Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main | Eintrag 100 bis 150

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2010 (9 TaBV 4/10)

Wahlbehinderung durch Nichtbestellung von Mitgliedern des Hauptwahlvorstandes

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 4), 5) und 7) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 09. Dezember 2009 - 1 BV 8/08 - teilweise abgeändert. Der Beteiligte zu 8) wird verpflichtet, einen aus drei [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2010 (7 Sa 1881/09)

Betriebsübliche Sonderzahlung bei arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt; widersprüchliche Formularklausel bei Zusammentreffen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Hanau vom 30. September 2009 - 3 Ca 17/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2010 (12 Ta 151/10)

Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Titels auf Erteilung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 11.03.2010 - 8 Ca 7061/09 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2010 (12 Ta 68/10)

Zwangsgeldantrag eines Klassenlehrer zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27.01.2010 - 2 Ca 47/09 - wird mit der Maßgabe, dass das Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- € für die Durchsetzung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2010 (10 Sa 1932/09)

Bestimmter Klageantrag für Auskunftsklage der Sozialkasse bezüglich sämtlicher gewerblicher Arbeitnehmer

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2009 - 2 Ca 2726/09 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin für sämtliche in dem Betrieb der Beklagten in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2010 (18/10 Sa 1113/08)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; gerichtliche Schätzung weiterer Beitragszahlungen bei Falschmeldungen der Arbeitgeberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. März 2008 - 4 Ca 2888/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2010 (16 SaGa 811/10)

Eilantrag auf Prozessbeschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2010 - 24 GA 99/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Verfügungsbeklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2010 (12 Sa 829/09)

Unverhältnismäßige Abmahnung für Verstoß gegen Vorlage weiterer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei regelmäßiger...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 26. Februar 2009 - 3 Ca 153/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2010 (16 Sa 1036/09)

Unwirksame arbeitsvertragliche Verkürzung der gesetzlich verlängerten Kündigungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. April 2009 - 12 Ca 469/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2010 (3/12 Sa 1466/09)

Tariflohnerhöhung für Sanierungshäuser im Bereich der Pflege- und Betreuungseinrichtungen; rückwirkende In-Kraft-Setzung der Tariflohnerhöhung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2009 - 8 Ca 2263/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2010 (8 Sa 188/10)

Sachlich gerechtfertigte Benachteiligung eines teilzeitbeschäftigten Flugkapitäns durch Höherbewertung des rentenfähigen Einkommens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 23.12.2009 - 19 Ca 6356/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2010 (12 Sa 1315/09)

Beitragsansprüche der Sozialkasse im Maler- und Lackiererhandwerk; unbegründeter Verjährungseinwand bei Fristhemmung durch Klageerhebun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08.04.2009 - 6 Ca 1267/08 - teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Juli 2008 wird in Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2010 (16 Sa 1430/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten; Prognoseerstellung bei stationärer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 10. Juli 2009 - 6 Ca 1430/08 - geringfügig im zweiten Absatz des Tenors wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2010 (13 Sa 1984/09)

Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifvertrag; deklaratorische Benennung von Urlaubstagen und Urlaubsgeld bei arbeitsvertraglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgericht Gießen vom 08. Oktober 2009 - 1 Ca 252/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2010 (5/9 TaBV 175/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingliederung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierte Arbeitsgemeinschaft...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. August 2009 - 21 BV 145/09 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 4) wird als unzulässig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2010 (16 SaGa 156/10)

Rechtskraftwirkung im einstweiligen Verfügungsverfahren zum allgemeinen Beschäftigungsanspruch im ungekündigten und gekündigten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 26. Januar 2010 - 6 Ga 7/09 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2010 (16 Sa 1581/09)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Betriebsleiters gegen Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung; unschlüssige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2009 - 7 Ca 286/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2010 (13 Ta 177/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Überleitungsrecht

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2010 - 24 Ca 3282/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2010 (16 SaGa 341/10)

Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Freistellung im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Verfügungsgrund nach gescheiterten Verhandlungen...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2010 - 8 Ga 213/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2010 (3 Sa 1752/09)

Ausschluss kinderbezogener Besitzstandzulage bei Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. September 2009 - 7/12 Ca 479/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2010 (12 Sa 1519/09)

Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Wartezeiten für die Erlangung einer Anwartschaft auf tarifliche Rentenbeihilfe; unbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juli 2009 - 2 Ca 350/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2010 (3 Sa 1477/09)

Nachweispflicht bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen durch erstmalige Anwendung eines Tarifvertrages nach Allgemeinverbindlicherklärung;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 - 14 Ca 986/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2010 (19/3 Sa 47/09)

Einstellungsanspruch bei Verletzung des Dokumentationsgebots durch öffentliche Arbeitgeberin; sekundäre Darlegungslast der öffentlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2008 - 3 Ca 1294/08 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2010 (19 Sa 1309/09)

Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen gesetzlicher Kündigungsfrist; Unanwendbarkeit gemeinschaftsrechtswidriger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2009 - 2 Ca 9217/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2010 (13 Ta 104/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Überleitungsrecht

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 - 7 Ca 3931/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.04.2010 (16 Sa 1039/09)

Unzureichende Zahlungsaufforderung im Rahmen tariflicher Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2009 - 3 Ca 9227/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2010 (13 Ta 9/10)

Ermäßigte Verfahrensgebühr bei vollständiger Beendigung des Rechtsstreits nach streitiger Verhandlung durch Teilvergleich

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2009 - 6 Ca 1437/09 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2010 (5 TaBV 123/09)

Mitbestimmung bei Einführung neuer Dienstbekleidung; unwirksamer Einigungsstellenspruch bei unvollständiger Erledigung des Regelungsauftrag...

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 - 5 BV 723/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die durch Spruch der Einigungsstelle vom 23. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2010 (8 Sa 2074/09)

Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung der Betriebsrente; unbegründete Zahlungsklage bei nicht leistungsbezogenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 07.10.2009 - 4 Ca 5396/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2010 (6/7 Sa 1373/09)

Benachteiligung durch Frage nach anerkannter Schwerbehinderung oder Gleichstellung; unbegründete Anfechtung oder Kündigung bei falscher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 20. Mai 2009 - 7 Ca 7633/08 - wird zurückgewiesen, soweit sich die Beklagte gegen die Feststellung des Arbeitsgerichtes wendet, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2010 (14/17 Sa 1177/09)

Ausschluss tariflicher Sonderzahlung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 24.03.2009, Az. 18/15 Ca 7138/08 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2010 (8 Sa 1471/09)

Unzulässige Widerklage bei rechtskräftiger Entscheidung über zur Aufrechnung gestellte Forderung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 26. März 2009 - 11 Ca 51/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2010 (4 Sa 1616/09)

Weiterbeschäftigungsanspruch trotz Auflösungsantrag; unwirksame leistungsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 - 17 Ca 892/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte hinsichtlich des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2010 (5 TaBV 61/10)

Mitbestimmung bei Verringerung oder Streichung von Tagesdauerarbeitsposten für einzelne Zustellbezirke; unbegründeter Unterlassungsantrag...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Februar 2010 - 1 BV 39/09 - abgeändert und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Ferner wird die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2010 (8 Sa 1240/09)

Betriebsrentenansprüche aufgrund einer Gesamtzusage ohne spätere Änderung durch Betriebsvereinbarung; Auslegung einer Gemeinsamen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 27.05.2009 - 9/1 Ca 7214/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2010 (12 Sa 1577/09)

Überstundenvergütung; Verjährung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. September 2008 - 6 Ca 4088/07 - teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 22.02.2008 wird i.H.v. 5.953,40 Euro brutto [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2010 (16 Sa 1280/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Krankenpflegehelferin bei zumutbarer anderweitigen Beschäftigung; unverhältnismäßige...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2009 - 5 Ca 496/08 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2009 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2010 (8 Sa 1831/09)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei unterlassener Beitragzahlung zur Pensionskasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Wetzlar vom 15.09.2009 - 3 Ca 79/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 EUR (in Worten: Zweitausend und 00/100 Euro) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2010 (8 Sa 187/09)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei satzungsgemäßer Herabsetzung der Leistungen durch Pensionskasse

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2008 - 11/12 Ca 1946/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.261,21 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2010 (6 Sa 304/09)

Ablösung einer Betriebsvereinbarung zum Krankengeldzuschuss bei arbeitsvertraglicher Zusatzvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. November 2008 - 6 Ca 310/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Krankengeldzuschuss. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2010 (3 Sa 966/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung bei unzureichender Zweckbestimmung im Haushaltsplan

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2009 - 6 Ca 457/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2010 (13/7 Sa 1435/09)

Rückzahlung überzahlter Abfindung; Unanwendbarkeit arbeitsvertraglicher Verfallsklausel auf Überzahlung aus gerichtlichem Abfindungsvergleic...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 15. Juli 2009 - 5 Ca 210/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 17.500,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2010 (16 Sa 890/09)

Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Erkrankung und Erschleichung der Entgeltfortzahlung; Erschütterung des Beweiswertes...

Auf die Berufungen der Beklagten werden das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 26. März 2009 - 2 Ca 510/08, das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 12. Mai 2009 - 2 Ca 510/08 - und das Schluss-Urteil des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2010 (16 Sa 1032/09)

Nachträglich befristetes Arbeitsverhältnis in Saisonbetrieb

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 05. Februar 2009 - 3 Ca 381/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2010 (16 Sa 1543/09)

Sachgerechte Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten bei der Anwendung von Tarifverträgen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Juni 2008 - 3 Ca 513/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Juni 2008 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2010 (13 Ta 664/09)

Kostenfestsetzung für geltendgemachte Umsatzsteuer; Würdigung der Angaben eines Freiberuflers zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 18. August 2009 - 1 Ca 395/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2010 (19/2 Sa 613/09)

Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie bei Leitung einer größeren Organisationseinheit; Unbeachtlichkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2009 - 13 Ca 5356/08 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2010 (13 Ta 688/09)

Höhe des Erstattungsanspruchs; Verfahrensgebühr; zweckentsprechende Rechtsverteidigung; Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 2. November 2009 - 5 Ca 314/08 - abgeändert. Aufgrund des Beschlusses des Hessischen Landesarbeitsgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2010 (16 Sa 389/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Ausführung von Teilleistungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.01.2009 - 12 Ca 246/088 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2010 (18 Sa 1339/09)

Sozialkassenpflicht im Dachdeckerhandwerk bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juni 2009 - 3 Ca 2998/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]