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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2020 (L 10 VE 79/17)

Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als SchädigungsfolgeSchockschaden nach Erhalt der Nachricht über die Ermordung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 25. Oktober 2017 dahingehend abgeändert, dass als Schädigungsfolge eine posttraumatische Belastungsstörung festzustellen ist. Im Übrigen wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2020 (L 13 AS 261/19)

Leistungen nach dem SGB II für Bedarfe der Unterkunft unter Berücksichtigung von TilgungsleistungenAnerkennung tatsächlicher AufwendungenVerhinderung...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 25. Oktober 2019 wird geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seiner Bescheide vom 29. Oktober 2013 und 3. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2020 (L 16 KR 333/17)

Beitragsbemessung in der Gesetzlichen KrankenversicherungVerbeitragung einer Forschungskostenpauschale aus einem Promotionsstipendiu...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Beitragsbemessung in der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.12.2020 (L 3 U 96/20)

Erledigung eines Rechtsstreits durch fiktive KlagerücknahmeAnforderungen an eine BetreibensaufforderungAufforderung zur Vorlage einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 11. Juni 2020 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit S 22 U 266/19 weiterhin vor dem Sozialgericht Hannover [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.11.2020 (L 1 R 521/17)

Altersrente für besonders langjährige VersicherteNichterfüllung der WartezeitNichtanrechnung des Zeitraums eines Bezuges von Arbeitslosengel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. September 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.11.2020 (L 16 KR 143/18)

Kostenübernahme für eine beidseitige OberarmstraffungOperationsindikation in Form einer sogenannten Entstellung

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Februar 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.11.2020 (L 16 KR 143/20)

Erstattung von Kosten für eine privatärztlich durchführte Grafting OperationFehlende Empfehlung des GBA

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 3. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.11.2020 (L 6 U 98/17)

Anerkennung einer Erkrankung an Parkinson wie eine BerufskrankheitWirkung von Pestiziden

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 9. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.11.2020 (L 8 SO 84/20 ER)

Vorläufige Kostenübernahme für einen HausgebärdensprachkursAuswahl einer geeigneten DozentinAusnahme des Grundsatzes der Leistungskontinuitä...

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Streit ist die vorläufige Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 R 48/18)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBeratende Tätigkeiten als Schwerpunkt einer selbständigen beruflichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2020 (L 8 SO 146/20 B)

Einstellung der Gewährung eines Barbetrags bei stationärer UnterbringungBerücksichtigung von Blindengeld

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2020 (L 3 KA 31/20)

Genehmigung einer Entlastungsassistentin zur Betreuung eines KindesAltersbeschränkung für Kinder

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2020 (L 3 KA 25/20)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungUntergrenze für eine belegärztliche TätigkeitZulassungsentziehung als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2020 (L 8 AY 21/17)

Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins in einem AsylverfahrenRechtsmissbräuchliches...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. Juli 2017 und der Bescheid der Stadt Hildesheim vom 15. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 19. Dezember [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2020 (L 8 SO 77/20)

Sozialhilfeleistungen für Deutsche im AuslandBegriff der außergewöhnlichen Notlage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 21. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.10.2020 (L 10 SF 8/19 EK AS)

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Mai 2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.10.2020 (L 7 AS 66/19)

Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss statt eines DarlehensVoraussetzungen eines HärtefallsUnabweisbarer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.09.2020 (L 3 KA 39/17)

Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von vertragszahnärztlich abgerechneten LeistungenAuslegung von Vergütungsbestimmunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2020 (L 11 AS 508/20 B ER)

Vorläufige Leistungen für Kosten der UnterkunftVorübergehende Aussetzung der Angemessenheitsgrenze durch das SozialschutzpaketCorona-Pandemi...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 1. September 2020 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 1. September 2020 bis 31. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.09.2020 (L 11 AS 415/20 B ER)

Übernahme der für eine Unterkunft zu zahlenden Mietkaufraten im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB IIImmobilienerwerb...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Juli 2020 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner vorläufig verpflichtet worden ist, für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 30. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.09.2020 (L 2 R 345/19)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Personal TrainerAbgrenzung von einer lehrenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.08.2020 (L 13 AS 132/20 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB IIMehrbedarf für die Kosten einer prophylaktischen Supplementierung nach adipositaschirurgischer...

Der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2020 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig weitere Leistungen nach dem SGB II in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.08.2020 (L 16 KR 151/20)

Kostenerstattung für einen selbstbeschafften E-ScooterZumutbarkeit weiteren Zuwartens auf eine Entscheidung der KKUrsachenzusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.08.2020 (L 3 U 83/16)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsPosttraumatische BelastungsstörungGespräch mit Polizeibeamten nach einem VerkehrsunfallZeitliche...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. März 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.08.2020 (L 13 AS 143/20 B ER)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine Zusicherung nach dem SGB IIVorwegnahme der Hauptsache im engeren SinneVerpflichtung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 5. August 2020 (einstweiliger Rechtsschutz) wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 161/20)

Anspruch auf Versorgung mit dem Nahrungsergänzungsmittel EleutherococcusLeistungskatalog des SGB VKeine Lebensmittel und sonstige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 482/19)

Anspruch auf Kostenübernahme für Einzelunterricht nach der Feldenkrais-MethodeBegriff des HeilmittelsPädagogische Bewegungstherapi...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 25. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 470/19)

Übernahme der Kosten für eine Behandlung in einem NaturheilzentrumErfordernis der Approbation als zwingende berufliche Mindestqualifikation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 7. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.08.2020 (L 13 SB 71/20 B)

Antrag auf Übernahme der Kosten für ein Sachverständigengutachten auf die LandeskasseEntscheidung über die endgültige Kostentragung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 4. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von der Beschwerdeführerin am 10. Juni 2020 eingelegte Beschwerde gegen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.07.2020 (L 7 AL 121/18)

Bewilligung von ArbeitslosengeldZahlung einer Unterhaltsbeihilfe für einen ausgeschiedenen RechtsreferendarKein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. Juni 2017 aufgehoben und die Beklagte unter Änderung der Bescheide der Beklagten vom 1. und 2. Oktober 2015 in Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.07.2020 (L 8 AY 52/20 B ER)

Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLGRechtsmissbräuchliches Verhalten eines AntragstellersAngabe einer falschen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.07.2020 (L 13 AS 18/20)

Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen überzahlter LeistungenDoppelbezug von LeistungenHaftungsbegründender Kausalitätsbegriff...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 3. Dezember 2019 und der Bescheid des Beklagten vom 22. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.07.2020 (L 8 SO 73/20 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB IILeistungen für EU-BürgerVoraussetzungen eines LeistungsausschlussesGewöhnlicher...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. April 2020 aufgehoben. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom 1. April [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.07.2020 (L 6 U 30/18)

Voraussetzung für das Vorliegen eines ArbeitsunfallsSturz während einer DoktorandenfeierAufgabenbereich als EntsorgungsbeauftragteBeweislast...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.07.2020 (L 8 AY 37/20 B ER)

Zuweisung einer neuen Unterkunft als Leistung nach dem AsylbLGNotwendigkeit eines Umzuges aus medizinischen Gründen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 30. März 2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den Antrag der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.06.2020 (L 16 KR 223/20 B ER)

Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung einer spinalen MuskelatrophieRegelmäßig tödliche ErkrankungAnspruch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 5. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.06.2020 (L 16 KR 64/20)

Widerlegung einer MindestmengenprognoseLeistungen in Form komplexer Eingriffe am Organsystem ÖsophagusPrognose der voraussichtlichen...

Das Urteil des SG Braunschweig vom 21. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit es feststellt, dass am Klinikum der Klägerin die Mindestmengenregelung für die Leistung 'Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus' für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.06.2020 (L 15 AS 255/18)

Rechtmäßigkeit eines befristeten Bewilligungsbescheides nach dem SGB IIAtypischer FallUnterschreiten des sechsmonatigen RegelbewilligungszeitraumesDarlegung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 17. August 2018 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bewilligungsbescheid vom 8. Juni 2017 rechtswidrig ist, soweit damit Leistungen nach dem SGB II [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.06.2020 (L 15 AS 281/18)

Höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIFiktive KlagerücknahmeVoraussetzung für eine BetreibensaufforderungAnnahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten in dem zugrundeliegenden Verfahren (ursprüngliches Az. S 23 AS 243/13), ob den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.06.2020 (L 3 KA 27/18)

Vertragsärztliche Regresse wegen der Verordnung von BlutgerinnungsfaktorenVeranlassung unwirtschaftlicher ArzneianwendungenAusgleichspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beigeladenen zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. April 2018 geändert und die Bescheide des Beklagten vom 18. Dezember 2012 insgesamt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.05.2020 (L 13 SF 5/19 EK AS)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines GerichtsverfahrensBloße Beteiligung eines Entschädigungsklägers an einem überlangen...

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 1) wegen unangemessener Dauer des vor dem Sozialgericht Oldenburg zum Aktenzeichen S 49 AS 1306/16 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 800 EUR zu zahlen. Es [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2020 (L 11 AS 239/18)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung tatsächlich erzielten EinkommensJahresfrist für einen Aufhebungsbescheid...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Februar 2018 wird aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 14. März 2013 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 18. Juli 2014 sowie des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2020 (L 11 AS 793/18)

Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von BerufskleidungAnderweitig nicht gedeckte notwendige SchulbedarfeTräger der Leistungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. August 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 7. Juli 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2016 werden geändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.05.2020 (L 11 AS 228/20 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB II für Kosten der Unterkunft und HeizungIndiz für einen Scheinmietvertrag

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. April 2020 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.05.2020 (L 16 U 210/16)

Anerkennung weiterer UnfallfolgenNachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen Unfallereignis und GesundheitsstörungenHinreichende...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.05.2020 (L 16/4 KR 586/18)

Erstattung von vorläufig erbrachten Leistungen zur KrankenbehandlungVersicherungsrechtlicher Status eines PatientenVoraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 17.122,87 Euro festgesetzt. Streitgegenständlich ist die Erstattung von durch [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.05.2020 (L 3 U 124/17)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsSprengstoffanschlag auf einer vom Arbeitgeber genehmigten DienstreiseInnerer und sachlicher Zusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 25. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.05.2020 (L 16 KR 364/19)

Erstattung der Kosten für eine MammareduktionsplastikEingriff in ein funktionell intaktes OrganAbwägung von Nutzen und Aufwand

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 25. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.04.2020 (L 8 AY 20/19 B ER)

Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLGKirchenasyl als unzulässige Widerstandshandlung gegen einen ordnungsgemäßen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 17.4.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.04.2020 (L 11 AS 922/18 NZB)

Kostenübernahme nach dem SGB II für SchulbedarfGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 11. Oktober 2018 - S 58 AS 56/16 - wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu [...]