Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LAG | Eintrag 50 bis 100

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2010 (9 TaBV 55/10)

Verschwiegenheitspflicht von Betriebsratsmitgliedern; unbegründeter Unterlassungsantrag eines Betriebsratsmitglieds bei Weitergabe...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2009 - 11 BV 396/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG München - Beschluss vom 16.12.2010 (3 TaBV 33/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung nach Betriebsteilübergang eines gemeinsamen Betriebes; Verpflichtung der Vertragsarbeitgeberin...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 - 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.01.2009 - 37 BV 48/08 - geändert: 1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, hinsichtlich der Arbeitnehmer E., F., G., H. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (8 Sa 1071/10)

Beschränkte Haftung einer kaufmännischen Angestellten bei Übernahme besonderer Risiken; Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.05.2010 – 1 Ca 2154/09 – teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 12.500,-- Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (2 Sa 2022/10)

Unwirksame Verdachtskündigung eines Fahrers im Begleitdienst wegen sexueller Belästigung einer Patientin; unzureichender Nachweis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 15.07.2010 - 8 Ca 506/10 - geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (25 TaBV 2017/10)

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung bei unterlassener interner...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Betriebsrats im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2010 - 44 BV 5078/10 - abgeändert und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (15 Sa 1516/10)

Kündigung bei angekündigter Krankschreibung; unwirksame außerordentliche Kündigung aufgrund Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers;...

Die Berufungen von Kläger und Beklagter gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.03.2010 – 3 Ca 1983/09 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 2/3, die Beklagte zu 1/3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 16.12.2010 (4 Sa 652/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04. Juni 2010 - 39 Ca 15288/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (8 SaGa 24/10)

Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Untersagung nachteiliger Äußerungen durch Kollegen außerhalb behördlicher und gerichtlicher...

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 29.07.2010 – 4 Ga 24/10 – abgeändert: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. Der Verfügungskläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2010 (4 Sa 209/10)

Abgeltung des Urlaubsanspruchs im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug befristeter Erwerbsminderungsrente

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.04.2010 - ö.D. 4 Ca 268 a/10 - teil- weise abgeändert: Der beklagte Bund wird verurteilt, an den Kläger 10.659,01 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (7 Sa 1288/10)

Ablehnung tariflicher Altersteilzeit bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; Ermessensausübung der kirchlichen Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.05.2010, 3 Ca 2834/09, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2010 (13 Sa 73/10)

Strukturausgleich im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 10.04.2008 (8 Ca 13/08) abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 40,00 brutto ('Strukturausgleich' für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 378/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 - 3 Ca 2117/09 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2010 (3 TaBVGa 12/10)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben zur Durchsetzung eines Verhandlungsanspruchs über...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2010 - 6 BVGa 110/10 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, Tätigkeiten der Staplerfahrer in den Hallen 7 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 377/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 379/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2010 (6 Sa 702/10)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei drittbezogenem Arbeitseinsatz für Tochterunternehmen der gemeinsamen Muttergesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 24. März 2010 - 6 Ca 7390/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2010 (3 SaGa 14/10)

Eilantrag auf vorläufige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit; Verzicht der Arbeitgeberin auf Drei-Monats-Frist bei fehlendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.11.2010 - 3 Ga 21 a/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2010 (18 Sa 609/10)

Erweiterte Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Verdacht auf Mindestlohnunterschreitungen; unbegründeter Antrag...

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2010 - 7 Ca 3061/09 - zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2010 (6 Sa 171/10)

Vergütung der Anwesenheit eines Schiffselektronikers an Bord eines Wehrforschungsschiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.03.2010 - ö. D. 2 Ca 900 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2010 (17 TaBV 12/10)

Feststellungsanträge der Arbeitgeberin zu Verstößen des Betriebsrats gegen Friedens- und Neutralitätspflicht im Arbeitskampf; mangels...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel - Gerichtstag Moers - vom 02.12.2009 - Aktenzeichen: - 4 BV 40/09 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.12.2010 (10 Ta 231/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Zahlungsklage bei Bezug von Insolvenzgeld; Mitwirkungspflichten der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 3. Mai 2010, Az.: 3 Ca 355/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner am [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2010 (13 Sa 1050/10)

Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05.05.2010, 7 Ca 26/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2010 (15 Sa 757/10)

Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang auf Tochterunternehmen; unbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers zum Fortbestand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. April 2010 - 7 Ca 532/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und die vormalige Beklagte [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 14.12.2010 (1 Sa 34/10)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei Nichterscheinen am Arbeitsplatz nach Kündigung; berechtigtes Fernbleiben nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juni 2010 (8 Ca 58/10) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 27. Januar 2010 aus der Personalakte des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2010 (3 Sa 1188/09 B)

Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung; Ermessenspielraum der Arbeitgeberin bei der Gruppenbildung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 29.04.2009 - 3 Ca 116/07 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2010 (16 Sa 513/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung von Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.02.2010 (Az.: 3 Ca 1672/09 lev) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2010 (13 Sa 969/10)

Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung durch den High Court of Justice in London; Anwendung des deutschen Arbeitsrechts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2010 - 18 Ca 7856/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2010 (7 Sa 879/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Senior Salesman beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - Az. 14 Ca 8942/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2010 (1 Ta 236/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Vorlage...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.05.2010 - 8 Ca 133/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 1179/10)

Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit einer Flugsicherheitskraft bei fehlenden arbeitsplatzbezogenen Sachgründen für ausschließliche...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.08.2010 - 9 Ca 3767/10 wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Erhöhung der monatlichen Arbeitszeit von „im monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 459/10)

Eingruppierung eines Polizeiangestellten bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.06.2010 - 8 Ca 393/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 446/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei begründeter betriebsbedingter Kündigung durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 - 2 Ca 1692/08 - aufgehoben und teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, das ihr vom Kläger gemäß der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2010 (7 Sa 614/10)

Unbegründete Bonusklage eines Bankberaters; Auslegung einer Vorstandsmitteilung als bloße Mitteilung über den Umfang des Bonuspool...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 - 9 Ca 3719/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2010 (7 Sa 821/10)

Unbegründete Bonusklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit der Leistungsbestimmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - 14/6 Ca 2934/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 890/10)

Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs bei überzahltem Arbeitsentgelt; unberechtigte Aufrechnung der Arbeitgeberin mit verspätet...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2010 - 15 Ca 5941/08 - wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 743,30 - netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2010 (2 Sa 924/10)

Benachteiligung im mehrstufigen Bewerbungsverfahren; unbegründete Entschädigungsklage bei Weiterkommen anderer Merkmalsträger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2010 - Az.: 2 Ca 10973/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2010 (16 Sa 108/10)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei Beratungstätigkeit für Wettbewerberin der Arbeitgeberin und Weitergabe von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 07. Dezember 2009, Az. 8 Ca 210/09, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2010 (4 TaBV 38/10)

Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für unternehmenseinheitliche Regelung der Arbeitszeit in Call-Center-Betrieben

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.03.2010 - 3 BV 108/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.12.2010 (3 TaBV 13/10)

Ermessenfehlerhafter Einigungsstellenspruch zur Verpflichtung der Arbeitgeberin zu Gefährdungsschulungen; Vorrang der Gefährdungsbeurteilung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.05.2010 - 4 BV 16/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2010 (3 Sa 473/10)

Auslegung einer Kostenvereinbarung in Aufhebungsvergleich; Vollstreckungsgegenklage des Arbeitnehmers bei unbegründeter Aufrechnung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. Juni 2010 - 11 Ca 1576/10 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2010 (16 Sa 1209/10)

Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung in der Eisen- und Stahlindustrie

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11.06.2010 – 1 Ca 194/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (10 Sa 464/10)

Auslegung einer Ausgleichsklausel in Abfindungsvergleich; Erlöschen eines arbeitsvertraglichen Gratifikationsanspruchs bei umfassender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5. August 2010, Az.: 7 Ca 102/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2010 (5 TaBV 25/10)

Tarifliche Eingruppierung einer Zugansagerin der Deutschen Bahn AG; Zustimmungsersetzung nach Widerspruch des Betriebsrats

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.02.2010 wird abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der Arbeitnehmerin S. B. in die Entgeltgruppe 509 gemäß Anlage 3 d des KonzernETV in der ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (5 Sa 463/10)

Weihnachtsgeld; Auskunftsanspruch

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.07.2010 - 4 Ca 1873/09 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, auf welcher Berechnungsgrundlage sie dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (26 Sa 1632/10)

Höchstbetragsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlender Altersbenachteiligung durch Kappungsgrenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.06.2010 - 54 Ca 8758/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2010 (5 Sa 930/10)

Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 20.05.2010 - 1 Ca 463/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2010 (1 Ta 341/10)

Berücksichtigung von restschuldbefreienden Zahlungen an Treuhänder bei der Prozesskostenhilfe; unsubstantiierte Darlegungen zur Notwendigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2010 abgeändert: Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 21.09.2010 Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2010 (8 Sa 1095/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Mitarbeiterin im zentralen Vertriebsservice bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 02.07.2010 – 2 Ca 2106/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (25 Sa 1959/10)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmer bei versäumtem Abschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrages; unsubstantiierte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. Juli 2010 abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.924,89 € (neunzehntausendneunhundertvierundzwanzig 89/100) [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2010 (3 Ta 654/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für insolvente juristische Person bei fehlendem öffentlichen Interesse an Rechtsverteidigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage der [...]