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LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2020 (L 4 SB 122/19)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ersatz und die Bestimmung der konkreten Höhe...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Erstattung des Gutachtens vom 29.05.2020 wird auf 1.482,87 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (L 5 KR 154/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer stationären...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 26.06.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 780,99 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (L 5 KR 101/19)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 06.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.04.2020 (L 3 U 153/19 B BW)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beweissicherungsantrages im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an ein...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 19.08.2019 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2020 (L 3 KG 2/19)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer für den Deutschen EntwicklungsdienstFehlen eines Versicherungspflichtverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30.7.2019 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der 1963 geborene Kläger begehrt [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2020 (L 2 SB 101/19 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Abrechnungsfähigkeit elektrophysiologischer Untersuchungen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Entschädigung des Antragstellers für das Gutachten vom 10.1.2019 auf 789,34 Euro festgesetzt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 3. Dieser [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2020 (L 2 SB 101/19 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Abrechnungsfähigkeit elektrophysiologischer Untersuchungen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Entschädigung des Antragstellers für das Gutachten vom 10.1.2019 auf 789,34 Euro festgesetzt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 3. Dieser [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Trennung mehrerer in einer Klage zusammengefasster...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 26.07.2019 hinsichtlich der Streitwertfestsetzung aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Trennung der in einer Klage verfolgten Ansprüche durch den Geschäftsverteilungsplan...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 26.07.2019 hinsichtlich der Streitwertfestsetzung aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das [...]