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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2020 (L 8 SB 3405/18)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtFeststellung des GdB bei Schlafapnoesyndrom,...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.06.2018 sowie der Bescheid vom 07.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2015 abgeändert und die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2020 (L 8 SB 2115/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtFeststellung des GdB bei Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2020 (L 3 AS 2746/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattung zunächst vorläufig bewilligter LeistungenKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2020 (L 3 AS 3212/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIMehrbedarf für regelmäßige Fahrten zu einer Methadon-SubstitutionsbehandlungZumutbarkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.08.2018 insoweit abgeändert, als der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2020 (L 10 SF 371/20 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung der EinigungsgebührUnerheblichkeit...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.12.2019 (S 2 SF 2248/19 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2020 (L 6 U 2244/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallsKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind von der Beklagten im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2020 (L 3 AS 520/20 ER-B)

Anspruch auf Übernahme von Mietschulden in Form eines Darlehens nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2020 (L 10 SF 2680/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBilligkeit des Ansatzes einer hälftigen Mittelgebühr bei unterdurchschnittlicher...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 03.07.2018 (S 2 SF 1299/17 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (L 8 U 4109/19)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Anerkennung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.10.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (L 5 R 2759/18)

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne eine versorgungsausgleichbedingte Kürzung wegen des Todes der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (L 8 R 2066/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2020 (L 13 AL 190/18)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Studien- und Arbeitsassistenz während eines dualen StudiumsVorrangige Leistungsverpflichtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Dezember 2017 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die von ihr in der Zeit vom 2. November 2010 bis 31. Oktober 2013 für [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2020 (L 10 SF 3437/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf eine weitere Vergütung aus der Staatskasse für eine...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 21.08.2019 (S 4 SF 1799/19 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2020 (L 9 BA 1892/18)

Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 KR 1652/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 KR 2701/17)

Feststellung des Bestehens einer Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 4. Mai 2017 abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 'Der Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2015 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2020 (L 4 P 993/19)

Kein Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung für einen als versicherungspflichtiger Familienangehöriger in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2020 (L 10 R 4400/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Erfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnnahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 AS 4066/19)

Bemessung des Streitwerts in sozialgerichtlichen Klageverfahren über die Wirksamkeit einer Klagerücknahmefiktion

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30.08.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 AL 4432/18)

Keine Verpflichtung des ehemaligen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Leistung der Winterbeschäftigungsumlag...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2018 und der Bescheid der Beklagten vom 18.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2017 sowie der Bescheid der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 U 3673/19)

Zulässigkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer AntragstellungKein Antrag...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 04.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (L 3 U 340/19)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Vermutung einer fortwirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten sind die Pflicht des Klägers [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2020 (L 3 AS 4073/19 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2020 (L 7 R 3948/18)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VIAusübung einer selbständigen TätigkeitTätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt 1/6 der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2020 (L 2 AS 3963/19 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2019 wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller die Fahrtkosten ab dem 9. August 2019 bis zum 30. April 2020, längstens jedoch bis [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 U 3509/19)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 3102 - von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten - bei fehlendem Nachweis einer Borreliose-Erkrankung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 R 847/19)

Keine Befreiung eines hauptberuflich selbständigen Vermittlers von Versicherungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 U 4406/18)

Versicherungsschutz einer Pflegeperson in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Besorgen eines Rezepts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2020 (L 8 R 3896/19)

Berücksichtigung rumänischer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRGKein Nachweis durch Arbeitsbescheinigungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 10.09.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2019 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2020 (L 6 SB 3637/19)

Unzulässigkeit der Zurückverweisung der Streitsache an die Verwaltung im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Bildung...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 3 AL 2225/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses in Großbritannie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.06.2019 aufgehoben und wird die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 3 AS 2726/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Bestandskraft des Leistungsbescheides und fehlendem Vorverfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.08.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der im Jahr [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 BA 689/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer selbständig ausgeübten MontagetätigkeitAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2019 sowie der Bescheid vom 22. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Oktober 2016 aufgehoben und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 R 953/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Freelancer für eine Werbe-, Marketing- und PR-AgenturAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 2 R 1915/19)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAntragserfordernis für die Erstreckung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 3488/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 4515/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit eines die Krankenversicherungspflicht begründenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 743/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die antiinflammatorische, neurogenerative Therapie unter Ansatz orthomolekularer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 241/18)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erstattung den Festbetrag übersteigender Kosten bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.11.2017 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 2698/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 3874/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung von NebendiagnosenKodierfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 653/18)

Berücksichtigung einer Leistung der schweizerischen obligatorischen Pensionskasse PK EMK bei der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2020 (L 5 KR 976/18)

Unzulässigkeit der Feststellungsklage des SGB II-Leistungsbeziehers im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Sozialversicherungsmeldungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2020 (L 5 KR 3041/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Begehren einer vom konkreten Einzelfall losgelösten Überprüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 08.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt mit seiner am [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (L 11 KR 1437/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungÜberprüfung des Vergütungsanspruchs durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (L 11 BA 1596/19)

Sozialversicherungspflicht einer hauptberuflich selbständigen Rechtsanwältin als Geschäftsführerin eines eingetragenen VereinsAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 03.04.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2020 (L 5 KR 4286/19 RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen der Darstellung einer entscheidungserheblichen Verletzung...

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 16.12.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge vom 19.12.2016 gegen [...]