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LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2010 (17 Sa 540/10)

Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Ergotherapeuten in Suchtklinik...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.03.2010 - 1 Ca 2434/09 v - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2010 (3 TaBV 32/10)

Unwirksame Wahl der Betriebsvertretung der Zivilbeschäftigten einer Dienststelle bei Zulassung eines ungültigen Wahlvorschlags durch...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.05.2010 - Az: 1 BV 5/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Zeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (12 Sa 868/10)

Konkludenter Widerspruch gegen Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Schulbereich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2010 (Az. 7 Ca 5027/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2010 (9 Sa 1193/09)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2009 - 7 Ca 3274/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2010 (5 Sa 134/09)

Eingruppierung einer Volljuristin in der Landkreisverwaltung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 3. März 2009 (3 Ca 2515/07) abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 1. Juli 2003 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (12 Sa 936/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Sachbeschädigung bei Entschuldigung und Angebot zur Schadenswiedergutmachung; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (6 Ca 11038/09) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben zu ¼ der Kläger, zu ¾ die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2010 (3 Ta 582/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei substantiierten Einwendungen der Beklagten gegen Vergütungsforderung und verspätetem Einspruch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.08.2010 aufgehoben. Die Sache wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.10.2010 (6 Ta 322/10)

Bindung des Gerichts an ursprünglich bejahte Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Prozesskostenhilfe entziehende Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.07.2010 - 4 Ca 3082/09 - aufgehoben. Gr ü n d e : I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2010 (3 Sa 315/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kaiarbeiters bei unsubstantiierter Darlegung einer Minderleistung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.06.2010 - 6 Ca 443/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]
LAG München - Urteil vom 26.10.2010 (6 Sa 595/10)

Pauschallohnabrede zur Abgeltung einer bestimmten Anzahl von Überstunden; unbegründete Vergütungsklage eines kaufmännischen Angestellten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 06. 05. 2010 - 1 Ca 1083/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2010 (7 Sa 1586/09)

Schmerzensgeldanspruch einer kaufmännischen Angestellten bei andauernder Videoüberwachung des Arbeitsplatzes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 01. September 2009 - 3 Ca 211/08 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 7.000,00 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2010 (16 Sa 55/10)

Eingruppierung einer Rotationsmitarbeiterin in der Systemgastronomie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 4. November 2009 - 6 Ca 308/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2010 (10 TaBV 44/10)

Einrichtung einer Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans auf Antrag der Arbeitgeberin vor Vermittlungsersuchen...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. September 2010, Az.: 6 BV 10/10, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.10.2010 (2 Ta 317/10)

Gegenstandswert bei wiederholter Änderungskündung und nachfolgender Beendigungskündigung; unsubstantiierte Darlegungen zu Mehrvergleic...

Der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2010 - 12 Ca 413/10 - wird teilweise wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Gegenstandswert für das Verfahren und für den Vergleich wird auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.10.2010 (6 Sa 301/10)

Unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei unzureichenden Darlegungen zur Fristenkotrolle durch Kanzleiangestellte; unzulässige Berufung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.06.2010 - 52 Ca 88 a/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2010 (8 Sa 868/10)

Berechnung tariflicher Besitzstandszulage für Fleischbeschauer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg - 2 Ca 266/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.10.2010 (2 Sa 672/09)

Angleichung der Tarifsysteme des öffentlichen Dienstes in Ost und West; Auslegung der Anpassungsklausel eines Vergütungstarifvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.09.2009 - 9 Ca 9097/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.10.2010 (8 Ta 227/10)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.09.2010 (Az.: 6 Ca 219/10) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß § 91 a Abs. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.2010 (10 TaBVGa 19/10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung; Eilantrag...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 02.09.2010 - 2 BVGa 10/10 - werden zurückgewiesen. A Im vorliegenden einstweiligen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.10.2010 (2 Sa 106/10)

Angleichung der Tarifsysteme des öffentlichen Dienstes in Ost und West; Auslegung der Anpassungsklausel eines Vergütungstarifvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.01.2010 - 3 Ca 3357/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2010 (6 Sa 1580/10)

Vorsorglich erklärte betriebsbedingte Kündigung der Betriebsveräußerin bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2010 - 2 Ca 17160/09 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.10.2010 (2 Sa 105/10)

Angleichung der Tarifsysteme des öffentlichen Dienstes in Ost und West; Auslegung der Anpassungsklausel eines Vergütungstarifvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.01.2010 - 3 Ca 3356/09 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 21.10.2010 (2 Sa 292/10)

Verzugslohnansprüche des Arbeitnehmers nach unbegründeter Kündigung; Zahlungsanspruch für Zuschussleistung zu vermögenswirksamen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.04.2010 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 680 € brutto Zuschuss zur Vermögensbildung und 1.050,77 € [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2010 (15 Sa 816/10)

Höhe der Betriebsrente bei außerplanmäßiger Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Vertragsauslegung bei Regelungslücke...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.04.2010 - 13 Ca 9332/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.299,96 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2010 (2 Sa 322/10)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Streit um befristete Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.04.2010 - 4 Ca 1277/09 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Antrag auf Weiterbeschäftigung wird abgewiesen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2010 (13 Sa 436/10)

Unwirksame Haushaltsbefristung durch Bundesagentur für Arbeit bei fehlender Zwecksetzung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 2. April 2009 - 4 Ca 49/09 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2010 (1 Ta 220/10)

Gegenstandswert für negative Feststellungsklage zu Ansprüchen aus Schuldanerkenntnis

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 06.09.2010 - 9 Ca 295/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG München - Urteil vom 20.10.2010 (8 Sa 249/10)

Außerordentliche Verdachtskündigung bei Verhaftung eines Ingenieurs des zentrales Baumanagements wegen versuchter Erpressung und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2009 - 17 Ca 3230/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2010 (17 Sa 379/10)

Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Geltendmachung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeits- gerichts Duisburg vom 13.01.2010 - 4 Ca 2507/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2010 (7 SaGa 1546/10)

Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers; Ausschluss einer Versetzungsbewerberin bei Beförderungsbesetzung; unbegründete...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Juli 2010 - 50 Ga 9046/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin), die als [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2010 (12 Sa 793/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Schriftformerfordernis bei paraphierter Namensliste

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2010 (Az. 9 Ca 1707/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2010 (6 Ta 380/10)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe bei Zurückweisung des unvollständigen Antrags ohne Nachfristsetzung und gleichzeitiger...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Offenbach vom 2. August 2010 - 3 Ca 120/10 - aufgehoben. Die erneute Entscheidung des Prozesskostenhilfegesuchs wird dem Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2010 (8 Sa 483/10)

Weiterbeschäftigung einer tariflich unkündbaren Arbeitnehmerin im Wege der Personalgestellung als milderes Mittel bei Fremdvergabe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.03.2010 – 2 Ca 1852/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.10.2010 (1 Ta 494/10)

Ermessensfehlerhafte Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit bei Möglichkeit einer Verfahrensverbindung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.07.2010 – 5 Ca 1439/10 – aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, dem Rechtsstreit Fortgang zu geben. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.10.2010 (7 Sa 385/09)

Verzugslohnansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers bei Bezug von Sozialleistungen; Anspruchsübergang auf Träger der Sozialleistungen...

Auf die Berufung der Klagepartei hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2008 in Sachen 3 Ca 9557/05 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2010 (6 Sa 282/10)

Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe bei Bewährungsaufstieg; unbegründete Feststellungsklage bei Versetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12.01.2010 - 2 Ca 514/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2010 (6 Sa 266/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Nichtaufnahme der Arbeit nach Krankschreibung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.02.2010 - 2 Ca 2167/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.10.2010 (10 TaBV 37/10)

Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an Betriebsratsmitglieder in Mutterschutz oder Elternzeit;...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 09.03.2010 – 2 BV 74/09 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert. Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2010 (10 Sa 257/10)

Bildung von Altersgruppen zur Sozialauswahl; betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Betriebsänderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 20. Januar 2010 - 4 Ca 1089/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2010 (9 Sa 1162/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. April 2010 - 36 Ca 10802/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2010 (2 Ta 339/10)

Gegenstandswert für Aufstockungsantrag bei Teilzeitbeschäftigung

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2010, Aktenzeichen 3 Ca 304/07 hinsichtlich der Gegenstandswertfestsetzung für die Streitgegenstände 2. und 3. wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2010 (19 Sa 211/10)

Auslegung von Arbeitsverträgen; Unklare Bezugnahmeklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2009 - 4 Ca 6223/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (10 Sa 186/10)

Ehrverletzende Kritik an Arbeitskollegen; unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Februar 2010, Az.: 10 Ca 1373/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2010 (11 Sa 23/10)

Tarifliche Verpflichtung eines Solo-Trompeters zum Spielen weiterer Instrumente der Instrumentengruppe Trompete; Auslegung des Arbeitsvertrags...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 29.01.2010, Az. 14 Ca 237/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2010 (17 Sa 670/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 12.03.2009 – 1 Ca 1686/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2010 (9 Sa 18/10)

Tarifliche Verpflichtung eines Solo-Trompeters zum Spielen weiterer Instrumente der Instrumentengruppe Trompete; Auslegung des Arbeitsvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 09.02.2010, Az. 4 Ca 294/09 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2010 (21 TaBV 2/10)

Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur Unwirksamkeit...

1. Die Beschwerden des Beteiligten Ziff. 2 und des Beteiligten Ziff. 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 04.02.2010 - AZ: 3 BV 4/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2010 (7 Sa 134/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur Bindung an gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.11.2009 in Sachen 3 Ca 2279/09 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Angebot des Klägers auf Abschluss [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2010 (7 Ta 249/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung der Wahl eines siebenköpfigen Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 4) hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2010 in der Fassung des Nicht-Abhilfebeschlusses vom 07.07.2010 abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.10.2010 (5 Ta 145/10)

Zwangsgeldbeschluss zur Durchsetzung des titulierten Anspruchs auf Lohnabrechnung und Zeugniserteilung sowie auf Erteilung der Lohnsteuerjahresbescheinigun...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.05.2010 - 4 Ca 537/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]