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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2010 (13 Sa 73/10)

Strukturausgleich im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 10.04.2008 (8 Ca 13/08) abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 40,00 brutto ('Strukturausgleich' für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2010 (22 Sa 59/10)

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Rentenbezug wegen Erwerbsminderung; Urlaubsübertragung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 22.06.2010, Az. 7 Ca 63/10 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (5 Ta 236/10)

Streitwert einer Klage auf Titulierung des Gesamtbetrags der künftigen monatlichen Betriebsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.09.2010 - 3 Ca 11464/09 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2010 (11 Sa 23/10)

Tarifliche Verpflichtung eines Solo-Trompeters zum Spielen weiterer Instrumente der Instrumentengruppe Trompete; Auslegung des Arbeitsvertrags...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 29.01.2010, Az. 14 Ca 237/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2010 (9 Sa 18/10)

Tarifliche Verpflichtung eines Solo-Trompeters zum Spielen weiterer Instrumente der Instrumentengruppe Trompete; Auslegung des Arbeitsvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 09.02.2010, Az. 4 Ca 294/09 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2010 (21 TaBV 2/10)

Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Unwirksamkeit...

1. Die Beschwerden des Beteiligten Ziff. 2 und des Beteiligten Ziff. 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 04.02.2010 - AZ: 3 BV 4/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2010 (3 Sa 30/10)

Einbeziehung der Funktionszulage Schreibdienst in das Vergleichsentgelt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 26.11.2009 - 1 Ca 381/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsausspruch wie folgt neu gefasst wird: Es wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2010 (18 Ta 3/10)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; richterliche Betreuungspflichten im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.09.2010 (1 Ca 2975/10) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.09.2010 (15 TaBV 4/10)

Besetzung der Einigungsstelle; Einsetzung einer einseitig vorgeschlagenen Person als Einigungsstellenvorsitzender bei Uneinigkeit der...

I. Auf die Beschwerde des zu 1 beteiligten Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 09.07.2010 - 3 BV 20/10 - teilweise abgeändert. Der Beschluss wird klarstellend insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2010 (4 Sa 7/10)

Begrenzung anrechenbarer Dienstzeit in Versorgungsordnung; sachgerechte mittelbare Altersbenachteiligung bei Berechnung der Anwartschaf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - vom 10.02.2010 - 22 Ca 11809/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2010 (4 TaBV 2/10)

Geltung eines Firmentarifvertrages für übernommene tarifgebundene Beschäftigte bei Verschmelzung durch Aufnahme; Anspruch des Betriebsrats...

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn- Kn. Crailsheim - vom 09.06.2009 - 2 BV 3/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2010 (14 TaBV 3/10)

Freistellung eines dritten Betriebsratsmitgliedes bei Personalgestellung durch Universitätsklinikum

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim (HD) vom 28.01.2010 - 5 BV 12/09 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2010 (9 Sa 33/10)

Wirksame Massenentlassungsanzeige bei geringfügig überhöhten Angaben zur Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer ohne Auswirkungen...

1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 23.02.2010 - 4 Ca 566/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2010 (11 Sa 35/10)

Wirksame Massenentlassungsanzeige bei geringfügig überhöhten Angaben zur Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer ohne Auswirkungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, vom 23.02.2010, Az.: 4 Ca. 557/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2010 (12 Sa 56/09)

Persönliche Zulage bei befristeter Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit; unbegründete Zahlungsklage eines Fernmeldemechanikers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 15.05.2009 - 2 Ca 492/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2010 (5 Ta 180/10)

Streitwert für Eilantrag auf Bewilligung von Pflegezeit

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 18. August 2010 - 6 Ga 2/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf EUR 2.600,00 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2010 (15 TaBV 4/10)

Einsetzung einer von einem Verfahrensbeteiligten vorgeschlagene Person als Einigungsstellenvorsitzenden durch das Gericht

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2010 (5 Ta 186/10)

Streitwert für Antrag auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30. August 2010 - 5 Ca 609/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2010 (2 Sa 24/10)

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in kirchlichem Betrieb; unbegründete Duldungsklage auf Zutritt betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 04.03.2010 (Az.: 7 Ca 693/09) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.09.2010 (5 Ta 132/10)

Einigungsgebühr für Mehrvergleich bei Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Vertretung der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 25. Juni 2010 - 3 Ca 105/10 - abgeändert. Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2010 (4 Sa 18/10)

Einladungspflicht bei Besetzung von Stellen zur Mutterschutzvertretung; Obliegenheit des Stellenbewerbers zu klarem Hinweis auf Schwerbehinderteneigenschaft;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim - vom 09.03.2010 - 1 Ca 584/09- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.09.2010 (17 Sa 58/09)

Anpassung der Betriebsrente in Konzernunternehmen; unbegründete Klage auf angemessene Erhöhung der Betriebsrente bei unsubstantiierten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 25.06.2009 - AZ: 10 Ca 2074/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2010 (14 Sa 85/09)

Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; Feststellungsantrag zum Versorgungsanspruch bei Eingriff in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 277/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch des Klägers denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2010 (14 Sa 84/09)

Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; Feststellungsantrag zum Versorgungsanspruch bei Eingriff in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 276/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch des Klägers denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2010 (14 Sa 86/09)

Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; Feststellungsantrag zum Versorgungsanspruch bei Eingriff in...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 278/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch des Klägers denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2010 (14 Sa 81/09)

Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; Feststellungsantrag zum Versorgungsanspruch bei Eingriff in...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 273/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch der Klägerin denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2010 (14 Sa 82/09)

Eingriff in erdiente Dynamik einer Versorgungszusage durch Neuregelung von Versorgungsansprüchen aus betrieblicher Ruhegeldordnun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 274/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch des Klägers denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.2010 (14 Sa 83/09)

Höhe des Ruhegeldes bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung; Feststellungsantrag zum Versorgungsanspruch bei Eingriff in...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.09.2009 - 9 Ca 275/09 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Versorgungsanspruch der Klägerin denjenigen Betrag nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2010 (3 Ta 7/10)

Offensichtlich mutwillige Kündigungsschutzklage; Versagung der Prozesskostenhilfe bei erkennbar erfolgloser Rechtsverfolgung; Beiordnungsantrag...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.01.2010 - 30 Ca 10497/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Von der Darstellung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2010 (3 Sa 12/09)

Differenzvergütung bei Überleitung eines leistungsgeminderten Alleinhandwerkers mit Lohnstandssicherung im öffentlichen Dienst

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.11.2008 - 14 Ca 4582/08 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17,51 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2010 (5 Ta 153/10)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell - vom 12. Juli 2010 - 5 Ca 127/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2010 (5 Ta 110/10)

Streitwert für allgemeinen Feststellungsantrag neben punktuellen Befristungskontroll- und Kündigungsschutzanträgen; Streitwert für...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 10. Mai 2010 - 2 Ca 340/07 - wird zurückgewiesen. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird von Amts wegen auf EUR [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.08.2010 (5 Ta 141/10)

Streitwert für Abmahnungstreitigkeit mit Entfernungs- und Widerrufsantrag; Ausschluss der Zusammenrechnung bei fehlender inhaltlicher...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2010 - 5 Ca 8736/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer richtet sich gegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2010 (5 Ta 137/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um mehrere Unterlassungsanträge des Betriebsrats

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 6. Juli 2010 - 12 BV 7/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2010 (20 TaBV 3/09)

Rechtsstellung der Beauftragten des Betriebsrats; Bestellung durch Mehrheitsbeschluss ohne Minderheitenschutz

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.04.2009 - 2 BV 123/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (13 Sa 31/10)

Unwirksame Kündigung bei unvollständiger Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit; Stellungnahme des Betriebsrats...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18.02.2010 (4 Ca 267/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (13 Sa 20/10)

Unwirksame Kündigung bei unvollständiger Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit; Stellungnahme des Betriebsrats...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13.01.2010 (13 Ca 53/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2010 (22 Sa 74/09)

Kündigungserklärung durch Beamten im höheren Verwaltungsdienst des Regierungspräsidiums; Zurückweisung der außerordentlichen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 22.07.2009 - 12 Ca 187/08 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2010 (5 Ta 119/10)

Streitwert für Antrag auf Zeugniserteilung bei nachfolgender Klageumstellung auf Berichtigung des zwischenzeitlich erteilten Zeugnisse...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 17. Mai 2010 - 2 Ca 54/10 - wird zurückgewiesen. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf EUR [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2010 (5 Ta 116/10)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsantrag bei Versetzung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 6. April 2010 - 23 BV 236/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstands der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2010 (5 Ta 112/10)

Streitwert für Antrag auf Arbeitszeitverringerung und Verteilung der Arbeitszeit in Anknüpfung an das Monatseinkommen der klagenden...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2010 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 31. Mai 2010 - 14 Ca 11001/09 - abgeändert. Der für [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2010 (5 Ta 128/10)

Streitwert für Antrag auf Verringerung der täglichen Arbeitszeit

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 18. Mai 2010 - 13 Ca 141/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2010 (5 Ta 123/10)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren mit mehreren Kündigungen; Versagung eines Vergleichsmehrwertes für bloß abwickelnde Freistellungsregelun...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 27. April 2010 - 3 Ca 677/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.06.2010 (19 Sa 22/10)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitel bei Folgekündigung

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.01.2010, Az.: 4 Ca 341/09, wird mit Wirkung vom 01.07.2010 bis zur Verkündung einer Entscheidung über den Weiterbeschäftigungsanspruch im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2010 (19 Sa 33/09)

Anpassung der Betriebsrente bei Einstandspflicht der Arbeitgeberin für Leistungskürzungen der Pensionskasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18.03.2009 - 11 Ca 416/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2010 (11 TaBV 4/09)

Paritätische Kommission zur Überprüfung der Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen; Antrag des Betriebrates auf Entsendung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 18.06.09 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2010 (11 Sa 64/09)

Entstehung und Verfall von Urlaubsansprüchen bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 21.07.2009, Az. 7 Ca 198/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (10 Sa 67/09)

Aussetzung des Verfahrens bei Vorbehaltsurteil zur Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 13.10.2009, Az. 1 Ca 213/09, abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.129,66 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2010 (5 Ta 63/10)

Streitwert für Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 14. August 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. November 2009 teilweise abgeändert und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.04.2010 (2 TaBV 3/09)

Prüfungskompetenzen der Paritätischen Kommission im Reklamationsverfahrens des Entgeltrahmentarifvertrages

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 10.03.2009 - 2 BV 8/08 - wird zurückgewiesen. 2.. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der oben genannte Beschluss abgeändert: Der [...]