Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | LSG | LSG Hamburg

Details ausblenden

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2020 (L 2 EG 1/20)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld. Die Klägerin beantragte am 16. Dezember 2017 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2020 (L 4 AS 314/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Erbschaften als...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. September 2018 abgeändert und der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 9. April 2015 in Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.12.2020 (L 2 U 48/18)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen versicherter...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger am 15. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.12.2020 (L 2 R 3/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zu gelassen. Der Kläger begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der am [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 1 KR 54/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Radiofrequenztherapie mittels der VNUS-Closure-Methode bei einer...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 3/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRückforderung von Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an die Bankverbindung...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens bis auf die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selber tragen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 17/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Zahlungsanspruch der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 24/17)

Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an einen Verstoß gegen vertragsärztliche...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 26/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets - ILB - eines Facharztes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anpassung seines individuellen Leistungsbudgets (ILB) für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 14/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 47.832,58 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 15/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 13.109,38 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2020 (L 5 KA 16/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 4.692,92 Euro festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.11.2020 (L 2 AL 2/19)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von ArbeitslosengeldKeine Verfügbarkeit beim Verzicht auf die Übersendung von Vermittlungsvorschläge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2018, soweit er den Zeitraum ab 9. Mai 2017 betrifft, aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.11.2020 (L 2 AL 23/20)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Durchführung eines VorverfahrensAnforderungen an die Übermittlung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung eines Bildungsgutscheins für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 4 SO 85/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. August 2018 sowie der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2014 und des angenommenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 4 SO 96/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIAnforderungen an die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2016 in Gestalt des Bescheides vom 7. Dezember 2016 und des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2017 sowie unter Abänderung des Urteils des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 22/18)

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung weiterer bzw. ergänzender Unfallfolgen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über Leistungen aus der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 1/20)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Unfallversicherungsschutz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 29. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 19/19)

Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Nachweis im Vollbeweis - hier im Falle...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 26/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob und von welchem Zeitpunkt an die Klägerin als [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 2 U 25/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Zeitpunkt der Feststellung einer Berufskrankheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des verstorbenen S. die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2020 (L 3 BA 11/20)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Berater und Teilprojektleiter für IT-Projekte in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. März 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2017 aufgehoben. Es [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2020 (L 1 KR 65/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Kodierung der CPAP-Atemunterstützung...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2020 (L 1 KR 12/19)

Anforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalauszahlungen aus Entgeltumwandlungen in wertgleiche Anwartschaften - Deferred Compensation...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger für den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 2 U 39/18)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit...

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 2 U 8/20)

Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallsAnforderungen an...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Entschädigungsleistungen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 2 U 49/19)

Veranlagung von Unternehmen zu Gefahrklassen im Gefahrtarif in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Veranlagung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 6.968,67 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2020 (L 2 AL 32/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Erlaubnisinhabers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Juli 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (L 4 AS 66/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Bestimmung eines Mehrbedarfs für Fahrkosten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens einen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (L 4 AS 354/18)

Anspruch von EU-Ausländern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss der Eltern bei...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2018 und der Bescheid vom 22. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2015 und des Teilanerkenntnisses vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.09.2020 (L 2 U 13/20)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen berufsbedingter Einwirkungen...

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts H. vom 10. März 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 25. April 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2017 werden aufgehoben und es wird festgestellt, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 93/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Krankenbehandlung im AuslandKein sozialrechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 29. April 2019 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 52/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenZulässigkeit von Aufrechnungsverboten...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 13/20)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Lichtbilderfordernisses bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1963 geborene, bei der Beklagten gesetzlich [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 2 AL 2/20)

Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Soldaten auf ZeitAnforderungen an die Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Januar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 2 AL 1/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an den Eintritt einer Sperrzeit bei Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag zur Vermeidung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Eintritt einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 2 AL 29/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit eines AufhebungsbescheidesAnforderungen an das Bestimmtheitserfordernis im Hinblick auf...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen zu 17 Prozent. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 2 AL 25/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Verfügbarkeit bei nicht genehmigter OrtsabwesenheitErforderlichkeit eines einmal...

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (L 2 AL 34/19)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB IIAnforderungen an die Aufnahme einer hauptberuflichen, selbständigen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.09.2020 (L 1 KR 125/19)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Wiedereintritt eines über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegenden...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger bei der Beklagten in der gesetzlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 7/20)

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme der Bewilligung von ArbeitslosengeldUnzulässigkeit der Berufung nach Ablauf der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die teilweise [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 4/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenUnzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage...

L 2 AL 4/20 S 13 AL 84/16 Landessozialgericht Hamburg Urteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Hamburg auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2020 durch für Recht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 5/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenKeine Gleichstellung zum Erhalt der Referendariatsstelle...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren hat einen Antrag des Klägers auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 6/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenKeine Gleichstellung zum Erhalt der Referendariatsstelle...

LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 3/20)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenUnabhängigkeit von der Beachtung von ProtokollierungsvorschriftenUnzulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren um die Höhe [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.08.2020 (L 4 SO 51/19)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Zumutbarkeit der Aufbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 141/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 132/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit einer stationären...

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 53/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 10.12.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2020 (L 1 KR 113/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Krankenbehandlungskosten. Die [...]