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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2020 (L 2 AS 38/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen einen...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die 1986 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2020 (L 7 SB 40/20 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Übernahme der gesamten Kosten für ein Gutachten...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. April 2020 wird abgeändert. Die Kosten der Begutachtung gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz werden in voller Höhe von der Staatskasse übernommen. Die Staatskasse hat dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2020 (L 2 AL 29/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit des Ruhens aufgrund einer gewährten UrlaubsabgeltungAnforderungen an das Vorliegen einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2020 (L 6 KR 81/20 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren nach Unanfechtbarkeit eines...

Die Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich mit der Begründung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2020 (L 6 U 14/20)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Mitwirkung im Rahmen des Auftritts eines Chores anlässlich...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. November 2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2020 (L 6 KR 91/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Krankengeldanspruch des Klägers anlässlich eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.09.2020 (L 8 SO 57/17)

Kein Erstattungsanspruch des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für erbrachte Leistungen nach dem SGB XII beim Aufenthalt eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist (nur noch) der Erstattungsanspruch des Klägers für im Zeitraum vom 3. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.09.2020 (L 2 AS 803/18)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Einsatz von Einkommen und Vermögen beim Erhalt...

Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Z. bewilligt. Dem Kläger wird aufgegeben, monatliche Raten in Höhe von 82 EUR an die Landeskasse zu zahlen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.08.2020 (L 2 AS 361/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für die Erstausstattung einer Wohnung im...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2020 (L 1 R 121/18)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenRechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen aufgrund des...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren in voller Höhe. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2020 (L 10 SF 33/18 EK)

Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Oberlandesgericht Naumburg verwiesen. I. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen der Dauer eines gerichtlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2020 (L 1 R 1/19)

Feststellung leistungsorientierter Gehaltszuschläge als weitere Entgelte in der ehemaligen DDR im Rahmen des AAÜGAnforderungen an...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Dezember 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Januar 2014 werden abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.07.2020 (L 1 R 92/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufrechnung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2020 (L 4 AS 647/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Verpflichtung der Klägerin, einen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.07.2020 (L 2 AS 202/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2020 (L 2 AS 346/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnerkennung eines Mehrbedarfs im Sinne von § 21 Abs. 6 S....

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. März 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 9. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. März 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2020 (L 7 SB 71/19 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

Die Beschwerde wird verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 BA 24/18)

Keine Versicherungspflicht des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Mai 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 R 371/17)

Anspruch auf Weiterbewilligung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an die Annahme einer quantitativen Leistungsminderung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. September 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2013 werden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2020 (L 2 AS 832/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung der vom Arbeitgeber für ein Jobticket...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. September 2017 wird aufgehoben und die ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 9 AS 2538/15 geführte Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2020 (L 5 AS 244/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss vom 6. März 2018 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 23. Januar 2017 abgeändert. Die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 329,63 EUR festgesetzt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2020 (L 3 R 297/19)

Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von überzahlter Witwerrente umstritten. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2020 (L 4 AS 709/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIEntscheidung im Berufungsverfahren bei versehentlich nicht erschöpfender Entscheidung des Gerichts...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungsführer (im Weiteren: Kläger) wendet sich im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2020 (L 4 AS 710/15)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. September 2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2013 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2020 (L 4 AS 712/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBegleichung der Forderung aus der Jahresabrechnung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) begehrt Sonderleistungen in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2020 (L 4 AS 713/15)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. September 2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 4. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2020 (L 5 AS 465/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer aus der Landeskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung für ein Verfahren vor dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2020 (L 4 AS 438/19)

Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen für Vorverfahren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.06.2020 (L 7 SB 27/20 B ER)

Anerkennung des Merkzeichens aG nach dem SGB IX im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Umstritten ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anspruch des Antragstellers und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2020 (L 3 BA 5/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 11.317,13 EUR [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2020 (L 5 AS 23/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Anspruch auf Zahlung des üblichen Tariflohns nach der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung des üblichen Tariflohns für im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.06.2020 (L 4 AS 167/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVorläufige Übernahme der Kosten für eine Instandsetzung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. März 2020 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2020 (L 2 AS 745/17 NZB)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine wirksame Auslösung einer Rechtsmittelfrist bei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Kläger begehren die Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2020 (L 3 R 266/19)

Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenKeine Abwendung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Teigmacher-Anlagenbediener...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind jeweils nicht zu erstatten. Die Revision wird jeweils nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2020 (L 1 R 451/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr in...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. I. In dem Beschwerdeverfahren ist die Vergütung der beigeordneten Rechtsanwältin (Beschwerdeführerin) streitig, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2020 (L 3 R 358/19)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.2020 (L 4 AS 113/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (im Weiteren: Beklagter) begehrt die Zulassung der Berufung gegen Urteile des Sozialgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2020 (L 3 R 89/19)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2020 (L 6 U 33/20 WA)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Wirksamkeit einer RücknahmeerklärungKeine Nichtigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1949 geborene Kläger begehrt die Fortsetzung des Rechtsstreits L ..., in welchem er wiederholt wegen Verschlimmerung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2020 (L 2 AS 323/19 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden nur Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.04.2020 (L 2 AS 664/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussicht für einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 03.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2020 (L 2 AL 19/19)

Anspruch auf InsolvenzgeldKeine Berücksichtigung einer Betriebstreueprämie bei der Bemessung bei Kündigung vor dem Auszahlungsta...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden nur noch: Klägerin) begehrt höheres Insolvenzgeld wegen einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2020 (L 3 R 319/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Angemessenheit der Festsetzung der Verfahrens-...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2020 (L 2 AS 267/19 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im...

Der Antragsgegner wird vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie folgt zu erbringen: für Februar bis April 2019 dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2020 (L 1 BA 27/18)

Zuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen ArbeitsentgeltKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Der Streitwert wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2020 (L 6 KR 8/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels Zulassung und Nichterreichen des Beschwerdewerts

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 273,76 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.03.2020 (L 8 SO 34/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfe zur angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII als Persönliches BudgetRechtmäßigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.03.2020 (L 8 SO 31/19)

Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII als Persönliches BudgetBetreuung und Begleitung während...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.02.2020 (L 4 AS 610/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zur Zulässigkeit...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2020 (L 5 AS 412/19)

Anforderungen an das Vorliegen einer Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Unterzeichnung der...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. April 2019 wird aufgehoben und die Sache wird an das Sozialgericht Magdeburg zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Sozialgerichts [...]