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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2010 (3 Sa 1118/10)

Kündigung von Tarifverträgen; Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung und monatliche Zulage nach wirksamer Kündigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. April 2010 - 6 Ca 632/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.791,30 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2010 (3 Sa 1132/10)

Kündigung von Tarifverträgen; Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung und monatliche Zulage nach wirksamer Kündigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Mai 2010 - 4 Ca 120/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 889,62 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2010 (3 Sa 894/10)

Tariflicher Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung nach Kündigung eines Notlagentarifvertrages; Auslegung des Tarifvertrages...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Mai 2010 - 9 Ca 52/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2010 (3 Sa 1117/10)

Kündigung von Tarifverträgen; Anspruch einer Krankenschwester auf Jahressonderzahlung und monatliche Zulage nach wirksamer Kündigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Mai 2010 - 4 Ca 121/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.847,37 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.12.2010 (6/18 Sa 747/09)

Anspruch eines Gewerkschaftssekretär auf Beihilfe und Unterstützung gemäß den Regelungen des öffentlichen Dienstes; Billigkeitskontrolle...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 - 22 Ca 5222/08 - teilweise abgeändert, es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2010 (6 Sa 748/10)

Unbegründete außerordentliche Verdachtskündigung gegen Einzelhandelskassierer wegen Unterschlagung des Kaufpreises für eine CD-Spindel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 24. März 2010 - 17 Ca 4884/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 7. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2010 (9 TaBV 55/10)

Verschwiegenheitspflicht von Betriebsratsmitgliedern; unbegründeter Unterlassungsantrag eines Betriebsratsmitglieds bei Weitergabe...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2009 - 11 BV 396/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2010 (6 Sa 702/10)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei drittbezogenem Arbeitseinsatz für Tochterunternehmen der gemeinsamen Muttergesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 24. März 2010 - 6 Ca 7390/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2010 (18 Sa 609/10)

Erweiterte Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Verdacht auf Mindestlohnunterschreitungen; unbegründeter Antrag...

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2010 - 7 Ca 3061/09 - zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2010 (15 Sa 757/10)

Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang auf Tochterunternehmen; unbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers zum Fortbestand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. April 2010 - 7 Ca 532/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und die vormalige Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2010 (13 Sa 969/10)

Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung durch den High Court of Justice in London; Anwendung des deutschen Arbeitsrechts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2010 - 18 Ca 7856/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2010 (7 Sa 879/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Senior Salesman beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - Az. 14 Ca 8942/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2010 (7 Sa 614/10)

Unbegründete Bonusklage eines Bankberaters; Auslegung einer Vorstandsmitteilung als bloße Mitteilung über den Umfang des Bonuspool...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 - 9 Ca 3719/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2010 (7 Sa 821/10)

Unbegründete Bonusklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit der Leistungsbestimmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - 14/6 Ca 2934/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2010 (19 Sa 939/10)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit; Unverfallbarkeit und Unverjährbarkeit des Anspruchs; unbegründeter Einwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Mai 2010 - 11 Ca 10661/09 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2010 (8 Ta 217/10)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutz im Rahmen der Umschulung einer Strafgefangenen aufgrund Vereinbarung mit privatrechtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 22. April 2010 - 20 Ca 1675/10- aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2010 (10 Sa 659/10)

Anzahl der Verlängerungen; Höchstdauer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2010 - 3 Ca 9095/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2010 (5 TaBV 115/10)

Vertragsstrafe; Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Unternehmer für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010 - 1 BV 562/09 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2010 (8 Sa 740/10)

Krankheitsbedingte Kündigung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Versetzung auf geeigneten Arbeitsplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 23. März 2010 - 10 Ca 9333/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2010 (2 Sa 687/10)

Anfechtung des Arbeitsvertrag wegen Täuschung des Arbeitgebers über beruflichen Werdegang; unbegründete Anfechtung bei fehlendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2010 - 19 Ca 9220/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Anfechtung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2010 (12 Sa 318/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenen betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. September 2008 - 5/10/2 Ca 132/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (8 Sa 492/10)

Außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen bei wiederholter Pausenüberschreitung; Verwertung von Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 24.02.2010 - 5 Ca 452/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Im übrigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (18 Sa 1459/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründete Auskunftsklage bei Lagerhaltung von Baumaterialien

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Juli 2008 - 7 Ca 247/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (18 Sa 311/10)

Auskunftsverlangen der Sozialkasse im Baugewerbe; Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Lohnabrechnungen sämtlicher gewerblicher...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2010 - 7 Ca 2922/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Kopien der Lohnabrechnungen sämtlicher in dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (8 Sa 491/10)

Außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen; Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens trotz erfolgter Belehrung; Entbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 24.02.2010 - 5 Ca 451/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Im übrigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2010 (13 Ta 395/10)

Mehrkosten für Spezialanwalt bei Rentenstreit gegen Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2010 - 2 Ca 1784/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2010 (10 Sa 528/10)

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz; unbegründete Klage der Sozialkasse gegen Bauträger als Auftraggeber einer Bauleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. März 2010 - 2 Ca 3857/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten als Bürgen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (2 Sa 1778/09)

Anspruch auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu dem bisherigen Arbeitgeber aufgrund arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 06. Januar 2006 - 4 Ca 420/05 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 01. Juli 2005 hinaus ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (2 Sa 1035/10)

Befristete Anstellung einer Lehrerin zur Vertretung; Schriftform bei Unterzeichnung durch Dritten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 09. April 2010 - 4 Ca 251/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (6 Sa 640/10)

Außerordentliche Kündigung eines Verputzers bei sexueller Belästigung einer Bauleiterin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg vom 2. März 2010 - 2 Ca 242/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (8 Sa 818/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Unterstützungskasse im Wege der Entgeltumwandlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 21. April 2010 - 17 Ca 9639/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2010 (5 TaBV 60/10)

Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur Anordnung von Überstunden aufgrund Betriebsvereinbarung; unsubstantiierte Darlegungen der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 - 2 BV 402/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2010 (8 Sa 336/10)

Internationale Zuständigkeit für Betriebsrentenstreit des Vizepräsidenten der europäischen Koordinationszentrale einer internationalen...

Die Klage ist zulässig. Die Revision wird zugelassen. Der am 2. November 1944 geborene Kläger verlangt betriebliche Altersversorgung von der Beklagten. Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft der A-Gruppe und hat [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2010 (13 Ta 374/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Limburg an der Lahn vom 9. August 2010 - 1 Ca 533/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2010 (13/11/13 Sa 504/08)

Wegfall der Verfahrensgebühr bei prozessbeendendem Vergleich nach Änderung eines Hauptantrags in Hilfsantrag

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2010 - 13/11/13 Sa 504/08 - aufgehoben. I. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2008 kündigte der Kläger und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (3 Sa 602/10)

Steuerschaden durch Abfindungszahlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen zum Eintritt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. März 2010 - 7 Ca 13/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 146/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Auskunftsklage der Sozialkasse gegen baugewerbliche Arbeitgeberi...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Dezember 2009 - 8 Ca 219/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin für sämtliche in dem Betrieb der Beklagten in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 1228/09)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht für arbeitsunfähig erkrankte portugiesische Arbeitnehmer; Anspruch auf Rückzahlung unter Vorbehalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Mai 2009 - 10/9 Ca 162/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 109/10)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht für arbeitsunfähig erkrankte portugiesische Arbeitnehmer; Übergang von der Auskunfts- zur Leistungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2009 - 4 Ca 3844/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (8 Sa 736/10)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum für Anpassungsbedarf und reallohnlohnbezogene Obergrenze

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 17. März 2010 - 4 Ca 532/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (6 Sa 312/10)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin bei hoffnungsloser Verschuldung des Arbeitnehmers im Kollegenkrei...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 20. Januar 2010 - 9 Ca 141/05 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (8 Sa 888/10)

Unbegründete Auskunftsklage gegen Arbeitgeberin zur Erfüllung einer titulierten Auskunftspflicht im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstöße...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Wiesbaden vom 11. März 2010 - 4 Ca 3184/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (8 Sa 2097/09)

Betriebliche Altersversorgung eines Gewerkschaftssekretärs als Leiter des Landesfachbereichs Unternehmen der Postdienste- und Logistikbranch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 04. November 2009 - 6 Ca 5494/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.2010 (17 Sa 968/10)

Anrechnung tarifvertraglich vorgeschriebener Ruhezeiten auf Erholungsurlaub bei Besatzungsmitgliedern von Luftfahrzeugen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Februar 2010, 15 Ca 8300/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2010 (19 Sa 275/10)

Druckkündigung einer Kindertagesstättenleiterin; unwirksame außerordentliche Änderungskündigung wegen Spannungen mit Erzieherinnen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Dezember 2009 - 9 Ca 1162/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2010 (19 Sa 329/10)

Ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten; Rückzahlungsanspruch unter Zurückführung der Bindungsdaue...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. März 2010 - 21 Ca 3800/09 - teilweise unter Zurückweisung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (5 TaBV 43/10)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2010 - 8 BV 23/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (5 TaBV 71/10)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. Januar 2010 - 8 BV 1/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2010 (7 Sa 1586/09)

Schmerzensgeldanspruch einer kaufmännischen Angestellten bei andauernder Videoüberwachung des Arbeitsplatzes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 01. September 2009 - 3 Ca 211/08 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 7.000,00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2010 (16 Sa 55/10)

Eingruppierung einer Rotationsmitarbeiterin in der Systemgastronomie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 4. November 2009 - 6 Ca 308/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]