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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.12.2010 (6 Ta 255/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung bei fehlender Beschwer

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 04. November 2010 - 8 Ca 806/10 - wird kostenpflichtig verworfen. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 250/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 12.10.2010 - 7 Ca 645/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 268/10)

Gegenstandswert bei Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29.11.2010 - 3 Ca 724/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. Ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (9 Sa 307/10)

Unzulässige Berufung gegen Versäumnisurteil; Grundsatz der Meistbegünstigung bei Einlegung eines unzutreffenden Rechtsmittels

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Versäumnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 21.8.2008, Az. 7 Ca 2182/07 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 224/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.07.2010 - 1 Ca 731/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2010 (1 Ta 249/10)

Prozessvollmacht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Einkommenserklärun...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 24.09.2010 - 4 Ca 1820/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2010 (1 Ta 235/10)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.06.2010 - 10 Ca 526/09 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin ab dem 01. Januar 2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2010 (1 Ta 213/10)

Gegenvorstellung bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers wird der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 11.10.2010 - 1 Ta 213/10 - mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Beschwerdeführer ab dem 01. Januar 2011 monatliche Raten in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2010 (10 Ta 247/10)

Vier-Raten-Grenze zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Ermittlung der Prozesskosten aufgrund ex-ante-Beurteilung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.11.2010, Az.: 8 Ca 1173/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für die erste Instanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (9 Ta 262/10)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Lohnklage

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.2010, Az. 10 Ca 1498/10, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2010 (10 Sa 308/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigungen eines Kraftfahrers wegen Beleidigung von Büroangestellten und Arbeitsverweigerung sowie...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22. Februar 2010, Az.: 3 Ca 725/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (10 TaBV 37/10)

Spezialschulung für Betriebsvertretung der US-Streitkräfte; unbegründeter Antrag auf Kostenerstattung für Teilnahme eines weiteren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Juni 2010, Az.: 1 BV 8/10, abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (6 Ta 237/10)

Einigungsgebühr für Mehrvergleich bei Inanspruchnahme des Gerichts nach Prozesskostenhilfeantrag

Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07. Oktober 2010 - 5 Ca 576/10 - abgeändert: Die dem Kläger aus der Staatskasse zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2010 (10 Sa 409/10)

Anspruch auf tarifliche Funktionsstufe bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Klage eines Fachassistenten im Antragsservice...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29. Juni 2010, Az.: 6 Ca 264/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 378/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 - 3 Ca 2117/09 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 377/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 379/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.12.2010 (10 Ta 231/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Zahlungsklage bei Bezug von Insolvenzgeld; Mitwirkungspflichten der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 3. Mai 2010, Az.: 3 Ca 355/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2010 (1 Ta 236/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Vorlage...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.05.2010 - 8 Ca 133/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 459/10)

Eingruppierung eines Polizeiangestellten bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.06.2010 - 8 Ca 393/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 446/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei begründeter betriebsbedingter Kündigung durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 - 2 Ca 1692/08 - aufgehoben und teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, das ihr vom Kläger gemäß der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (10 Sa 464/10)

Auslegung einer Ausgleichsklausel in Abfindungsvergleich; Erlöschen eines arbeitsvertraglichen Gratifikationsanspruchs bei umfassender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5. August 2010, Az.: 7 Ca 102/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (5 Sa 463/10)

Weihnachtsgeld; Auskunftsanspruch

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.07.2010 - 4 Ca 1873/09 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, auf welcher Berechnungsgrundlage sie dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (10 Sa 403/10)

Freiwillige Arbeitsaufgabe durch Auflösungsvertrag; unbegründete Anfechtung des Auflösungsvertrag bei bloßem Motivirrtum der sprachunkundigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24. Juni 2010, Az.: 7 Ca 362/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (10 Sa 483/10)

Unwirksame Kündigungen und Abmahnungen bei Streit um Einbehaltung von Trinkgeldern; unwirksame Untersagung der Kassiertätigkeit eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. Juli 2010, Az.: 2 Ca 438/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2010 (8 Sa 466/10)

Nachwirkung eines Versorgungstarifvertrages; tariflicher Anspruch einer Altenpflegerin auf betriebliche Altersversorgung bei fehlender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.6.2010, Az.: 1 Ca 2782/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2010 (8 Sa 710/09)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.9.2009, Az.: 1 Ca 156/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2010 (3 Sa 513/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Geschäftsführers; zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2010 - 9 Ca 2350/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 206/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.07.2010, Az.: 7 Ca 723/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 199/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2010, Az.: 7 Ca 573/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 257/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Ladungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.10.2010, Az.: 9 Ca 1619/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 161/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2010, Az.: 7 Ca 570/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 185/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.05.2010, Az.: 3 Ca 569/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 166/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.04.2010, Az.: 1 Ca 369/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 203/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.07.2010, Az.: 7 Ca 722/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 202/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.07.2010, Az.: 7 Ca 721/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 184/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.05.2010, Az.: 3 Ca 567/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 151/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.05.2010, Az.: 3 Ca 566/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2010 (5 Sa 386/10)

Dienst, öffentlicher; Ortszuschlag; Stichtagsregelung; Wehrdienst, Ableistung von; kinderbezogen

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.10.2007 - 8 Ca 851/07 - wird - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens 6 AZR 966/08 - auf ihre Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (9 Ta 245/10)

Rechtswidrige Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei Wiedereinstellungsantrag gegenüber früherer Arbeitgeberin und...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.10.2010 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 205/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.07.2010, Az.: 7 Ca 725/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 150/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.04.2010, Az.: 3 Ca 387/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 188/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.05.2010, Az.: 8 Ca 368/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2010 (7 Ta 200/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2010, Az.: 7 Ca 571/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2010 (11 Sa 484/10)

Berechnung der Sozialplanabfindung bei Vereinbarung eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses; Referenzzeitraum bei vereinbartem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.07.2010, AZ: 7 Ca 477/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2010 (11 Sa 420/10)

Berechnung der Sozialplanabfindung bei Vereinbarung eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses; Referenzzeitraum bei vereinbartem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.06.2010, AZ: 8 Ca 585/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2010 (8 Sa 252/10)

Abweisung der Stufenklage durch Endurteil; unbegründete Stufenklage zur Prämienzahlung für betrieblichen Verbesserungsvorschlag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.3.2010, Az.: 4 Ca 2949/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2010 (8 Sa 400/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung einer ordentlich unkündbaren Gruppenleiterin einer kirchlichen Tagesförderstätte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.6.2010, Az.: 4 Ca 3211/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 367/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2633/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 357/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2644/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]