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LAG Düsseldorf - Teilurteil vom 21.12.2010 (11 Sa 615/10)

Nachweis der Dienstunfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten; unbegründete Klage auf Differenzvergütung bei begrenzter Dienstfähigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2010 - 7 Ca 6872/09 - abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als die Beklagte in diesem Teil-Urteil verurteilt [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2010 (14 TaBV 24/10)

Betriebsratsfähige Organisationseinheiten bei Erledigung von Bodenabfertigungsdienstleistungen durch zwei Konzernunternehmen auf dem...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.01.2010 - 13 BV 97/09 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats vom 30.05.2009 wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2010 (9 Sa 181/10)

Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler Vergütung; unwirksame Verrechnung von Annahmeverzugslohn...

A.Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des ArbG Essen vom 06.10.2009, Az.: 7 Ca 1830/09, wie folgt abgeändert: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 51.993,96 EUR brutto zu zahlen. 2.Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2010 (10 Sa 972/10)

Versetzung einer Reiseleiterin in ein anderes Zielgebiet; unbegründete Klage auf ausnahmslose Beschäftigung an bisherigem Einsatzor...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14.06.2010 - 3 Ca 105/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Reichweite des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (7 Sa 1288/10)

Ablehnung tariflicher Altersteilzeit bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; Ermessensausübung der kirchlichen Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.05.2010, 3 Ca 2834/09, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2010 (17 TaBV 12/10)

Feststellungsanträge der Arbeitgeberin zu Verstößen des Betriebsrats gegen Friedens- und Neutralitätspflicht im Arbeitskampf; mangels...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel - Gerichtstag Moers - vom 02.12.2009 - Aktenzeichen: - 4 BV 40/09 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2010 (16 Sa 513/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung von Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.02.2010 (Az.: 3 Ca 1672/09 lev) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2010 (3 Ta 654/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für insolvente juristische Person bei fehlendem öffentlichen Interesse an Rechtsverteidigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (17 Sa 883/09)

Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; unbegründete Klage auf Zusatzurlaub oder Freizeitausgleich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 17.06.2009 - 4 Ca 1998/08 - teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2010 (9 Sa 334/10)

Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der Rechtsvorgängerin

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.11.2009 - 3 Ca 3050/09 - wird zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3.Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2010 (11 Sa 649/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umorganisation der Arbeitsabläufe; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zu bisher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 24.03.2010 - 1 Ca 2392/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, an den Kläger 16.854,-- € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2010 (8 Sa 1234/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau; Unzumutbarkeit einer Arbeitszeitregelung zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen;...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.10.2009 - Az. 1 Ca 1830/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2010 (16 Sa 1093/10)

Rechtswidriger Ausschluss von Versorgungsordnung bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.06.2010 - 4 Ca 604/10 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2010 (15 TaBV 46/10)

DRK-Blutspendedienst West gGmbH als Tendenzunternehmen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2010 - 5 BV 215/08 - abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2010 (12 SaGa 19/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Prozessbeschäftigung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum besonderen Beschäftigungsinteress...

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.09.2010 wird der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller. Gegen dieses Urteil findet kein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (7 Sa 1052/09)

Verhaltensbedingte Kündigung bei beharrlicher Nichtbefolgung der Anweisung zur Hinterlegung von Fahrzeugschlüssel und Fahrtenbuch...

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.08.2009, 13 Ca 4234/09, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III.Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (12 Sa 1321/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.06.2010 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2010 (17 Sa 278/10)

Stufenklage zur Durchsetzung eines Bonusanspruchs; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Freiwilligkeits- und Stichtagsklausel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.August 2009 (AZ: 7 Ca 687/09) teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) dem Kläger Auskunft zu erteilen über aa) den Grad [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2010 (11 Sa 799/10)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur Ablehnung weiterer Anträge; unwirksame Zurückstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.04.2010 - 3 Ca 4687/09 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers anzunehmen, eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2010 (7 Sa 1280/10)

Ablehnung des Altersteilzeitantrags bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; Ermessensausübung der Arbeitgeberin bei der Prüfung...

I.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.06.2010, 3 Ca 2811/09, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III.Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2010 (12 Sa 974/10)

Zeugniserteilung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit; Anspruch auf Schlusssatz mit Dankes- und Wunschformel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2010 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Schlusszeugnis der Klägerin vom 31.05.2009 dahingehend zu ändern, dass [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (11 Sa 522/10)

Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit; unwirksamer Vorbehalt jederzeitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.02.2010 - 3 Ca 2305/09 lev - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auch hinsichtlich des in zweiter Instanz allein noch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2010 (17 Sa 540/10)

Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Ergotherapeuten in Suchtklinik...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.03.2010 - 1 Ca 2434/09 v - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2010 (9 Sa 1193/09)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2009 - 7 Ca 3274/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2010 (3 Ta 582/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei substantiierten Einwendungen der Beklagten gegen Vergütungsforderung und verspätetem Einspruch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.08.2010 aufgehoben. Die Sache wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2010 (15 Sa 816/10)

Höhe der Betriebsrente bei außerplanmäßiger Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Vertragsauslegung bei Regelungslücke...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.04.2010 - 13 Ca 9332/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.299,96 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2010 (13 Sa 436/10)

Unwirksame Haushaltsbefristung durch Bundesagentur für Arbeit bei fehlender Zwecksetzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 2. April 2009 - 4 Ca 49/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2010 (17 Sa 379/10)

Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Geltendmachung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Duisburg vom 13.01.2010 - 4 Ca 2507/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2010 (16 Sa 804/10)

Vorhandensein von Haushaltsmitteln als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Sachliches Bepackungsverbo...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.05.2010 - 3 Ca 607/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Weiterbeschäftigung der Klägerin zu den bisherigen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2010 (9 Sa 1541/09)

Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

A.Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des ArbG Essen vom 30.10.2009, Az.: 5 Ca 2439/09, wie folgt abgeändert: 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2010 (5 Sa 353/10)

Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner Tilgungsbestimmung bei Bestehen eines gesetzlichen und tariflichen...

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 17.01.2010 - 7 Ca 1179/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2010 (10 Sa 488/10)

Sachgerechte Ungleichbehandlung bei Ablehnung einer Vertragsänderung durch Arbeitnehmer; Gruppenbildung bei Lohnerhöhung gegen Verzicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.01.2010 - 13 Ca 6946/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage begehrt der Kläger Teilhabe an [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2010 (5 Sa 737/10)

Unwirksame Versetzung eines schwerbehinderten Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand bei fehlender Zustimmung des Integrationsamte...

1)Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.05.2010 - 2 Ca 7428/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2010 (9 Sa 343/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei ununterbrochener Fortführung des Betriebs nach beabsichtigter Stilllegung; unsubstantiierte...

1.Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.02.2010 wird zurückgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2010 (16 TaBV 57/10)

Nichtige Betriebsratswahl bei Bestellung des Wahlvorstands durch Minderheit der Betriebsratsmitglieder; Abbruch und Untersagung der...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.06.2010 - 3 BV 21/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2010 (5 Sa 720/10)

1)Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 19.04.2010 - 4 Ca 2028/09 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2010 (12 Sa 703/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlendem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 28.04.2010 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger streitet mit der Beklagten zu 1) über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2010 (12 Sa 650/10)

Verjährung von Urlaubsansprüchen; Unwirksamkeit der Aufrechnung Brutto gegen Brutto

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2010 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.304,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2010 (17 Sa 1717/08)

Handelsvertreterprovision bei Vermittlung von Immobilien aufgrund Beratervertrages; Abgrenzung des Handelsvertreters vom Handlungsgehilfen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.11.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 8667/05 - teilweise abgeändert: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an das Finanzamt Berlin-Mitte zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2010 (17 Sa 406/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsteilübergang; betriebsbezogene...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 02.02.2010 - Aktenzeichen: 4 Ca 1786/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2010 (3 Ta 445/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei verspäteter Antragstellung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 31.05.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Kläger hat am 29.10.2009 Klage auf Widerruf und Entfernung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2010 (17 Sa 1453/08)

Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Beginn des Annahmeverzuges...

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.07.2005 - 3 Ca 133/06 lev - teilweise abgeändert: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2005 eine [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (3 Ta 453/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Klage auf abgerechneten Lohnanspruch bei Ankündigung von Aufrechnung und Widerklage durch Arbeitgeberi...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 17.06.2010 aufgehoben. Die Sache wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO an das Arbeitsgericht zur erneuten Überprüfung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2010 (7 Sa 422/10)

Einzelfallentscheidung zu der Frage des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs

I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.02.2010 - 8 Ca 1605/09 - wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III.Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2010 (17 Sa 317/10)

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete Feststellungsklage bei Gleichstellungsabrede in Altvertra...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 08.01.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 927/09 lev - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch in [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2010 (3 Ta 417/10)

Unverbindlichkeit mündlicher Zusage zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß §§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2010 (17 Sa 345/10)

Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete Zahlungsklage eines Dienstordnungsangestellten im Ruhestan...

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.04.2010 - 17 Sa 345/10 - bleibt aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2010 (3 Ta 382/10)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; konkludentes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot entsprechenden Einschränkun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der in C. wohnhaften und durch einen dort ansässigen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2010 (2 Ta 393/10)

Nachweis der Zustellung durch anwaltliches Empfangsbekenntnis; unzulässige Streitwertbeschwerde bei verspäteter Einlegung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2010 (3 Ta 359/10)

Mehrkostenverbot bei der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; stillschweigendes Einverständnis mit eingeschränkter Beiordnun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 23.04.2010 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 78 S. 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 ff. [...]