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LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2010 (4 Sa 262/10)

Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund bei Anschlussbefristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12.03.2010 - 6 Ca 1848/09 P - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (8 Sa 736/10)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum für Anpassungsbedarf und reallohnlohnbezogene Obergrenze

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 17. März 2010 - 4 Ca 532/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.11.2010 (15 Sa 1738/10)

Mitbestimmung bei Kündigung in kirchlichem Krankenhaus; Ausschluss nachgeschobener Kündigungsgründe im Kündigungsschutzverfahren;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.05.2010 - 18 Ca 115/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2010 (7 Sa 1280/10)

Ablehnung des Altersteilzeitantrags bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; Ermessensausübung der Arbeitgeberin bei der Prüfung...

I.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.06.2010, 3 Ca 2811/09, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III.Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (6 Sa 312/10)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin bei hoffnungsloser Verschuldung des Arbeitnehmers im Kollegenkrei...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 20. Januar 2010 - 9 Ca 141/05 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2010 (12 Sa 974/10)

Zeugniserteilung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit; Anspruch auf Schlusssatz mit Dankes- und Wunschformel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2010 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Schlusszeugnis der Klägerin vom 31.05.2009 dahingehend zu ändern, dass [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (8 Sa 888/10)

Unbegründete Auskunftsklage gegen Arbeitgeberin zur Erfüllung einer titulierten Auskunftspflicht im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstöße...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Wiesbaden vom 11. März 2010 - 4 Ca 3184/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2010 (3 Ta 257/10)

Kostenanrechnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Prozesskostenhilfe; Pauschbetrag ohne Höchstbegrenzung zur...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.07.2010 - 2 Ca 25/09 G - teilweise abgeändert und die monatliche Ratenzahlungsverpflichtung des Klägers ab sofort auf 60 - [...]
LAG München - Urteil vom 03.11.2010 (5 Sa 1021/09)

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags; Quotenüberschreitung als Anspruchshindernis; Stichtagsregelung und Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.10.2009 - Az. 18 Ca 940/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2010 (3 Ta 267/10)

Kostenanrechnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Prozesskostenhilfe; Pauschbetrag ohne Höchstbegrenzung zur...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.06.2010 - 5 Ca 2961/09 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass derzeit keine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (8 Sa 2097/09)

Betriebliche Altersversorgung eines Gewerkschaftssekretärs als Leiter des Landesfachbereichs Unternehmen der Postdienste- und Logistikbranch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 04. November 2009 - 6 Ca 5494/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (12 Sa 1024/10)

Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines Flugzeugführers auf Erteilung eines DLH-Konzernausweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (14 Ca 2715/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (12 Sa 707/10)

Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines Flugzeugführers auf Erteilung eines DLH-Konzernausweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (14 Ca 10867/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2010 (1 Ta 606/10)

Ablehnung öffentlicher Zustellung bei unzureichenden Nachforschungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.10.2010 – 4 Ca 1248/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger verfolgt die öffentliche Zustellung seiner im Juni [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2010 (5 Sa 105/10)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers bei Arbeitsantritt unter Restalkoholeinfluss; unwirksame außerordentliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die außerordentlichen Kündigungen vom 28.04.2009 und 30.04.2009 das Arbeitsverhältnis nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (12 Sa 1023/10)

Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines Flugzeugführers auf Erteilung eines DLH-Konzernausweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (14 Ca 2714/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (5 Sa 1275/10)

Beschäftigungszeit einer Fluggastkontolleurin; unwirksame Vertragsklausel zur durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; unbegründetes...

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (12 Sa 1025/10)

Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines Flugzeugführers auf Erteilung eines DLH-Konzernausweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (14 Ca 2716/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.11.2010 (7 Ta 153/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Zugang derselben Kündigungserklärung auf mehreren Zustellungswegen

Die sofortige Beschwerde des anwaltlichen Klägervertreters vom 09.03.2010 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2010 in Sachen 3 Ca 11800/09 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2010 (5 Sa 91/10)

Sittenwidrige Entlohnung im Hotel- und Gaststättengewerbe; Teilübergang des nichterfüllten Lohnanteils auf Arbeitsgemeinschaft zur...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, weitere 534,04 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.2010 (17 Sa 968/10)

Anrechnung tarifvertraglich vorgeschriebener Ruhezeiten auf Erholungsurlaub bei Besatzungsmitgliedern von Luftfahrzeugen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Februar 2010, 15 Ca 8300/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2010 (8 Sa 869/10)

Berechnung tariflicher Besitzstandszulage für Fleischbeschauer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. April 2010 - 2 Ca 198/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2010 (6 Sa 233/10)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Beiträgen für eine Direktversicherung; Nachwirkung des Tarifvertrages zur zusätzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4.3.2010 - 5 Ca 927/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2010 (19 Sa 275/10)

Druckkündigung einer Kindertagesstättenleiterin; unwirksame außerordentliche Änderungskündigung wegen Spannungen mit Erzieherinnen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Dezember 2009 - 9 Ca 1162/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2010 (6 Sa 62/10)

Beleihung Dritter mit Aufgaben der Fluggastkontrolle; unbegründete Feststellungsklage bei Beschäftigung als Erfüllungsgehilfin im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2010 - 25 Ca 22/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2010 (19 Sa 329/10)

Ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten; Rückzahlungsanspruch unter Zurückführung der Bindungsdaue...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. März 2010 - 21 Ca 3800/09 - teilweise unter Zurückweisung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2010 (6 Sa 310/10)

Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Lohnabrechnungs- und Vergütungszahlungsklage eines Auslieferungsfahrers

Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.05.2010 - 7 Ca 1670/09 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - zurückverwiesen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2010 (11 Sa 163/10)

Unbegründete Anfechtung eines Abfindungsvergleichs bei fehlender Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin zum Ausgang eines die Vorwürfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2009 - 3 Ca 8389/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien stritten in dem vorliegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2010 (10 Sa 524/10)

Versagung tariflicher Altersteilzeit bei finanzieller Belastung aufgrund langer Vertragslaufzeit und Überschreitung der Überlastquot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 - 3 Ca 3487/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2010 (4 Ta 258/10)

Mehrvergleich bei Zeugnisregelung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2010 - 2 Ca 2338/10 - abgeändert und wie folgt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2010 (16 Sa 312/10)

Unvollständige Massenentlassungsanzeige bei fehlender Stellungnahme des Betriebsrates; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.02.2010, 5 Ca 19/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.10.2010 (2 Ta 150/10)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe bei angekündigter Vervollständigung des Antrags

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 26. 09. 2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 22. 09. 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 01. 10. 2010 - 8 Ca 2949/09 (PKH) - wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.10.2010 (17 Sa 1058/10)

Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 02.06.2010 – 6 Ca 106/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2010 (26 Sa 1117/10)

Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. März 2010 - 50 Ca 17148/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.10.2010 (17 Sa 623/10)

Pfändungsschutz bei Sparkassensonderzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2010 – 8 Ca 169/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (5 TaBV 43/10)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2010 - 8 BV 23/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2010 (9 Ta 219/10)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Darlehensschulden zum Erwerb eines Familienheims; Abzug des...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.09.2010, Az. 1585/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2010 (2 Sa 313/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung in Ehegattenarbeitsverhältnis bei berechtigter Weigerung zur Herausgabe eines Arbeitsgerät...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.05.2010 - 3 Ca 1067/09 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.893,44 € [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2010 (11 Sa 522/10)

Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit; unwirksamer Vorbehalt jederzeitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.02.2010 - 3 Ca 2305/09 lev - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auch hinsichtlich des in zweiter Instanz allein noch [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (5 TaBV 71/10)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. Januar 2010 - 8 BV 1/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2010 (9 Ta 230/10)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem Grund; unbegründeter Aufhebungsantrag des Rechtsanwalts bei bloßer Unkenntnis...

Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.10.2010 -2 Ca 1962/08- wird zurückgewiesen. Die gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2010 (13 Sa 701/10)

Dreiseitiger Aufhebungsvertrag vor Betriebsübergang unter Eingehung eines befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft;...

Das Versäumnisurteil vom 02.09.2010 bleibt aufrechterhalten: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1253/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2010 (2 Ta 316/10)

Gegenstandswert für Vergleich mit Ausgleichsklausel

Auf die Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.10.2009 teilweise abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich wird auf 1.000,00 - festgesetzt. I. [...]
LAG München - Beschluss vom 28.10.2010 (11 Sa 852/10)

Vertrauensschutz bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung durch zuständiges Gericht; unzulässige Berufung trotz fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Kammer Weilheim - vom 24.02.2010 - 29 Ca 200/09 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 10.09.2010 als unzulässig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2010 (2 Sa 342/10)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unverhältnismäßiger verhaltesbedingter Kündigung ohne Abmahnung; unsubstantiierte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.05.2010 - 2 (4) Ca 1793/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.10.2010 (11 Sa 265/10)

Unbegründete Differenzlohnklage eines Kfz-Meisters wegen sittenwidriger Entlohnung

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.01.2010 – 3 Ca 1403/08 – auf die Berufung des Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.10.2010 (2 TaBV 55/10)

Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang mit E-Mail-Adresse bei eingeschränkter Internetnutzung durch Arbeitgeberin

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30.03.2010 - 2 BV 16/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2010 (6 Ta 209/10)

Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstsleistungen eines Scheinselbständigen für Fitnessstudio

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. August 2010 - 2 Ca 970/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.229,52 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2010 (8 TaBV 43/10)

Schwellenwert zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bei Beschäftigung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.04.2010 - 3 BV 9/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob für die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (10 Ta 467/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von zwei Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an einwöchiger Schulungsveranstaltung...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antrasteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.06.2010 – 4 BV 1/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller haben [...]