur Änderung des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.07.2010 (3 Ta 284/10)

Mutwillige Klage auf Weiterbeschäftigung bei bloßem Abfindungsinteresse und unverhältnismäßigen Prozesskostenkosten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.05.2010 - 10 Ca 194/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gebühr: 40,00 Euro. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2010 (4 Sa 408/10 E)

Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Oldenburg vom 27.01.2010 - 6 Ca 243/09 E - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2010 (10 Sa 46/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlender Vollmachtsvorlage; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Kenntnis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 9. Dezember 2009 - 2 Ca 506/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2010 (11 Sa 1324/09)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Produktionsleiters bei wiederholten Äußerung zur Käuflichkeit des Betriebsratsvorsitzenden;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 19.08.2009 teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger ein Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses über den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2010 (12 Sa 1580/09 E)

Bestandsschutz für Höhe der Vergütung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von Lehrkräften; unbegründete Zahlungsklage...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 05.11.2009 - 2 Ca 42/09 E - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2010 (8 Sa 451/09)

Geltung des TVöD bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf den BAT

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 3. März 2009 - 2 Ca 498/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2010 (8 Sa 717/09)

Geltung des TVöD bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf den BAT

3. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 28. April 2009 - 2 Ca 499/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 4. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2010 (4 Sa 239/09 B)

Nichtige Anpassung der Betriebsrente bei Beschränkung der Anpassungsverpflichtung auf einen bestimmten Prozentsatz

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8. Oktober 2008 - 8 Ca 33/08 B - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Versorgungsbezüge der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.06.2010 (11 Sa 1658/09)

Gleichbehandlungsgrundsatz und Maßregelverbot nach Ausübung eines durch den Insolvenzplan eingeräumten Wahlrechts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 12.11.2009 - 4 Ca 274/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]