Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (13 WF 155/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 2 AL 52/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Juli 2005 und die Bescheide der Beklagten vom 3. Mai 2005 sowie vom 9. Mai 2005 beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2006 werden abgeändert. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (6 Ta 237/10)

Einigungsgebühr für Mehrvergleich bei Inanspruchnahme des Gerichts nach Prozesskostenhilfeantrag

Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07. Oktober 2010 - 5 Ca 576/10 - abgeändert: Die dem Kläger aus der Staatskasse zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2010 (10 Sa 409/10)

Anspruch auf tarifliche Funktionsstufe bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Klage eines Fachassistenten im Antragsservice...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29. Juni 2010, Az.: 6 Ca 264/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2010 (9 TaBV 55/10)

Verschwiegenheitspflicht von Betriebsratsmitgliedern; unbegründeter Unterlassungsantrag eines Betriebsratsmitglieds bei Weitergabe...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2009 - 11 BV 396/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2010 (L 21 SF 260/10 Verg)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 02.09.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Nachprüfungsantrag als unzulässig verworfen wird. Die Antragstellerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.12.2010 (L 3 R 105/10)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Antrag auf Weitergewährung einer Rente...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 288/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 7. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 229/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob [...]

LAG München - Beschluss vom 16.12.2010 (3 TaBV 33/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung nach Betriebsteilübergang eines gemeinsamen Betriebes; Verpflichtung der Vertragsarbeitgeberin...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 - 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.01.2009 - 37 BV 48/08 - geändert: 1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, hinsichtlich der Arbeitnehmer E., F., G., H. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (8 Sa 1071/10)

Beschränkte Haftung einer kaufmännischen Angestellten bei Übernahme besonderer Risiken; Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.05.2010 – 1 Ca 2154/09 – teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 12.500,-- Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (2 Sa 2022/10)

Unwirksame Verdachtskündigung eines Fahrers im Begleitdienst wegen sexueller Belästigung einer Patientin; unzureichender Nachweis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 15.07.2010 - 8 Ca 506/10 - geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 315/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (25 TaBV 2017/10)

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung bei unterlassener interner...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Betriebsrats im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2010 - 44 BV 5078/10 - abgeändert und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (15 Sa 1516/10)

Kündigung bei angekündigter Krankschreibung; unwirksame außerordentliche Kündigung aufgrund Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers;...

Die Berufungen von Kläger und Beklagter gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.03.2010 – 3 Ca 1983/09 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 2/3, die Beklagte zu 1/3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 16.12.2010 (4 Sa 652/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04. Juni 2010 - 39 Ca 15288/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (8 SaGa 24/10)

Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Untersagung nachteiliger Äußerungen durch Kollegen außerhalb behördlicher und gerichtlicher...

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 29.07.2010 – 4 Ga 24/10 – abgeändert: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. Der Verfügungskläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 255/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2010 (4 Sa 209/10)

Abgeltung des Urlaubsanspruchs im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug befristeter Erwerbsminderungsrente

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.04.2010 - ö.D. 4 Ca 268 a/10 - teil- weise abgeändert: Der beklagte Bund wird verurteilt, an den Kläger 10.659,01 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 2 AL 40/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Überbrückungsgeld für die Förderung der Aufnahme einer [...]

ArbG München - Endurteil vom 16.12.2010 (22 Ca 9532/10)

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten zum 31.01.2011, die dem Kläger am 14.07.2010 zugegangen ist, nicht aufgelöst wird. 2. Im Übrigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2010 (L 3 R 284/10 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2010 (L 7 KA 62/09 KL)

Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des erweiterten Bewertungsausschusses über besonders förderungswürdige Leistungen in der vertragsärztlichen...

1. Der Beschluss des Beklagten vom 17. März 2009, Sätze 2, 5 und 6 ('Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Verhinderung ungewollter Honorarverluste für besonders forderungswürdige Leistungen') in der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.12.2010 (L 7 AY 9/09 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (7 Sa 1288/10)

Ablehnung tariflicher Altersteilzeit bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; Ermessensausübung der kirchlichen Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.05.2010, 3 Ca 2834/09, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2010 (L 16 SB 61/09)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2010 (L 11 KA 100/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.09.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2010 (L 8 R 117/09)

Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.6.2009 werden zurückgewiesen und die Klagen gegen den Bescheid vom 1.7.2010 abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2010 (13 Sa 73/10)

Strukturausgleich im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 10.04.2008 (8 Ca 13/08) abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 40,00 brutto ('Strukturausgleich' für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 12 SO 541/10 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.12.2010 (L 1 AL 204/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 19 AL 285/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Antragsgegnerin holte über das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 12 SO 478/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2010 (L 2 KR 83/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 7 AS 1842/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2010 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2010 (L 2 KN 40/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen Der am 29. Januar 1947 geborene Kläger wendet sich gegen die Neuberechnung der ihm seit August 2007 gewährten Altersrente. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2010 (L 2 R 547/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1968 geborene Klägerin begehrt eine Versorgung mit Hörgeräten, die nicht zum sog. Festbetrag abgegeben werden. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2010 (L 8 R 101/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.5.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2010 (L 11 KA 65/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.09.2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 378/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 - 3 Ca 2117/09 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2010 (3 TaBVGa 12/10)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben zur Durchsetzung eines Verhandlungsanspruchs über...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2010 - 6 BVGa 110/10 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, Tätigkeiten der Staplerfahrer in den Hallen 7 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 19 AS 1678/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen. Mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 31.03.2010, die jeweils die Widerspruchsnummer 'X' erhielten, verwarf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 19 AS 1990/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 377/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 379/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2010 (6 Sa 702/10)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei drittbezogenem Arbeitseinsatz für Tochterunternehmen der gemeinsamen Muttergesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 24. März 2010 - 6 Ca 7390/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 19 AS 1991/10 B)

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (L 4 U 124/10)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 04.02.2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 29.05.2008 zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2010 (L 1 KR 315/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2010 (3 SaGa 14/10)

Eilantrag auf vorläufige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit; Verzicht der Arbeitgeberin auf Drei-Monats-Frist bei fehlendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.11.2010 - 3 Ga 21 a/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die [...]