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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2010 (6 Ta 380/10)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe bei Zurückweisung des unvollständigen Antrags ohne Nachfristsetzung und gleichzeitiger...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Offenbach vom 2. August 2010 - 3 Ca 120/10 - aufgehoben. Die erneute Entscheidung des Prozesskostenhilfegesuchs wird dem Arbeitsgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2010 (19 Sa 211/10)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Unklare Bezugnahmeklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2009 - 4 Ca 6223/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.10.2010 (6 Sa 567/10)

Tarifgehalt als Bemessungsgrundlage der Betriebsrente für die Mitarbeiter der Versorgungskasse des Gerüstbaugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. März 2010 - 2 Ca 2873/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob bei der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.10.2010 (3 SaGa 496/10)

Beschäftigungsanspruch nach Umsetzung; unbegründeter Eilantrag einer Sachbearbeiterin im Prüfwesen bei fehlender Eilbedürftigkei...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 - 17 Ga 42/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege eines einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.10.2010 (9 TaBV 86/10)

Antragsbefugnis der Gewerkschaft einer Tarifgemeinschaft; Unwirksamkeit eines Tarifvertrags; Festlegung von Wahlterminen als Sollvorgaben;...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. März 2010 - 21 BV 620/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Regelungen in den Abschnitten IV und V des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2010 (13 Sa 1841/09)

Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligung durch Verpfändung des Auszahlungsanspruchs einer Kapitallebensversicherung; Klage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 07. Oktober 2009 - 5 Ca 128/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, in die Auszahlung der Auszahlungsansprüche aus der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2010 (13 Sa 488/10)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlichen Dienst durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch; rechtswidrige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 - 112 Ca 7932/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 2.700,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2010 (16 Sa 1982/09)

Internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklage eines US-Staatsbürgers gegen US-Unternehmen mit Filiale in Deutschland;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 29. September 2009 - 1 Ca 569/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2010 (3 Sa 142/10)

Tarifpluralität durch Nachbindung eines Tarifvertrages infolge Verbandswechsel der Arbeitgeberin; Tariflohnklage einer Krankenschweste...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 09. Dezember 2009 - 9 Ca 275/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 44/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Leiter Aktien Sales Trading beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 7276/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 5/10)

Unbegründete Bonusklage einer als Vice President beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 7071/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 66/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Product Manager Money Markets beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14/24 Ca 4086/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 20/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Sales Trader Equity Derivatives beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 5197/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 2081/09)

Unbegründete Bonusklage eines als Vice President beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 6907/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 219/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Sales/Kundenberater beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2009 - 14 Ca 6594/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 1866/09)

Unbegründete Bonusklage eines Bankberaters; Auslegung einer Vorstandsmitteilung als bloße Mitteilung über den Umfang des Bonuspool...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 22. September 2009 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Bonuszahlung für das Jahr [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 6/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Head of FX-Corporate Solutions Germany/Austria beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 2235/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 164/10)

Unbegründete Bonusklage einer als Vice President beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2009 - 14 Ca 7658/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 2082/09)

Bonuszahlung nach vorläufiger Bonusmitteilung; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei nachträglicher Änderung des Bonu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 6907/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 2084/09)

Unbegründete Bonusklage eines als Director beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und abänderbare...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 690/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 149/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Head of Leverage Finance Germany CEE beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2009 - 14 Ca 7197/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 237/10)

Unbegründete Bonusklage einer Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und abänderbare Bonusmitteilung; unsubstantiierte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 23. Dezember 2009 - 14 Ca 5581/09 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2010 (7 Sa 2083/09)

Unbegründete Bonusklage eines als Sales Trader Equity Derivatives beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 - 14 Ca 6908/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2010 (14 Sa 271/10)

Ausschluss der betriebsüblichen Tariflohnerhöhung bei Verschiebung der Tarifperiode durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 13.01.2010 - 5 Ca 362/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2010 (14 Sa 284/10)

Ausschluss der betriebsüblichen Tariflohnerhöhung bei Verschiebung der Tarifperiode durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitgerichts Offenbach vom 22.01.2010 - 6 Ca 325/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2010 (14 Sa 272/10)

Ausschluss der betriebsüblichen Tariflohnerhöhung bei Verschiebung der Tarifperiode durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 22.01.2009 - 6 Ca 324/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2010 (12 Sa 1115/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Schikanierung am Arbeitsplatz und vorsätzlicher Herbeiführung dauerhafter Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2009 - 3 Ca 9554/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2010 (9 Ta 215/10)

Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung; Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises vor Entscheidung über Mutwilligkeitskoste...

Die Kosten des Rechtsstreits und des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu ¾ und der Kläger zu ¼. I. Die Parteien streiten um die Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung. Der Kläger begehrte mit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2010 (7 Sa 1878/09)

Unbegründete Zahlungsklage bei Anknüpfung arbeitsvertraglicher Tantiemezusage an Dividendenausschüttung durch Muttergesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. November 2009 - 9 Ca 800/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2010 (9 Sa 298/10)

Einseitige Kürzung individuell verlängerter Arbeitszeit auf tarifliche Regelarbeitszeit in der Metall- und Elektroindustrie Hesse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Dezember 2009 - 8 Ca 6061/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2010 (3 Sa 2008/09)

Unverhältnismäßige außerordentliche Druckkündigung der stellvertretende Leiterin einer Aus- und Weiterbildungsstätte bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 07. Oktober 2009 - 2 Ca 113/09 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2010 (12 Sa 1679/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Auskunftsanspruch der Sozialkasse bei Durchführung baugewerblicher Hilfstätigkeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20.08.2009 - 5 Ca 3821/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf dem von ihr zur Verfügung gestellten Formular [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.09.2010 (13 Ta 263/10)

Verwirkung des Rückforderungsanspruchs der Staatskasse bei fehlerhafter Kostenfestsetzung

Die Beschwerde des Bezirksrevisors von 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 29. Juni 2010 werden der abändernde Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2010 (19 Sa 2011/09)

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen im Bereich von Pflege- und Betreuungseinrichtungen; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Regelungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. September 2009 - 4 Ca 30/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.277,60 Euro [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2010 (19 Sa 2012/09)

Weitergabe von Tariflohnerhöhungen im Bereich von Pflege- und Betreuungseinrichtungen; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Regelungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. September 2009 - 4 Ca 28/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.044,07 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2010 (18 Sa 1555/09)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei baugewerblicher Tätigkeit außerhalb der Betriebsstätte durch einzelne Arbeitnehme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2009 - 7 Ca 3773/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.08.2010 (12/18 Sa 1479/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Anspruch der Sozialkasse auf Mindestbeiträge bei Errichtung des litauischen Pavillons auf der EXPO...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2008 - 7 Ca 3619/04 - teilweise abgeändert und zum besseren Verständnis neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2010 (10 Sa 2013/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; baugewerbliche Tätigkeit bei Montage von Hochfrequenzkabinen in Modulbauweise

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08. Oktober 2009 - 4 Ca 3212/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.2010 (12 Sa 940/09)

Prämie für Verbesserungsvorschlag aufgrund Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen; unzulässige Zahlungsklage bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 17.02.2009, Az.: 6 Ca 124/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.08.2010 (12 Sa 1976/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; baugewerbliche Tätigkeit bei Sanierung und Vermietung einer Immobilie; unbegründete Auskunftsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. September 2009, Az.: 4 Ca 441/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2010 (19 Sa 1835/09)

Nutzung technischer Infrastruktur der Arbeitgeberin durch gewerkschaftliche Vertrauensperson; unwirksame Abmahnung für Versendung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2009 - 14 Ca 5940/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 16. März 2009 ersatzlos aus der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2010 (9 Sa 1817/09)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige und unterlassenen Betriebsratsanhörung zu erneuter Kündigung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 03. September 2009 - 1 Ca 215/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2010 (9 Sa 1819/09)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige und unterlassenen Betriebsratsanhörung zu erneuter Kündigung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 03. September 2009 - 1 Ca 218/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2010 (a 1820/09)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige und unterlassenen Betriebsratsanhörung zu erneuter Kündigung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 03. September 2009 - 1 Ca 219/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2010 (9 Sa 1818/09)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige und unterlassenen Betriebsratsanhörung zu erneuter Kündigung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 03. September 2009 - 1 Ca 217/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2010 (5 TaBV 25/10)

Eingruppierung eines Konstruktionstechnikers in der Metall- und Elektroindustrie; Abgrenzung der Tarifbegriffe Aufgabengebiet und Aufgabenbereich;...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 07. Oktober 2009 - 2 BV 3/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2010 (9 TaBV 26/10)

Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz; unbegründeter Antrag auf Ungültigerklärung der...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2009 - 11 BV 599/09 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2010 (2 Sa 422/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Tankstellenmitarbeiters wegen Umbuchung von Bonuspunkten; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2009 - 21 Ca 5136/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2010 (7 Ta 203/10)

Patentrechtsweg für Schadensersatzklage aus Arbeitnehmererfindung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2010 - 7 Ca 41/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2010 (9 TaBVGa 116/10)

Eilantrag auf Auskunft zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat bei Streit um Mitbestimmungsmodell

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2010 - 17 BVGa 357/10 - abgeändert. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1) die Firmen [...]