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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2020 (L 7 KA 38/20 B ER)

Antrag auf Fortsetzung eines PraxisnachbesetzungsverfahrensVerzicht des gewählten BewerbersBeendigung des ZulassungsverfahrensWiederholung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2020 (L 28 BA 83/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Honorartätigkeit als ÄrztinBezeichnung als Honorararzt stellt kein besonderes ärztliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2018 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2020 (L 28 KR 409/20 B ER)

Versorgung mit regelmäßiger Lipid-ApheresePatienten mit familiärer HypercholesterinämieMedikamentöse Standardtherapien

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2020 (L 7 KA 45/16)

Vergrößerung eines RegelleistungsvolumensAusscheiden eines Vertragsarztes aus einer GemeinschaftspraxisUnternehmerisches Risiko des...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2020 (L 33 R 279/18)

Aufhebung und Erstattung überzahlter RentenleistungenAnrechnung der Leistung eines ausländischen TrägersReichweite eines Aufhebungsverwaltungsakte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. Februar 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 16. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2012 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2020 (L 18 AL 119/20 B ER)

Aufhebung einer vorläufigen Bewilligung von ArbeitslosengeldDarlegung der Identität und des Wohnortes eines Reichsbürgers

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 25. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2020 (L 9 KR 54/19)

Anspruch auf KrankengeldRückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 U 142/17)

Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenHöhe von ÜbergangsgeldBezug einer Entgeltersatzleistung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 R 641/17)

Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling nach dem BVFGBerücksichtigung von Ersatzzeiten bei der Berechnung einer ErwerbsminderungsrenteBegriff...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 U 194/18)

Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten nach einem UnfallLeistungserbringung durch unzuständigen LeistungsträgerSich gegenseitig...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (L 24 KA 11/17)

Verpflichtung einer kassenzahnärztlichen Vereinigung zur Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen VertragszahnarztAnsprüche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2020 (L 9 BA 13/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Minderheitsgesellschafters für eine Tätigkeit als GeschäftsführerEchte SperrminoritätQuote...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (L 24 KA 40/16)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Behandlungsleistungen in der Notfallambulanz eines KrankenhausesAbgrenzung zwischen ambulanter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Juni 2016 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides vom 26. Juli 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (L 24 KA 6/18)

Untersagung der Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit in ausgelagerten PraxisräumenRäumliche Nähe ausgelagerter Praxisräume...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2020 (L 14 AS 1531/20 B ER)

Vorläufige Grundsicherungsleistungen für EU-BürgerLeistungsgewährung trotz Vorliegens eines gesetzlichen Leistungsausschlusses

Die Verfahren L 14 AS 1531/20 B ER und L 14 AS 1530/20 B ER PKH werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen L 14 AS 1531/20 B ER verbunden. Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2020 (L 9 BA 54/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozent im Rahmen der Ausbildung von AltenpflegerinnenBegrenztes Weisungsrech...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2020 (L 28 BA 109/18)

Verpflichtung zur Bescheidung eines WiderspruchsUntätigkeit der WiderspruchsbehördeVerwirkung des Rechtsschutzbedürfnisses für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2020 (L 26 KR 252/19)

Gewährung von KrankengeldBegriff einer hinzugetretenen ErkrankungKeine Verlängerung der Leistungsdauer

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2019 geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 6. Oktober 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2020 (L 9 KR 122/18 WA)

Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung aus einer betrieblichen AltersversorgungZusage einer Einmalzahlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2020 (L 39 SF 41/18 B E)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2020 (L 39 SF 41/18 B E)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 aufgehoben. Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 29. Juni 2017 wird geändert. Die aus der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (L 9 BA 74/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerUnterschiedliche Bewertung von Stimmrechtsvereinbarunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (L 32 AS 1455/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAuszahlung vorläufig einbehaltener LeistungenEndgültige LeistungsbewilligungUngeklärter...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2020 (L 1 KR 156/18)

Versorgung mit einem Wetterverdeck für ein ElektromobilErgänzendes ZubehörErweiterung von Verwendungsmöglichkeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (L 9 KR 90/18)

Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausKein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel bei Geeignetheit einer kostengünstigeren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 14 AL 20/20)

Höhe von ArbeitslosengeldEigenschaft als GrenzgängerVorbeschäftigungszeit in Deutschland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 14 AL 72/17)

Erfüllung einer Anwartschaftszeit durch eine Beschäftigung in der SchweizUnechte GrenzgängerZuständigkeit des Wohnlandes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 14 AL 44/17)

Berücksichtigung in der Schweiz zurückgelegter Beschäftigungszeiten für die Bemessung des ArbeitslosengeldesSchützenswertes Vertraue...

Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (L 9 KR 30/17)

Pflichtversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2020 (L 32 AS 1723/19)

Erstattung von Aufwendungen für ein WiderspruchsverfahrenErfolgreicher WiderspruchBegünstigende Entscheidung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2020 (L 31 AS 1162/20 NZB)

Bewilligung einer Fahrtkostenerstattung nach dem SGB II zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins bei einem FinanzgerichtUnzulässigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2020 (L 28 KR 34/20)

Versorgung mit einer Handprothese als WechselhandVariPlus Speed-HandErforderlichkeit einer VersorgungBessere Integration im Rahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2020 (L 1 KR 451/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als SendetechnikerBeschäftigungsverhältnis mit rechtlich nicht existentem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2013 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2020 (L 9 KR 374/19)

Anspruch auf MutterschaftsgeldAuferlegung von VerschuldenskostenBegriff der offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Rechtsverfolgun...

Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. August 2019 insoweit aufgehoben als er der Klägerin Verschuldenskosten auferlegt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2020 (L 37 SF 276/19 EK AL)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensUnvorhersehbare Erkrankung eines RichtersKeine unzureichende Ausstattung...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem Aktenzeichen S 62 AL 519/15 geführten Klageverfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.300,00 Euro [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 14 AL 73/17)

Höhe von Beiträgen während einer AntragspflichtversicherungFestlegung der BezugsgrößeFortführung einer selbständigen Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2017 aufgehoben Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 14 AL 151/18)

Gewährung eines Gründungszuschusses für eine Tätigkeit als selbständiger RechtsanwaltRechtzeitigte Einreichung einer fachkundigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2020 (L 14 AL 4/20)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB IIIAntrag auf Einstellung der VollstreckungVerjährung eines Erstattungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2019 geändert. Die Widerspruchsbescheide vom 12. September 2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2020 (L 9 KR 204/19)

Anspruch auf KrankengeldKrankengeld bei verspäteter MeldungÜberlappende ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenBeginn der Wochenfris...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 2. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (L 9 KR 434/17)

Aufnahme in die KünstlersozialversicherungBegriff der musikalischen FrüherziehungKunstbegriff aus dem Regelungszweck des KSVG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (L 9 KR 399/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Stadtführer im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 19 AS 2630/17)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 19 AS 2630/17)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 9 KR 352/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von KurierfahrernEingliederung in einen Betrieb und Weisungsabhängigkeit

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Juli 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (L 18 AL 68/18)

Zahlung einer VermittlungsvergütungBegriff der Vermittlung eines Arbeitslosen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 32 AS 1255/18)

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIAnrechnung von Kindergeld bei im hälftigen Wechselmodell erfolgender KinderbetreuungWohnbedarf...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 32 AS 2354/15)

Minderung von Arbeitslosengeld IIEigenbemühungen um ArbeitNachweis von BewerbungsbemühungenRegelungsgegenstand eines Sanktionsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu zwei Dritteln zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (L 32 AS 1288/15)

Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II als SachleistungenUnwirtschaftliches Verhalten eines Leistungsempfängers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 15. Juli 2015 wird abgewiesen. Kosten sind auch für das Verfahren vor dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2020 (L 19 AS 659/20 B)

Endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltesEntscheidung über einen Antrag auf mündliche Verhandlung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. März 2020 wird aufgehoben. I. Mit Gerichtsbescheid vom 3. Dezember 2019 wies das Sozialgericht die Anfang Januar 2019 erhobene Klage der Klägerin ab. In der Klageschrift [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (L 3 U 134/19)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallEigenwirtschaftliche HandlungstendenzUnterbrechung des Arbeitsweges aus eigenwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2020 (L 31 AS 962/18)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIAnrechnung eines Verkaufserlöses für ein durch Erbschaft erhaltenes Grundstück als EinkommenUnbare...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2020 (L 9 KR 390/19 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsSummarische Prüfung der Erfolgsaussichten eines Begehrens

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2019 aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin gegen den [...]