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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2017 (12 A 1527/16)

Übernahme von Privatschulkosten im Wege der Eingliederungshilfe als geeignete und notwendige Hilfemaßnahme

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2017 (1 A 204/17)

Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels Aromasin; Beschränken der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 366,07 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO gestützte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2017 (14 A 1776/16)

Bewertung einer Leistung i.R.e. berufsbezogenen Prüfung als Grundlage der Entscheidung über die hochschulrechtliche Anerkennung von...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit ist das angegriffene Urteil wirkungslos. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2017 (3 A 1061/15)

Zahlung von höheren Familienzuschlägen für dritte und weitere Kinder eines Beamten

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.2.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 11.4.2013 verurteilt, dem Kläger für das Jahr 2012 einen Nettobetrag in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2017 (3 A 1060/15)

Gewährung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag; Maßstäbe zur Alimentation kinderreicher Beamter

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4.3.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 11.4.2013 verurteilt, dem Kläger für das Jahr 2011 einen Nettobetrag in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 2646/16.PVL)

Abstellen bei der Auslegung des Merkmals in der jeweiligen Gruppe am stärksten vertretene Liste auf die Zahl der über die jeweilige...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Juni 2016 fand bei der Beteiligten zu 2. die Wahl des Beteiligten zu 1. statt. Dieser besteht aus 25 Mitgliedern. Die Gruppe der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 696/16.PVL)

Informationsanspruch des Personalrates auf Unterrichtung über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten; Datenübermittlung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte überarbeitete das Meldeverfahren von Schwangerschaften der Beschäftigten unter Beteiligung der Personalräte für den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2017 (6 A 2335/14)

Annahme einer hinreichenden Aktualität einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden Regelbeurteilung eines Beamten; Erstellung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Auswahlentscheidung des beklagten Landes betreffend die dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2017 (12 A 114/15)

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides einer Pflegeerlaubnis wegen Rehabilitierung; Handeln der Behörde als Stigmatisierung...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2013 rechtswidrig war, soweit er die Klägerin betraf. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2017 (20 A 965/15.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats aufgrund Einstellung durch zeitlich begrenzte Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Einsatz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte unterrichtete den Antragsteller darüber, Herrn Moudjahid Abu Tair im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses für die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2017 (1 A 864/15)

Zahlung eines Ausgleichs wehrdienstbedingter Verzögerungen hinsichtlich des dienstlichen Aufstiegs eines Beamten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2017 (1 A 2493/15)

Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen Altersdiskriminierung; Gewährung einer Besoldung aus...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit das beklagte Land erstinstanzlich verurteilt worden ist, an den Kläger für den Zeitraum August 2012 bis einschließlich Mai 2013 insgesamt 1.000 Euro einschließlich Zinsen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2017 (6 B 345/17)

Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung zur allgemeinen Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten; Frage der Unbeachtlichkeit...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - 1 K 562/17 (VG Aachen) - nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2017 (4 A 2069/14)

Erheben eines Zuschlags in Form eines Freihalteentgelts von Bewohnern der Betreuungseinrichtung für die Einzelnutzung eines Doppelzimmers;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 9.9.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2017 (4 B 520/17)

Mehrtägige internationale Leitmesse als Anlass für die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Innenstadt einer Großstadt; Prägende...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2017 (4 A 2888/15)

Eignung eines Rechtsanwalts als Ausbilder mit dem Verlust der Zulassung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22.10.2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2017 (12 E 771/16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beleg der erforderlichen Eignung als Pflegeperson des Enkels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2017 (20 A 523/16.PVB)

Einsatz des IT-Verfahrens ALLEGRO in den gemeinsamen Einrichtungen als ein durch die Bundesagentur zentral verwaltetes Verfahren der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bundesagentur für Arbeit beabsichtigte ab dem 18. August 2014 in allen von der Bundesagentur und den Kommunen betriebenen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2017 (20 A 2953/15.PVB)

Ausschreibung der in der Dienststelle zu besetzenden Stellen; Mitbestimmungsrecht bei Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Anfang des Jahres 2014 beabsichtigte die Beteiligte, aus organisatorischen Gründen die personelle Besetzung des Referatsleiterpostens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (1 A 2064/14)

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (20 A 2696/15.PVL)

Arbeitszeitregelung mit unmittelbaren Nachteilen für berechtigte Interessen der Beschäftigten; Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Beim Beteiligten war 1992 ein sog. 5-Schichten-Plan im Wach- und Wechseldienst und auf der Leitstelle eingeführt worden. Dabei war in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (20 A 628/16.PVL)

Mitteilungsanspruch des örtlichen Personalrats auf die privaten Telefonnummern und E-Mail-Adressen der von ihm vertretenen Lehrkräfte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nachdem sich Lehrkräfte verschiedener Schulen darüber beschwert hatten, dass die Beteiligte deren private Kontaktdaten (Adresse, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (20 A 598/16.PVL)

Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten i.R.d. personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Anerkennung eines Rechtsschutzinteresses...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Beteiligte seine Personalratsarbeit in den Jahren 2014 und 2015 mehrfach behindert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2017 (6 B 1463/16)

Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen Beurteilungssystemen; Fiktive Fortschreibung (Nachzeichnung) der dienstlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2017 (3 A 790/16)

Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich Altersdiskriminierung; Zahlung einer Entschädigung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2013 verurteilt, an die Klägerin 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (12 B 1474/16)

Regelungswirkung einer jugendhilferechtlichen Ordnungsverfügung betreffend die Inobhutnahme eines Kindes

1. Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. 1. Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2017 (12 B 1360/16)

Regelungswirkung einer jugendhilferechtlichen Ordnungsverfügung betreffend die Inobhutnahme eines Kindes

1. Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. 1. Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2017 (15 B 286/17)

Regelung der Wasserwirtschaft als eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge von überragender Bedeutung; Lasten des Anschlusszwangs...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, aber [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2017 (15 A 2153/16)

Ausschluss eines gegenleistungslosen außerhalb eines Vergleichsvertrages vorgenommenen Verzichts auf die Erhebung von Straßenbaubeiträge...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. September 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2017 (12 E 853/16)

Übernahme von Privatschulkosten der Elternbeiträge als Eingliederungshilfebedarf bzgl. Dyskalkulieförderung; Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2017 (4 E 1039/16)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit; Zumutbarkeit des Einsatzes von Vermögen (hier: Verwertung der nicht selbst bewohnten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2017 (18 B 148/17)

Duldung eines Ausländers wegen dringender persönlicher Gründe aufgrund Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,- EUR festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (1 B 1354/16)

Besetzung einer Planstelle mit einem Bewerber i.R.d. Beförderung; Mitbestimmung des Betriebsrats i.R.d. Beförderungsverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwa entstandener außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst trägt. Der Streitwert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2017 (12 B 1610/17)

Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2017 (19 A 416/14)

Einbürgerungsanspruch eines ukrainischen Staatsbürgers unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2017 (12 B 1351/16)

(Anordnungs-)Anspruch auf stationäre Hilfe in einer Einrichtung der Jugendhilfe; (Anordnungs-)Anspruch auf ambulante Hilfe zur eigenverantwortlichen...

1. Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. 1. Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2017 (12 E 829/16)

Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Sachgerechte Ermessensentscheidung über die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag wird abgelehnt. 1. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2017 (12 E 780/16)

Hilfestellung zur Herstellung von Umgangskontakten eines Vaters zu seiner Tochter; Gefährdung des Kindeswohls durch begleitete Umgangsregelunge...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M. aus C. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2017 (9 B 209/17)

Anspruch eines Obdachlosen auf Zuweisung einer Unterkunft; Unterbringung in einer menschenwürdigen Unterkunft; Zumutbarkeit der Unterbringung...

1. Dem Antragsteller wird für das Eilbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. 2. Der angefochtene Eilbeschluss wird geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2017 (12 E 825/16)

Übergang zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche des berechtigten Kindes auf das Land

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (6 A 1257/15)

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund von Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2017 (6 A 1883/15)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Persönlichkeitsstörung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2017 (3 A 1972/15)

Gewährung der Besoldung nach der höchsten Altersstufe; Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung des Besoldungssystems

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2017 (3 A 80/16)

Entschädigungsanspruch eines Beamten in Höhe des Unterschieds zwischen der tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 19.12.2012 und ihres Widerspruchsbescheides vom 5.2.2013 verurteilt, an den Kläger 1.400,00 € nebst [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2017 (12 B 119/17)

Vorläufige Gewährung von Jugendhilfe in Form der Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Unterstützung bei der Pflege und...

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Q. aus N. bewilligt. Der angefochtene Beschluss wird geändert, soweit der Antrag abgelehnt worden ist. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2017 (12 B 1212/16)

Einstellung von gewährter Hilfe gegenüber einem Jugendlichen für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit welcher die Antragstellerin sinngemäß ihr erstinstanzliches Begehren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2017 (12 A 2291/15)

Einsatz des Vermögens eines Hilfeempfängers zur anteiligen Deckung der Heimpflegekosten; Bemessung des Vermögensschonbetrags hinsichtlich...

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2017 (12 E 649/16)

Heranziehung des Vaters zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag für eine vollstationäre Unterbringung seines Sohnes; Vergleichsberechnung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der gegen den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2017 (12 E 1008/16)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Gewährung von Hilfen zur Erziehung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]