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LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2010 (13 Sa 462/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von zehn Mettenden im Gesamtwert von 0,50 EUR

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 17.12.2009 – 1 Ca 634/09 – wird zurückgewiesen Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2010 (3 Ta 234/10)

Beiordnung eines Verkehrsanwaltes aufgrund unzumutbarer Informationsreise

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.10.2010 - 2 Ca 1007/10 - in der Ziffer 2 des Beschlusstenors dahingehend abgeändert, dass es dort heißt: Zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2010 (4 Sa 1008/10)

Unwirksame Änderungskündigung bei vorzeitigem und unbestimmtem Änderungsangebot; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2010 - 1 Ca 10397/09 -wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2010 (4 Sa 368/10)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis; eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.11.2009 - 1 Ca 1360/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2010 (5 Sa 34/10)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag außerhalb des öffentlichen Dienstes; Stufenzuordnung und Bestimmung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil vom 18. Dezember 2009 a) im Punkt 1 aufrechterhalten, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie Anspruch auf Vergütung nach der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2010 (10 Sa 528/10)

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz; unbegründete Klage der Sozialkasse gegen Bauträger als Auftraggeber einer Bauleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. März 2010 - 2 Ca 3857/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten als Bürgen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2010 (15 TaBV 46/10)

DRK-Blutspendedienst West gGmbH als Tendenzunternehmen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2010 - 5 BV 215/08 - abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (15 Sa 508/10)

Umsetzung eines schwerbehinderten Bauhofleiters bei Konflikten am Arbeitsplatz

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme des Beklagten. Der am [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (17 Sa 1345/10)

Unwirksame Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers in forensischer Fachklinik zur Unterbringung psychisch kranker...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.06.2010 – 1 Ca 2005/09 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2010 (7 Sa 676/10)

Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang; unzulässige Berufung bei Fristversäumnis nach Aufnahme des unterbrochenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Januar 2010 - 37 Ca 7697/08 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (8 Sa 942/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Lohnbuchhalterin bei Auslagerung der Lohnabrechnung; unvollständige Betriebsratsanhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.05.2010 – 3 Ca 3332/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2010 (6 Sa 817/10)

Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen im Kündigungsschutzprozess; unverhältnismäßige außerordentliche...

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 23.01.2009 nicht vor dem 31.07.2009 beendet worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2010 (6 Sa 861/10)

Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe; Inhaltskontrolle von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 14 Ca 10581/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2010 (7 Sa 818/10)

Betriebliches Überbrückungsgeld bei Inanspruchnahme einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; unbegründete Stufenklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2010 in Sachen 8 Ca 2429/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2010 (4 Sa 1388/10)

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag im Einzelhandel bei Abschlussarbeiten nach Ladenschluss aufgrund eines vorab erstellten Dienstplan...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.07.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9,28 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (2 Sa 1778/09)

Anspruch auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu dem bisherigen Arbeitgeber aufgrund arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 06. Januar 2006 - 4 Ca 420/05 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 01. Juli 2005 hinaus ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2010 (8 Sa 323/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Transportfahrers wegen Schlechtleistung in der Probezeit; Abmahnungserfordernis bei Schlecht-...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.04.2010, Az.: 6 Ca 2288/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (2 Sa 1035/10)

Befristete Anstellung einer Lehrerin zur Vertretung; Schriftform bei Unterzeichnung durch Dritten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 09. April 2010 - 4 Ca 251/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (6 Sa 640/10)

Außerordentliche Kündigung eines Verputzers bei sexueller Belästigung einer Bauleiterin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg vom 2. März 2010 - 2 Ca 242/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2010 (8 Sa 346/10)

Zahlungsklage auf rückständige Arbeitsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu einvernehmlicher mündlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.5.2010, Az.: 9 Ca 2551/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2010 (9 Sa 725/10)

Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 - 8 Ca 358/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2010 (12 SaGa 19/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Prozessbeschäftigung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum besonderen Beschäftigungsinteress...

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.09.2010 wird der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller. Gegen dieses Urteil findet kein [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (8 Sa 818/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Unterstützungskasse im Wege der Entgeltumwandlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 21. April 2010 - 17 Ca 9639/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 16.11.2010 (2 Sa 38/10)

Sozialplananspruch bei begründetem Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses von mittelständischem Unternehmen auf nicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2010 - Az. 16 Ca 1/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2010 (3 Sa 1288/10)

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 20.07.2010 - 1 Ca 739/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2010 (1 Ta 228/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.06.2010 - 7 Ca 393/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.11.2010 (7 Sa 254/10)

Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien; Zahlungsklage des Auszubildenden bei unangemessener Ausbildungsvergütung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig - 3 Ca 1076/09 - vom 05.03.2010 teilweise a b g e ä n d e r t . 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ausbildungsvergütung in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2010 (3 Sa 397/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Verkäuferin bei insolvenzbedingter Schließung der Kleinstverkaufsstelle; unbegründete Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.07.2010 - Az: 6 Ca 319/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2010 (12 Sa 375/10)

Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei tariflichem Verfall des Anspruchs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.01.2010 (8 Ca 2485/09 d) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2010 (3 Ta 225/10)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungs- und Beschäftigungsklage aus Abrufbeschäftigung im Rahmen der Verkaufs- Absatzförderung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.08.2010/16.08.2010 - 3 Ca 751/10 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die Klage [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.11.2010 (1 Ta 591/10)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei wegen Arbeitsunfähigkeit

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.09.2010 – 2 Ca 556/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich gegen ein gegen sie [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.11.2010 (5 Sa 102/10)

Stichtagsregelung für Altersversorgung von unbefristet Beschäftigten; unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2009 - 15 Ca 3374/09 abgeändert: 1. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2010 (5 Ta 168/10)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Freistellung und Zeugnisanspruch

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.10.2010, Az. 2 Ca 1890 c/09, teilweise abgeändert und in Ergänzung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2010 (5 Ta 221/10)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.06.2010 - 7 Ca 1004/09 - wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2010 (6 Ta 155/10)

Darlegung der Bedürftigkeit bei lückenhaftem Ausfüllen des amtlichen Vordrucks zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.11.2008 - 6 Ca 507/08 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.10.2010 - 2 Ca 1472 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2010 (10 Sa 929/10)

Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung; unwirksamer Wechsel der Arbeitgeberin von Vollmitgliedschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.05.2010 – 1 Ca 1505/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 186,36 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2010 (10 Sa 925/10)

Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung; unwirksamer Wechsel der Arbeitgeberin von Vollmitgliedschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.05.2010 – 1 Ca 1385/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 43,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 272/10)

Unbegründete Lohnklage bei Versäumung tariflicher Geltendmachungsfrist aufgrund zweistufiger Ausschlussklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.04.2010 - 2 Ca 2700/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 275/10)

Unbegründete Lohnklage bei Versäumung tariflicher Geltendmachungsfrist aus zweistufiger Ausschlussklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.04.2010 - 2 Ca 2701/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 1722/10)

Umfang der Ausgleichsklausel in Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses; unbegründete Klage auf jährliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2010 - 10 Ca 8178/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stand seit dem 1. März [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2010 (10 Sa 830/10)

Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung; unwirksamer Wechsel der Arbeitgeberin von Vollmitgliedschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.03.2010 – 4 Ca 180/10 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 62,52 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.11.2010 (4 Ta 145/10)

Geltendmachung von Fahrtkosten der obsiegenden Partei gegenüber der unterliegenden Partei

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 09.09.2009, Az.: 3 Ca 1186/09, teilweise abgeändert. 2. Die von der Beklagten an den Kläger gemäß [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.11.2010 (10 TaBV 65/10)

Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen Stationierungsstreitkräfte bei Einstellung einer Mitarbeiterin...

Die Beschwerde der Betriebsvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.06.2010 – 1 BV 11/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 273/10)

Unbegründete Lohnklage bei Versäumung tariflicher Geltendmachungsfrist aufgrund zweistufiger Ausschlussklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.04.2010 - 2 Ca 2702/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 11.11.2010 (11 Sa 7/10)

Unbegründete Zahlungsklage eines Außendienstmitarbeiters wegen Zurückhaltung von Adressmaterial durch Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.11.2009 - 25 Ca 17218/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2010 (5 TaBV 60/10)

Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur Anordnung von Überstunden aufgrund Betriebsvereinbarung; unsubstantiierte Darlegungen der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 - 2 BV 402/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2010 (11 Sa 289/10)

Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung; betriebsbedingte Kündigung bei selbständigen Erledigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.05.2010, 4 Ca 11/10, wird zurückgewiesen. Der in der Berufung erhobene Klageantrag wird abgewiesen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2010 (8 Sa 643/10)

Anspruch auf Jubiläumsgeld und Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung; unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt und unwirksame Stichtagsregelung...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger a) als Jubiläumszuwendung 1.278,00 Euro brutto b) als Sonderzahlung 2009 1.319,76 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2010 (11 Sa 1181/10)

Kein Recht des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung der KurzarbeitKonkludentes Einverständnis des Arbeitnehmers zur KurzarbeitVorrang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.06.2010 - 5 Ca 3374/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2010 (2 Ta 372/10)

Unbehelfliche Einwendungen gegen eine Rubrumsberichtigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) gegen den Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2010 - 9 Ca 2961/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 16.10.2009 erweiterte [...]