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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2010 (2 Ta 184/10)

Beiordnung eines auswärtigen Anwaltes für Kündigungsschutzklage; Erstattung von Reisekosten bis zur Höhe der fiktiven Beiordnung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15. 11. 2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29. 10. 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 23. 11. 2010 - 7 Ca 1904/10 Hbs [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2010 (6 Sa 66/10)

Angemessene Ausbildungsvergütung im Fahrzeugbauerhandwerk; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Auszubildenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 09.12.2009 - 10 Ca 229/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2010 (6 Sa 129/10)

Unbegründete Klage auf Mehrarbeitsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Duldung von Mehrarbeit im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.03.2010 - 9 Ca1421/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (5 Sa 485/09)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit der Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.11.2009 - 11 Ca 6/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.10.2010 (2 Ta 150/10)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe bei angekündigter Vervollständigung des Antrags

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 26. 09. 2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 22. 09. 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 01. 10. 2010 - 8 Ca 2949/09 (PKH) - wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2010 (5 SA 160/10)

Fragebogenlüge eines Kreisarztes zur Tätigkeit für DDR-Staatssicherheit; unbegründete Anfechtung des Arbeitsvertrages bei wahrheitswidriger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 02.02.2010 - 3 Ca 877/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.10.2010 (2 Ta 134/10 (PKH))

Prozesskostenhilfeverfahren bei Insolvenz des Antraggegners

LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren - Klägerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagte und Beteiligt - Prozessbevollmächtigte: Beteiligt: wegen Gewährung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2010 (2 Ta 131/10)

Zeitpunk der Bedürftigkeitsprüfung bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16. 08. 2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 15. 07. 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 18. 08. 2010 - 6 Ca 1870/09 (PKH) - wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.09.2010 (6 Sa 336/09)

Unbegründete Kündigungsschutzklage der Büroleiterin einer Gewerkschaft gegen selbständige Gewerkschaftsuntergliederung; Grundsatz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.05.2009 - 7 Ca 2278/08 - wird hinsichtlich der Beklagten zu 2. als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2010 (6 Sa 44/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Sperr- und Nachkassierers wegen Unterschlagung bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 10.11.2009 - 4 Ca 1123/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2010 (6 Sa 13/10)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 25.11.2009 - 3 Ca 2010/09 NMB - Wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2010 (2 Sa 473/09)

Entfernung einer Regelbeurteilung des öffentlichen Dienstes aus der Personalakte

1. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 05. 11. 2009 - 4 Ca 2490/07 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, die dienstliche Beurteilung über den [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.08.2010 (2 Sa 437/09)

Gutschrift auf Arbeitszeitkonto für mehrtägige Klassenfahrt einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin; Altersteilzeit im Blockmodell...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 02.10.2009 - 11 Ca 165/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2010 (3 Sa 366/09)

Ortszuschlag für Vergleichsentgelt nach Übergangsrecht; Vergleichsentgelt ohne Berücksichtigung des Verheiratetenzuschlags der Stufe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 13. Mai 2009 - 8 Ca 2722/08 E - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2010 (5 Sa 440/09)

Auslegung einer Rücktrittserklärung bei vereinbarter Widerruflichkeit des Prozessvergleichs

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.09.2009 - 4 Ca 382/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2010 (5 Sa 230/09)

Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung; Objektivierbarkeit der subjektiven Prognose an Hand von tatsächlichen Umstände...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.11.2007 - 1 Ca 829/07 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.11.2007 - 1 Ca [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2010 (2 Sa 325/09)

Mehrarbeitsvergütung für Lehrer bei Teilnahme an Klassenfahrten

1. Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin vom 25. 08. 2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08. 07. 2009 - 2 Ca 3414/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2010 (5 Sa 66/09)

Hälftige Schadensteilung bei Unterfahren einer zu niedrigen Eisenbahnunterführung mit einem LKW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Halle vom 28.10.2008 - 2 Ca 478/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Inhaber einer Spedition [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2010 (6 Sa 239/09)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund behaupteter Arbeitsverdichtung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 11.03.2009 - 7 Ca 1754/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2010 (6 Sa 241/09)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund behaupteter Arbeitsverdichtung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 11.03.2009 - 7 Ca 1752/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2010 (6 Sa 266/09)

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund behaupteter Arbeitsverdichtung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.06.2009 - 9 Ca 1755/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2010 (5 Sa 7/09)

Erforderlichkeit einer Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung durch den Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.12.2008 - 1 Ca 2281/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Vorliegend streiten die Parteien noch um [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2010 (6 Sa 401/09)

Anforderungen an die einvernehmliche Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.09.2009 - 11 Ca 506/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2010 (6 Sa 361/09)

Außerordentliche Kündigung einer Pflegehilfskraft im Bereich Altenpflege wegen Verstoßes gegen ein betriebliches Alkoholverbot;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12.08.2009 - 8 Ca 709/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2010 (6 SaGa 7/09)

Durchsetzung von Verzugslohnansprüchen im gekündigten Arbeitsverhältnis im Wege der einstweiligen Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.11.2009 - 1 Ga 35/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2010 (4 Sa 218/09)

Grundsätze für Stufentarifverträge bei Vereinbarungen aufgrund von Betriebsübergängen; Maßregelverbot bei Weigerung zum Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 13. Mai 2009 - 1 Ca 72/09 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2010 (4 Sa 215/09)

Grundsätze für Stufentarifverträge bei Vereinbarungen aufgrund von Betriebsübergängen; Maßregelverbot bei Weigerung zum Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 13. Mai 2009 - 1 Ca 73/09 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (2 Sa 369/09)

Betriebsbegriff i.S. des KSchG [Filialunternehmen]; Befugnis des Geschäftsleiters zu Einstellung, Abmahnungen und Kündigungen; Begründungspflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 02. 07. 2009 - 2 Ca 3092/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (6 Sa 447/09)

Außerordentlichen Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Platzierung einer Parteizeitung im Sichtbereich der Frontscheibe und...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 16.07.2008 - 8 Ca 790/08 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ¾, der Kläger trägt ¼ der Kosten des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2010 (6 TaBV 15/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Betrieb

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.03.2009 - 7 BV 149/08 - wird zurückgewiesen. Für den Beteiligten zu 2 wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. Im [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2010 (3 Sa 186/09)

Zeitzuschläge für Arbeit am Ostersonntag und am Pfingstsonntag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 26. März 2009 - 10 Ca 338/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2010 (6 Sa 533/08)

Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 19.11.2008 - 3 Ca 647/08 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die gegen [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2010 (6 Sa 469/08)

Schadensersatzanspruch bei unvollständiger Drittschuldnererklärung

1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.01.2010 (3 Sa 82/09 E)

Unbedingte zeitdynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 7. November 2008 - 9 Ca 347/08 E - mit der Maßgabe abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.01.2010 (6 Sa 201/09)

Berechnung des Zusatzurlaubs für geleistete Nachtarbeitsstunden

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.04.2009 - 7 Ca 1574/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]