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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2010 (6 Sa 185/10)

Tariflicher Anspruch er Erhöhungsrente bei ernsthaftem Betreiben des Rentenantrags durch form- und fristgerechte Widerspruchseinlegun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.02.2010 - 5 Ca 1967 b/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.011,10 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2010 (4 Sa 1038/10)

Anpassung der Übergangsversorgung aufgrund dynamischer Verweisung auf die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.04.2010 – 3 Ca 3633/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2010 (8 Sa 252/10)

Abweisung der Stufenklage durch Endurteil; unbegründete Stufenklage zur Prämienzahlung für betrieblichen Verbesserungsvorschlag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.3.2010, Az.: 4 Ca 2949/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG München - Urteil vom 01.12.2010 (10 Sa 136/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.01.2010 (Az.: 37 Ca 3566/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung des Arbeitsgerichts in Ziffer 1) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2010 (8 Sa 400/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung einer ordentlich unkündbaren Gruppenleiterin einer kirchlichen Tagesförderstätte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.6.2010, Az.: 4 Ca 3211/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2010 (2 Sa 176/10)

Kündigung in Kleinbetrieb; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und der Treuwidrigkeit...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhaltes heißt es in dem unstreitigen Teil des Tatbestandes des klageabweisenden Urteils [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2010 (2 Sa 687/10)

Anfechtung des Arbeitsvertrag wegen Täuschung des Arbeitgebers über beruflichen Werdegang; unbegründete Anfechtung bei fehlendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2010 - 19 Ca 9220/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Anfechtung [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2010 (9 Sa 945/10)

Außerordentliche Kündigung; Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei Stellung eines Urlaubsvertreters; Erforderlich einer Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2010 - 9 Ca 8273/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2010 (9 TaBV 56/10)

Umfang des Informationsanspruchs des Betriebsrats bei Einführung eines neuen betrieblichen Qualitätsmanagements

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.05.2010 - 6 BV 89/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2010 (6 Sa 285/10)

Teilkündigung einer Nebenabrede zur Überstundenpauschale einer Vorzimmersekretärin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.04.2010 - 2 Ca 4886/10 - teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2010 (17 Sa 285/10)

Zeitausgleich für angesparte Unterrichtsstunden bei Einsatz des Lehrers außerhalb des Schulbetriebes

Die Berufung des beklagten Landes wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Gewährung von Zeitausgleich aus einem angesparten Arbeitszeitkonto. Der am 00.00.1952 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2010 (2 Sa 199/10)

Geschäftsführerbestellung mit Rückkehrklausel; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umverteilung bisher wahrgenommener Arbeiten;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock - 5 Ca 1724/08 - vom 18. Januar 2010 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 367/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2633/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 357/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2644/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 349/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und der Berufung der Beklagten wird aufgrund der Klageerweiterung des Klägers im Berufungsverfahren das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 8 Ca 2598/09 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 382/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.06.2010 - 8 Ca 2928/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2010 (12 Sa 318/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenen betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. September 2008 - 5/10/2 Ca 132/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 369/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2635/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2010 (5 Sa 282/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Kündigung mit zweijähriger Vorlaufzeit zwischen Unternehmerentscheidung und geplanter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Lübeck vom 29.04.2010, Az. 2 Ca 35/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 366/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2634/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (3 Sa 374/10)

Betriebszugehörigkeit nach RWE-Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2010 - Az: 2 Ca 954/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 368/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2650/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 350/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 8 Ca 2640/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.11.2010 (7 Ta 557/10)

Anforderungen an die Beschwerdeschrift; Fristversäumnis bei unklarer Äußerung der Partei zur Anfechtung eines Aussetzungsbeschlusse...

Unter Zurückweisung des Antrags der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist wird die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 381/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.06.2010 - 8 Ca 2929/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 348/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2641/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2010 (6 Ta 215/10)

Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeit eines ehemaligen Arbeitnehmers aus Rechtsverhältnis mit einer Beschäftigungsgesellschaf...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 01. September 2010 - 4 Ca 2627/09 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Rechtsweg zu den [...]
LAG München - Urteil vom 30.11.2010 (6 Sa 684/10)

Unverjährbarkeit von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 20. Mai 2010 - 9 Ca 3991/09 - in der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2010 (5 Ta 239/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Einkommenserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2010 - 3 Ca 861/10 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 383/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.06.2010 - 8 Ca 2927/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot der Klägerin auf [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.11.2010 (6 Sa 66/10)

Angemessene Ausbildungsvergütung im Fahrzeugbauerhandwerk; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Auszubildenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 09.12.2009 - 10 Ca 229/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2010 (5 Sa 251/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Kündigung mit zweijähriger Vorlaufzeit zwischen Unternehmerentscheidung und geplanter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Lübeck vom 23.04.2010, Az. 4 Ca 13/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2010 (8 Sa 1234/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Personalabbau; Unzumutbarkeit einer Arbeitszeitregelung zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen;...

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 06.10.2009 - Az. 1 Ca 1830/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (3 Sa 405/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren zahnärztlichen Vorbereitungsassistenten wegen eigenmächtiger...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14.07.2010 - Az: 7 Ca 410/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 356/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 8 Ca 2642/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 355/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2687/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (5 Ta 236/10)

Streitwert einer Klage auf Titulierung des Gesamtbetrags der künftigen monatlichen Betriebsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.09.2010 - 3 Ca 11464/09 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2010 (5 Sa 1054/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur grob...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2010 - 17 Ca 3094/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2010 (10 TaBV 62/10)

Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem Verweigerungsgrund

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 27.04.2010 – 1 Ca 31/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2010 (6 Sa 489/10)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8.6.2010 - 9 Ca 2476/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2010 (13 TaBV 54/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Zulassung von Vorschlagslisten nach Ablauf der Einreichungsfrist

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 11.05.2010 – 2 BV 19/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Betriebsratswahl vom 17./18.03.2010 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2010 (1 Ta 270/10)

Berücksichtigung von Darlehensschulden bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2010 teilweise abgeändert. Der Kläger hat bei einem einzusetzenden Einkommen von 232,08 - ab [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2010 (6 Sa 398/10)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.5.2010 - 1 Ca 2475/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2010 (6 Sa 1814/10)

Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bei Wegfall des Werkstudentenprivilegs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.07.2010 - 39 Ca 7288/10 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.947,35 € zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2010 (10 TaBV 63/10)

Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem Verweigerungsgrund

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 27.04.2010 – 1 Ca 32/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2010 (6 TaBV 1159/10)

Mitbestimmungspflichtige Versetzung in Tendenzbetrieb; unwirksame Versetzung eines angestellten Vormunds bei fehlender Zustimmung des...

1. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2010 - 20 BV 18677/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. Der Betriebsrat verlangt vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2010 (10 Sa 1823/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme; Weiterbeschäftigung einer langjährig beschäftigten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juni 2010 - 50 Ca 5366/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die von der Beklagten mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2010 (6 Sa 399/10)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum bei Wechsel des Anpassungsprüfungsmaßstabes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.5.2010 - 1 Ca 6/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2010 (1 Ta 217/10)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 29.04.2010 - 11 Ca 1818/08 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2010 (10 TaBV 61/10)

Mitbestimmung bei Versetzung; Zustimmungsersetzung bei fehlendem Verweigerungsgrund

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 27.04.2010 – 1 Ca 30/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Zustimmung [...]