Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | LAG Mecklenburg-Vorpommern

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2010 (5 Sa 203/10)

Beiträge zur Altersversorgung aus Arbeitseinkommen bei Privatinsolvenz; Zahlungsklage des Treuhänders für das Restschuldbefreiungsverfahren...

1. Auf die Berufung des Treuhänders wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 10. Mai 2010 teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.344,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2010 (2 Sa 176/10)

Kündigung in Kleinbetrieb; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und der Treuwidrigkeit...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhaltes heißt es in dem unstreitigen Teil des Tatbestandes des klageabweisenden Urteils [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2010 (2 Sa 199/10)

Geschäftsführerbestellung mit Rückkehrklausel; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umverteilung bisher wahrgenommener Arbeiten;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock - 5 Ca 1724/08 - vom 18. Januar 2010 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2010 (5 Sa 34/10)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag außerhalb des öffentlichen Dienstes; Stufenzuordnung und Bestimmung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil vom 18. Dezember 2009 a) im Punkt 1 aufrechterhalten, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie Anspruch auf Vergütung nach der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2010 (5 Sa 105/10)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers bei Arbeitsantritt unter Restalkoholeinfluss; unwirksame außerordentliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die außerordentlichen Kündigungen vom 28.04.2009 und 30.04.2009 das Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2010 (5 Sa 91/10)

Sittenwidrige Entlohnung im Hotel- und Gaststättengewerbe; Teilübergang des nichterfüllten Lohnanteils auf Arbeitsgemeinschaft zur...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, weitere 534,04 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2010 (5 Sa 134/09)

Eingruppierung einer Volljuristin in der Landkreisverwaltung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 3. März 2009 (3 Ca 2515/07) abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 1. Juli 2003 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2010 (2 Sa 130/10)

Feststellungsinteresse für titelergänzende Feststellungsklage; unzulässige Feststellungsklage auf Anerkennung einer Forderung aus...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 11.01.2010 - 6 Ca 960/09 - wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnis-Urteil vom 05.10.2009 wird aufgehoben. 2. Die Klage wird als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2010 (5 Sa 19/10)

Jahresleistungsprämie in Abhängigkeit erreichter Anwesenheitsstunden; Auslegung eines Änderungsvertrages zum Freiwilligkeitsvorbehalt...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem laufenden Arbeitsverhältnis um die Pflicht der Beklagten, dem Kläger eine [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2010 (5 Sa 312/09)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Freiwilligkeitsvorbehalt bei einer Anwesenheitsprämie; Verrechnung bei nachfolgender Tarifbindung...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.09.2010 (3 Sa 80/09)

Wirksamkeit einer einfachen Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 09.01.2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision gegen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.08.2010 (5 Sa 90/10)

Höhe der Urlaubsabgeltung bei steuer- und beitragsfrei gewährtem Nachtzuschlag; Naturalrestitution

1. Auf die klägerische Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 9. Dezember 2009 (5 Ca 1833/08) mit Ausnahme eines Betrages in Höhe von 19,95 Euro brutto aus dem Klagantrag zu 2. abgeändert, soweit die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.08.2010 (5 Sa 156/10)

Überschreitung des dem Arbeitgeber zustehenden Weisungsrechts durch Degradierung des Leiters einer Lokalredaktion zum einfachen Redakteu...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Verlagshaus berechtigt war, dem Kläger ohne Vertragsänderung die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2010 (2 Sa 111/10)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz bei unterschiedlicher Beurteilung einer schwierigen Subventionsangelegenhei...

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhaltes heißt es in dem Tatbestand des Teilurteils des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2010 (2 Sa 285/09)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin - 6 Ca 712/09 - vom 10.09.2009 wie folgt abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Änderungen der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.07.2010 (5 Sa 218/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlungen, die die klagende Krankenkasse im Wege der Drittschuldnerklage von der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 286/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung zur Sicherstellung eines fachlich adäquaten Betreuungsschlüssels

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung im Arbeitsvertrag. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 322/09)

Entfernungsentschädigung für Beschäftigte in forstwirtschaftlicher Einrichtungen; unbegründete Zahlungsklage bei Beginn und Beendigung...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer tarifvertraglichen Entfernungsentschädigung. Zum Sachverhalt heißt es im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 310/09)

I. Die Berufung des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Hinsichtlich des Sachverhaltes des im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 12/10)

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Anfechtung einer Eigenkündigung. Zwischen den Parteien bestand seit 1991 ein [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2010 (2 Sa 11/10)

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einem Versicherungsvertrag im Zusammenhang mit einer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2010 (2 Sa 32/10)

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Befristung. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.06.2010 (2 Sa 4/10)

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte tarifgebunden ist. Hinsichtlich des Sachverhalts heißt es in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.06.2010 (5 Sa 16/10)

Zahlungsansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis; unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Verrechnungsabrede zwischen...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um restliche Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.06.2010 (5 Sa 266/09)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers bei unredlichem und uneinsichtigem Verhalten des Geschäftsführers...

1. Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils - soweit es durch die Berufung angegriffen wurde - wird das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. August 2009 aufgelöst. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.05.2010 (2 TaBV 20/09)

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (2 Sa 23/10)

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung aus Ausbildungskosten. Hierzu heißt es im Sachverhalt des Urteils des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (2 Sa 321/09)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Im unstreitigen Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.11.2009 - 6 Ca 859/09 - heißt es zum Sachverhalt wie folgt: [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Teilurteil vom 19.05.2010 (2 Sa 10/10)

I. Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen ihre Verurteilung aus dem Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 04.12.2009 - 2 Ca 1339/09 - in Höhe von 1.624,62 EUR brutto nebst 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2010 (5 Sa 243/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers für einen Zeitraum, in dem er keine Arbeitsleistung erbracht hat. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2010 (5 Sa 278/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt die Nachzahlung von Gehaltsdifferenzen in Höhe von monatlich 399,99 Euro für den Zeitraum von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2010 (5 Sa 205/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der Klage macht der Kläger die Nachzahlung von Vergütung auf Grund einer Rückgruppierung durch die Beklagte, die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.05.2010 (2 TaBVGa 2/10)

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 4. wird zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Abbruch des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2010 (3 Sa 203/09)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 18.03.2009- Aktenzeichen 11 Ca 1415/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2010 (5 Sa 214/09)

1. Auf die klägerische Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 27. Mai 2009 - 4 Ca 1119/08 - insgesamt abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass eine Abordnung des Klägers außerhalb von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.04.2010 (2 Sa 167/09)

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 20.04.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.04.2010 (2 Sa 299/09)

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin und der Beklagten zu 1 je zur Hälfte auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.04.2010 (2 Sa 249/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg - 1 Ca 131/07 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.000,00 EUR brutto abzüglich gezahlter 87,04 EUR [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.03.2010 (2 Sa 309/09)

I. Die Berufung des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhaltes heißt es im unstreitigen Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.03.2010 (5 Sa 254/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgemäßen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2010 (5 Sa 241/09)

1. Die Berufung des Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 20.07.2009 (22 Ca 947/08) wird mit folgenden Maßgaben zurückgewiesen bzw. verworfen. a) Wegen der klägerischen Rücknahme der Klage reduziert sich [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.03.2010 (5 TaBV 12/09)

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im hiesigen Beschlussverfahren um die Versetzung von inzwischen noch 15 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.03.2010 (5 TaBV 10/09)

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Überlassung von ursprünglich vier und inzwischen noch [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.03.2010 (5 TaBVGa 6/09)

Auf die Beschwerde des antragstellenden Betriebsrats wird unter teilweiser Abänderung des angegriffenen Beschlusses des Arbeitsgerichts Rostock 1. der beteiligten Arbeitgeberin bis zum Abschluss des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2010 (3 Sa 227/09)

1. Die Berufung der Beklagten vom 07.08.2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 25.05.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 1573/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.02.2010 (2 TaBV 15/09)

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock - 3 BV 32/09 - wie folgt abgeändert: Die Anträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1, der bei der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.01.2010 (2 Sa 225/09)

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtswidrigkeit einer Kündigung. Hierzu heißt es in dem Urteil des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.01.2010 (2 Sa 250/09)

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, in welchen Zeiträumen zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand. [...]