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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2017 (12 A 692/16)

Heranziehung zu Kostenbeiträgen für stationäre und teilstationäre Leistungen i.R. der Kinder- und Jugendhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2017 (12 E 896/16)

Beurteilung des Grads der Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Risikoabschätzung bei einer ausreichend bemittelten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2017 (3d A 204/16.O)

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2017 (1 A 291/16)

Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse i.R.d. Anwendung der Ruhensregelung

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.259,26 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2017 (1 A 2257/15)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die sog. konduktive Förderung nach Petö

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.489,38 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2017 (14 E 1080/16)

Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die Kosten der Bestattung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Sie werden nicht erstattet. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des [...]