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OVG Thüringen - Urteil vom 25.11.2010 (3 KO 527/08)

Rechtswidrigkeit von verdeckten Ermittlungen durch einen sog. Sozialdedektiv bzw. einen Außendienstmitarbeiter des Trägers der Sozialhilfe...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 6. November 2006 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Ermittlungen des Außendienstmitarbeiters der Beklagten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (25 Sa 1672/10)

Weiterbeschäftigung nach Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.07.2010 - 54 Ca 14/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (8 Sa 775/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Speditionsmitarbeiters bei fehlender Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nach Widerspruch gegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.01.2010 - 2 Ca 1241/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2010 (L 15 SB 108/09)

Anspruch auf Merkzeichen aG nach dem SGB IX; Klagebefugnis bei fehlenden Verwaltungsentscheidungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 3 U 9/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Anerkennung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 27 R 633/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1950 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2010 (L 16 SB 61/10)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei psychischen Einschränkungen der Gehfähigkeit

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Feststellung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 22 R 1457/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Juli 2008 sowie der Bescheid vom 21. August 2000, die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2002 und zum 01. Juli 2003 in der Gestalt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2010 (L 9 KA 2/10 ER KL)

Erstinstanzliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte beim Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung des Vertragsinhalt...

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme derjenigen des Beigeladenen, die nicht zu erstatten sind. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (8 Sa 1492/10)

Personenbedingte Kündigung eines Vertreters im Außendienst bei dauerhafter Leistungsunfähigkeit aufgrund eines Motorradunfalls;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 31.03.2010 – 3 Ca 863/08 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2010 (L 2 AL 79/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2010 (L 1 SO 8/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Annahme des Einsetzens der Sozialhilfe; Schuldbeitritt im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis mit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 09.11.2009 - S 14 SO 84/07 - abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 09.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 22 LW 1/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beigeladenen sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 22 R 432/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungs-verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2010 (L 8 SO 136/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übergang von Ansprüchen; Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2010 (2 Sa 339/10)

Überschreitung des Direktionsrechts durch degradierende Bürozuweisung; Feststellungsantrag einer stellvertretenden Personalleiterin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 01.07.2010 - 3 Ca 1750/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 5 AS 1773/10 B PKH)

Unrichtige Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die am 19. August 2010 eingegangene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (8 Sa 1054/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.04.2010 – 6 Ca 349/10 – abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (13 Sa 1379/08)

Anpassung der Betriebsrente bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; unbegründete Einwendungen der Arbeitgeberin zur Ablehnung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.9.2008 - 1 Ca 3189/08 - abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.465,70 - zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.11.2010 (L 8 SO 193/08)

Anspruch auf Hilfe zur angemessenen Schulbildung im Rahmen der Sozialhilfe; Kostenübernahme für Schulbegleitung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Juni 2008 aufgehoben, soweit der Beklagte dadurch unter Aufhebung des Bescheides der Stadt Göttingen vom 4. September 2007 in Gestalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 5 AS 2025/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S K für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 27 R 1837/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 3 AL 1568/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (17 Sa 1006/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit eines Fachassistenten in der Leistungsgewährung eines Integrationscenters zur Grundsicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.06.2009 – 5 Ca 1107/09 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Ausspruch zum Weiterbeschäftigungsantrag wie folgt neu gefasst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 31 R 37/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hörgerät; Antragstellung durch Eingang der Versorgungsanzeige des...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Klage der Bescheid der Beklagten vom 03. August 2006 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2010 (L 16 KR 313/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen. Zwischen den Beteiligten ist (nur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 27 R 947/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2010 (L 8 SO 167/10)

Anspruch auf Sozialhilfe bei Aufenthalt im Ausland; Anwendbarkeit von Übergangsvorschriften

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16.März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (2 Sa 707/10)

Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei missbräuchlichen Organisationsentscheidunge...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2010 - 36 Ca 10187/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2010 (L 12 AS 1520/09)

Kosten der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 3. März 2009 insoweit abgeändert, als die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 19. Oktober 2007 und des Änderungsbescheids vom 13. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.11.2010 (L 6 AS 423/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 12 KA 15/08)

I. Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Februar 2008 aufgehoben und die Fortsetzungsfeststellungsklage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2010 (L 2 U 446/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichende Erfolgsaussichten bei der Gebotenheit einer...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. August 2010 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für den Rechtsstreit S 9 U 172/10 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (L 11 AS 36/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen; Voraussetzungen für die Erfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Mai 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.11.2010 (L 6 SF 653/10 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens im Verfahren des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. Juni 2010 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers auf 512,89 Euro [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2010 (5 Ta 361/10)

Unzulässiger Eilantrag auf Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 277/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 11/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2010 (L 6 EG 10/08)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die steuerfreien Anteile für Altersvorsorge und Direktversicherung bei der Berechnung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 287/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2583/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 267/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.04.2010 - 3 Ca 66/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 2 U 423/05)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnun...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16.11.2005 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2010 (L 15 AS 364/09)

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit einem Leistungsempfänger nach dem AsylbewerberleistungsgesetzLeistungsanspruch...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 09.02.2009 und Bescheid des Beklagten vom 09.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.08.2008 geändert. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 19 R 238/08)

Anspruch auf Überbrückungsgeld als Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben; Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2010 (L 5 B 397/07 AS)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihr geführtes Klageverfahren beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2010 (L 11 KA 4/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (8 Sa 492/10)

Außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen bei wiederholter Pausenüberschreitung; Verwertung von Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 24.02.2010 - 5 Ca 452/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Im übrigen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 326/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.06.2010 - 5 Ca 68/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 458/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2010 - 1 Ca 40/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (3 Sa 204/10)

Einbringung privater Gerätschaften in Dienstwerkstatt; unwirksame außerordentliche Kündigung eines Schulhausmeisters bei unsubstantiierten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.04.2010 - 3 Ca 105 b/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 264/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.04.2010 - 3 Ca 12/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]