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LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2020 (L 16 AS 327/18)

Erstattung eines Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung für Krankenbehandlungskosten nach dem SGB IIVoraussetzungen für...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2020 (L 8 SF 178/20 EK PKH)

Aussetzung eines VerfahrensBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine erst beabsichtigte Entschädigungsklage

Das Verfahren wird ausgesetzt. Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 201 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.07.2020 (L 1 R 457/18)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteBezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.06.2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15.05.2015 und 24.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2015 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2020 (L 13 R 399/19)

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Quasi-SplittingRentenanwartschaften nach Quasi-SplittingBerechnung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2020 (L 4 P 21/19)

Leistungen der VerhinderungspflegeMehrkosten einer Ersatzpflege im Rahmen der VerhinderungspflegeÜbernahme von Kosten für eine dauerhaft...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 7. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.06.2020 (L 4 KR 150/20 B ER)

Vorläufige Kostenübernahme für ein PleurX Drainage MinikitWirkung einer fingierten GenehmigungKein eigenständiger Sachleistungsanspruc...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.06.2020 (L 9 AL 61/20 B ER)

Vorläufige Feststellung der betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld wegen der Corona-PandemieÖrtliche...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.06.2020 (L 20 KR 419/19)

Anspruch auf prophylaktische Mastektomie mit Brustsofortrekonstruktion als SachleistungKrankheitsrisiko als KrankheitRisiko einer Verschlimmerung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.07.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.05.2020 (L 19 AY 38/18)

Anspruch auf Leistungen nach dem AsylblGRechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des AufenthaltsGang in ein Kirchenasyl

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.11.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 582/16)

Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausvergütung durch die KrankenkasseSogenannte Auffälligkeitsprüfung durch die gesetzliche...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 226/18)

Verwirkung von Honorarnachforderungen des Krankenhauses gegenüber der gesetzlichen KrankenkasseGeltendmachung von Grundrechten durch...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 405/19)

Erstattung der Aufwendungen für eine im Ausland erbrachte ambulante VorsorgeleistungSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.05.2020 (L 5 KR 273/17)

Berechnung von Beatmungsstunden im Rahmen einer KrankenhausvergütungAnzahl von abrechenbaren BeatmungsstundenBeginn einer Entwöhnun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. III. Der Streitwert wird auf 5.571,21 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2020 (L 20 VG 6/19)

Nachgeholte Antragstellung im Berufungsverfahren vor dem SozialgerichtRechtsfolgen der Unzulässigkeit eines Klageantrags im Sozialgerichtsverfahren...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat wegen Missbräuchlichkeit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2020 (L 5 KR 642/19)

Kostenübernahme für ein Lymphapress Kompressionsgerät aufgrund GenehmigungsfiktionFristverlängerung der DreiwochenfristBegründete...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (L 4 KR 5/20 NZB)

Lücke zwischen zwei Zeiträumen der ArbeitsunfähigkeitBerechnung der Frist zur Meldung der erneuten Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16.07.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2020 (L 5 KR 610/19)

Verwaltung des beA durch eine AuszubildendeBedeutung der tatsächlichen Vorlage eines elektronisch zugestellten Dokuments für den...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 04.09.2019 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2020 (L 7 BA 58/20 B ER)

Vorläufige Rückzahlung einer bezahlten BeitragsnachforderungAnordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Beitragsnachforderun...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. April 2020 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Dezember [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2020 (L 18 SO 17/19 NZB)

Kostenerstattung für eine ambulante EinzelbetreuungZuständigkeit des Sozialhilfeträgers im Fall einer MehrfachbehinderungHilfebedarf...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.12.2018, S 15 SO 104/16, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2020 (L 4 KR 605/19 B)

Entscheidung über Abhilfe bezüglich einer Beschwerde über die Streitwertfestsetzung im SozialgerichtsverfahrenFestsetzung des AuffangstreitwertesErmessen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27.05.2019 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 190.958,86 Euro festgesetzt. I. In dem zu Grunde liegenden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2020 (L 11 AS 656/19)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesAufwendungen für einen TiefgaragenstellplatzAbtrennbarkeit der Stellplatzmiete von der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.07.2019 aufgehoben. Der Bescheid vom 11.10.2018 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 22.11.2018 und 24.11.2018 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2020 (L 5 KR 584/19 B ER)

Gesamtsozialversicherungsbeiträge für entliehene ArbeitnehmerGrenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung vom Ausland nach Deutschland...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.09.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (L 16 AS 170/20 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIVereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des CoronavirusVerhinderung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Beschwerdeverfahren ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (L 18 SO 153/18 NZB)

Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB XII für die Beschaffung nicht verschreibungspflichtiger ArzneimittelGrundsatzrüge im...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2020 (L 7 AS 182/20 ER)

Verweisung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz an das zuständige Gericht

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 26.03.2020 wird an das Sozialgericht München verwiesen. I. Im Hauptsacheverfahren L 7 AS 668/19 (anhängig im Senat seit 27.09.2019; vorgehend Urteil des SG [...]

LSG Bayern - Endurteil vom 01.04.2020 (L 7 AS 587/19 B ER)

Wiederaufnahme eines VerfahrensBefangenheitsantrag in einem offensichtlich unzulässigen Anhörungsrügeverfahren

Das Gesuch, die Richter des 7. Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. I. Im Anhörungsrügeverfahren begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme des Verfahren L 7 AS 587/19 B [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.04.2020 (L 7 SF 15/20 AB)

Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitOffensichtlich unzulässige Anhörungsrüge

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (L 7 AS 74/20 NZB)

Minderung von laufenden Leistungen nach dem SGB II wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren ArbeitsgelegenheitGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Zulassung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (L 7 BA 37/20 B PKH)

PKH für ein durch Vergleich erledigtes HautsacheverfahrenErledigung der Hauptsache vor Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 05.02.2020 wird zurückgewiesen. Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens war eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2020 (L 8 AY 7/20 B ER)

Grundleistungen nach dem AsylbLG ohne AnspruchseinschränkungVerbotswidriger Aufenthalt außerhalb einer asylrechtlichen oder ausländerrechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 23. Januar 2020 aufgehoben, soweit der Antragsgegner zur Gewährung von Leistungen ab dem 15. Januar 2020 verpflichtet worden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2020 (L 12 SF 271/16 E)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von PKHBemessung einer RahmengebührSchwierigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.08.2016, S 40 SF 275/16, wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (L 8 AY 7/20 B ER)

Beschwerde der Behörde gegen positiven Beschluss des Sozialgerichts im einstweiligen RechtsschutzBedeutung der Änderung der Sachlage...

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2020 (L 7 BA 86/19)

Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenSozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als FahrlehrerTätigkeiten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2020 (L 12 KA 127/17)

Substitutionsleistungen aus einem Vertrag zur hausarztzentrierten VersorgungGrundsatz des venire contra factum propriumHaftung nach...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2017, S 28 KA 1938/14, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 6.349,55 Euro zu bezahlen. II. Im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2020 (L 3 SB 132/18)

Aufhebung einer KostenentscheidungMissbräuchliche RechtsverfolgungAuferlegung von Missbrauchskosten als gerichtliche Ermessensentscheidun...

Die Kostenentscheidung im Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2018 unter Ziffer III wird aufgehoben. Nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht im Urteil einem Beteiligten ganz oder [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (L 5 KR 84/20 B ER)

Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung zur fristgerechten Erstellung von Gutachten über KrankenhausabrechnungenZwingendes gesetzliches...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.02.2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Abrechnungsprüfauftrage unter den Fallnummern 10071828, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2020 (L 3 SB 132/18)

Kriterien für die Missbräuchlichkeit einer RechtsverfolgungWahlweise Auferlegung von Verschuldenskosten einer Partei oder einem Prozessbevollmächtigte...

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2020 (L 20 KR 306/19)

Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte MamillenpigmentierungVermeidung eines krankenversicherungsrechtlichen...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2019 sowie der Bescheid vom 08.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.04.2018 werden aufgehoben.Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten der beim [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2020 (L 19 R 671/18)

Gewährung von Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2020 (L 6 BA 169/18)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHVorliegen eines begünstigenden VerwaltungsaktesInhalt...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.09.2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 18.05.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.07.2017 abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (L 5 KR 36/20 B ER)

Erstellung von Gutachten über KrankenhausabrechnungenFür erledigt erklärter PrüfauftragErledigung im Rechtssinn

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Feststellungsanträge der Antragstellerin hinsichtlich der Erledigung eines Prüfauftrags [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (L 12 SF 48/17 E)

Einstweiliges RechtsschutzverfahrenHöhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 07.02.2017, S 15 SF 105/15 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 03.12.2015 abgeändert. Für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2020 (L 7 AS 396/19)

Anspruch eines Heizöllieferanten gegenüber dem Jobcenter auf unmittelbare ZahlungDirekter Auszahlungsanspruch des Heizöllieferanten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2020 (L 12 KA 35/19)

Rechtmäßigkeit eines ArzneimittelregressesFehlende formelle Beschwer für ein Rechtsmittel

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG München vom 10.07.2019, S 28 KA 230/18, wird als unzulässig verworfen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2020 (L 12 KA 1/19)

Korrektur von VertragsarztabrechnungenUmfang der Prüfungspflichten in Fällen von kassenseitigen RichtigstellungsanträgenMehrfachabrechnung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2.Oktober 2018, Az: S 38 KA 301/16, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2020 (L 15 BL 9/14)

Gewährung von Blindengeld nach dem BayBlindGSchwer demente AntragstellerinEinwand der Zweckverfehlung des BayBlindGMassive Verarbeitungsstörung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2020 (L 8 AY 3/20 B ER)

Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Kostenentscheidung in einem EilverfahrenKeine isolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Januar 2020 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2020 (L 8 SO 163/17)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für erotische Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2020 (L 4 P 38/18)

Leistungen nach dem SGB XI in Form von VerhinderungspflegeÜberbrückungsfunktion einer Verhinderungspflege

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2020 (L 20 VG 5/19 B PKH)

Versorgung nach dem OEGVoraussetzungen eines SchockschadensBesonders schreckliche GewalttatVorsätzliche Tötungsdelikte und vergleichbare...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.01.2019 wird zurückgewiesen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Opferentschädigungsrecht. Streitig ist, ob der Klägerin Versorgung nach dem [...]