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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2020 (L 8 U 1801/20)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der verbalen Auseinandersetzung einer Verkäuferin...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2020 (L 7 R 3817/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung aufgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. September 2017 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2020 (L 9 R 2160/19)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 3 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 R 1223/20)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an das Antragsrecht auf gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes im...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 31. März 2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Mannheim [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 KR 985/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Entstehen eines Anspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab 28. Dezember 2017 zu zahlen sind. Die Beklagte trägt auch die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2020 (L 4 P 48/20)

Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XIAnforderungen an die Einhaltung der gesetzlichen Frist für die verspätete...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. August 2019 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 15. März 2018 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (L 5 KR 2614/17)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2020 (L 3 SB 2455/20 B)

Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Unterlassung erkennbarer und notwendiger Ermittlungen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 15.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2020 (L 2 SO 219/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2020 (L 11 R 350/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungErfüllung der Wartezeit bei Nichterfüllung der Drei-Fünftel-Belegung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (L 5 BA 2304/18)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Geltungsbereichs des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg während seiner Bereitschafts-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (L 5 KR 3211/17)

Versorgung der Versicherten mit stationärer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2020 (L 1 SF 3593/20 RH)

Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch das Sozial- oder VerwaltungsgerichtKeine Erforderlichkeit der vorherigen Ladung zu...

Der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 22.10.2020, mit dem der Antrag des Antragstellers vom 23.07.2020 auf Vernehmung der Fachärztin für Dermatologie A. M. C.-S. als Zeugin abgelehnt worden ist, wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2020 (L 11 KR 2616/20 ER-B)

Vertretung durch Bevollmächtigte im SozialverwaltungsverfahrenGrundsätzliche Kommunikationsverpflichtung der Behörde mit dem BevollmächtigtenZulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 03.08.2020 wird zurückgewiesen. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Antrags- und Beschwerdeverfahren trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2020 (L 11 BA 3248/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesKeine Antragsbefugnis...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 15.10.2020 beim [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 U 3225/15)

Anspruch auf Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit Nr. 2109 BKVO in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 AS 495/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Verwertbarkeit eines selbst genutzten...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 AS 479/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Tilgungszahlungen auf Immobiliendarlehen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerinnen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 R 4190/18)

Anspruch von Rentenbeziehern auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem ausländischen KrankenversicherungsunternehmenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 R 4318/18)

Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15. Januar 2016 und 11. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 SB 2/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf einer Heilungsbewährung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 29.11.2018 aufgehoben und der Bescheid vom 08.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2016 abgeändert soweit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 BA 889/20)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.01.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2020 (L 10 KO 3421/20)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Vergütung einer Hygienepauschale wegen der Covid-19-PandemieKeine...

Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 15.09.2020 wird auf 1.259,10 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem beim Landessozialgericht anhängigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2020 (L 10 BA 3314/18)

Sozialversicherungspflicht sogenannter voruntersuchender Ärzte im Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes in Baden-Württemberg...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13.08.2018 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2020 (L 4 BA 1107/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem sozialgerichtlichen Verfahren über die Statusfeststellung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2020 (L 12 SB 2819/18)

Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXRechtmäßigkeit der Aufhebung eines Feststellungsbescheides nach einer Änderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.07.18 abgeändert und der Bescheid vom 26.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.11.2016 teilweise aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2020 (L 12 SB 500/19)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtRechtmäßigkeit einer Aufhebungsentscheidung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16.01.2019 abgeändert und der Bescheid vom 24.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2017 aufgehoben. Der Beklagte hat der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.11.2020 (L 4 P 3250/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1. Die am [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 AS 3911/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Begrenzung der Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialrechts Heilbronn vom 11. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 AS 1268/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Verwertbarkeit einer Erbschaft als VermögenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (L 11 KR 2819/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung einer ambulant...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für beide Instanzen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2020 (L 11 KR 2249/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Ausschluss der Aufrechnungsbefugnis...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 2789/17)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftErforderlichkeit der persönlichen Unterschrift...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KA 3935/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftAnforderungen an die Bestandskraft einer...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2020 (L 7 SO 2772/20 ER-B)

Anspruch auf vorläufige Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für Bedarfe der Unterkunft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin Ziff. 1 (Stadt B.) wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 14. August 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner Ziff. 2 (Landkreis E.) wird verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2020 (L 9 AS 785/20)

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung einer Einkommensteuernachzahlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2020 (L 9 AS 98/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids gemäß § 34...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Dezember 2017 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Mai 2017 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 2253/19)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulant durchgeführte Liposuktionen im Wege der GenehmigungsfiktionKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 3586/19)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungFeststellung des Gesamteinkommens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 813/19)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Dauerwirkung einer reinen Ablehnungsentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 BA 732/19)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Rahmen der Luftrettung in Baden-Württemberg in der Rentenversicherung und nach dem Recht der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2020 (L 4 KR 438/20)

Anspruch des Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung auf Vergütung für die Dauerbeatmung einer Versicherten im Bereich der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 2111/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 3394/19)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2020 (L 11 KR 3897/19)

Kein Kostenerstattungsanspruch für jährliche Sehnervanalysen mit dem Heidelberger Retinatomograph - HRT in der gesetzlichen KrankenversicherungNeue...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2020 (L 5 KR 1407/18)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine Berücksichtigung des Kostenbeitrags von Beamten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.02.2018 abgeändert. Auf die Berufung und die Klage werden die Bescheide der Beklagten vom 16.12.2015, 18.01.2016 und 17.02.2016 in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2020 (L 8 R 2033/19)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an die Verwertbarkeit eines Gutachtens - hier im Fall der Anfertigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10.05.2019 wird auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2020 (L 3 U 117/19)

Anspruch auf Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2020 (L 3 U 4241/19)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz als sog. Wie-Beschäftigter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2020 (L 4 KR 194/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels Erreichens des Beschwerdewertes und erforderlicher Zulassung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]