Rechtsprechung | 2017 | BGH | Eintrag 200 bis 250

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BGH - Urteil vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13)

Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2017 (IV ZR 341/13)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers; Verkauf von Ansprüchen...

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (II ZR 10/15)

Satzungsrechtliche Ausgestaltung des Prüfungsrechts eines genossenschaftlichen Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (VI ZR 561/15)

Erfassung des objektiven Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags; Rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. [...]

BGH - Urteil vom 10.01.2017 (VI ZR 562/15)

Erfassung des objektiven Sinngehalts einer Äußerung im Rahmen eines satirischen Beitrags; Rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2015 aufgehoben. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]