Rechtsprechung | 2017 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 405/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 405/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 385/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 403/15)

Ersatz des Zeichnungsschadens wegen Verletzung von Pflichten als Mittelverwendungskontrolleur eines Filmfonds; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 411/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

BGH - Urteil vom 16.11.2017 (III ZR 407/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Kläger Ansprüche im Hinblick auf die am 9. November 2005 [...]

BGH - Beschluss vom 15.11.2017 (XII ZB 503/16)

Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei Bedeutung i.R.e. nachehelichen Unterhalts; Bemessen des Unterhaltsbedarfs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2017 (VII ZR 65/14)

Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (VII ZB 9/15)

Unpfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber zur Tragung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden...

Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2017 (VIII ZR 13/17)

Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Verjährung der Ansprüche des Vermieters durch berechtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war Mieterin [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2017 (XI ZR 369/16)

Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugan...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 15. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BGH - Beschluss vom 02.11.2017 (3 StR 414/17)

Aufhebung des Adhäsionsausspruchs; Schuldspruch wegen besonders schwerer Brandstiftung und Betruges

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 24. Mai 2017 im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehende [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2017 (V ZR 8/17)

Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Ausgleich des erhöhten Reinigungsaufwands infolge des Abfallens von...

Auf die Revision der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2017 (IV ZR 472/15)

Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Abhängigkeit der Frage der Verbindlichkeit der berechneten Startgutschrift von...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 17. September 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2017 (1 StR 339/16)

Subventionsbetrug durch Fehlverwendung im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen; Darlegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Juni 2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist der Steuerhinterziehung in 25 Fällen und des [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2017 (2 StR 50/17)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Voraussetzungen für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses der Arbeitsbedingungen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an [...]

BGH - Beschluss vom 25.10.2017 (1 StR 310/16)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 24. Juni 2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte M. schuldig ist der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (X ZR 64/16)

Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) im Fall des Code-Sharing; Unterrichtung des...

Auf die Revision der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 aufgehoben, soweit dadurch die Klage in Höhe von 255,85 € nebst Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (X ZR 57/16)

Unmittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker; Streitpatent betreffend...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2016 aufgehoben und das Urteil der 4a-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2015 [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 504/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 515/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Urteil vom 24.10.2017 (VI ZR 514/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Beschluss vom 19.10.2017 (IX ZB 100/16)

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen; Antrag des Schuldners auf Berücksichtigung seiner Lebensgefährtin bei der Bestimmung des...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 14. Dezember 2016 und des Amtsgerichts Braunschweig vom 20. Oktober 2016 aufgehoben. Der [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2017 (VIII ZR 86/16)

Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2016 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 477/16)

Anspruchsberechtigung der Bundsagantur für Arbeit als Sozialhilfeträgern auf Ersatz ihrer durch einen Versicherungsfall entstehenden...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die klagende Bundesagentur für Arbeit nimmt als Trägerin der [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 527/16)

Einziehung des vom Geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch einen Kfz-Sachverständigen;...

BGH - Urteil vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16)

Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung...

I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten und der Streithelferin werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2016 teilweise aufgehoben und das Teilgrund- und Teilurteil des [...]

BGH - Urteil vom 12.10.2017 (III ZR 254/15)

Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfees) im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds;...

Auf die Revision der Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 17. Zivilsenat - vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (V ZR 17/17)

Berechnung eines Schadens wegen einer Pflichtverletzung bei Vertragsschluss; Hinreichende Darlegung des Verkehrswerts einer Sache (hier:...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Dezember 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (XI ZR 393/16)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2017 (VI ZR 556/14)

Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit einer Anlageberatung und Anlagevermittlung; Empfehlung (nur) einer Finanzportfolioverwaltung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Der Kläger nimmt die im [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2017 (XII ZR 114/16)

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrags unter Berufung auf einen Schriftformmangel (hier: Unzulässigkeit einer Schriftformklausel...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten als Mieter Räumung [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (IV ZR 506/15)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 15. Oktober 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2017 (VIII ZR 271/16)

Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der vom Käufer erwartbaren Eigenschaften (hier: Opel Adam Slam);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte schaltete im [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 81/17)

Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Materielles und immatrielles Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2017 (VI ZR 529/16)

Verbrennungen des Patienten durch atypischen Stromfluss bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts; Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2017 (I ZR 11/16)

Anzeige von Fotografien als Vorschaubilder auf einer Internetseite; Anzeige von Lichtbildern in der Trefferliste einer Suchmaschine;...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 10. Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die in Kalifornien geschäftsansässige Klägerin betreibt [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.09.2017 (I ZR 47/16)

Weisung i.S. des Art. 12 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR); Einseitiges...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 30. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17)

Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bei Übernahme der Entwicklung einvernehmlicher rechtlicher Lösungsvorschläge durch den anwaltlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Eheleute B. und C. W. (nachfolgend: Ehefrau oder Ehemann) wandten [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (XII ZB 382/16)

Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf die Auskunft zum Anfangsvermögen i.R. des Zugewinnausgleichs; Schutzwürdiges Interesse der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 20.09.2017 (VIII ZR 250/16)

Einseitige Erherhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) durch den...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit dem [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2017 (VI ZR 497/16)

Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft; Rechtsfähige...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 19.09.2017 (XI ZR 523/15)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2017 (VII ZR 307/16)

Mitteilung von möglichst verlässlichen Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten als Voraussetzung für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger war Eigentümer [...]

BGH - Urteil vom 07.09.2017 (IX ZR 71/16)

Schadenersatzbegehren wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Anwaltsvertrag; Anwaltlicher Hinweis an den Mandanten auf...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 05.09.2017 (X ZR 119/16)

Übertragung von Wertpapieren auf Grundlage eines Vertrags zugunsten Dritter für den Todesfall; Abtretung des Anspruchs auf Übereignung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2016 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Beklagten entschieden hat. Im Umfang der [...]

BGH - Beschluss vom 31.08.2017 (III ZR 560/16)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht; Erhebung einer Amtshaftungsklage i.R.d. Anerkennung eines Dienstunfall...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 27. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen [...]

BGH - Urteil vom 31.08.2017 (VII ZR 308/16)

Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks für schuldhaft vorsätzliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. November 2016 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 5. Februar 2016 [...]

BGH - Beschluss vom 30.08.2017 (XII ZB 562/16)

Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Wirksame Bestellung des Umgangspflegers...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. November 2016 aufgehoben, soweit dem Vergütungsantrag der [...]

BGH - Urteil vom 23.08.2017 (2 StR 456/16)

Mindestanforderungen an die Konkretisierung der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat; Anforderunegn an die Anklageschrift in Bezug auf...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 21. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten Untreue zur Last liegt. [...]