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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2020 (L 5 SF 301/20 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Vergütung von Auslagen für gefertigte...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.11.2020 (L 5 SF 187/19 B E)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Verwirkung des Erinnerungsrechts gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2020 (L 8 U 63/17)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung - hier verneint für eine...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. September 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 25. November 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2015 aufgehoben. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2020 (L 2 SB 59/19)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bildung des Gesamt-GdB bei Funktionsbeeinträchtigungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Oktober 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2020 (L 6 AS 153/20 B ER und L 6 AS 356/20 B PKH)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft sowie der Übernahme...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. Oktober 2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2020 (L 6 AS 153/20 B ER)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach dem SGB II im Wege...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. Oktober 2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2020 (L 6 AS 21/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 10 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2020 (L 6 AS 99/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Verwertbarkeit von Lebensversicherungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2020 (L 5 KR 6/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Presseerzeugnis- und SpendenwerberAnforderungen an das Vorliegen einer abhängigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (L 7 R 42/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2020 (L 3 AS 133/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung eines zusätzlichen Grund- und...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2020 (L 3 AS 116/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Angemessenheit der Aufwendungen...

Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Juni 2017 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des endgültigen Festsetzungsbescheides vom 20. Oktober 2011 in der Fassung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2020 (L 3 AS 95/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 18. März 2016 und der Bescheid vom 24. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2015 insoweit geändert, als [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.10.2020 (L 3 AS 15/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Gewinnen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Januar 2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Leistungsbescheides vom 10. November 2016 in Gestalt des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2020 (L 7 R 202/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung gegen die Entscheidung des Sozialgerichts I______ vom 25. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.10.2020 (L 5 AR 27/19 KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung nach Erstattung eines mehrseitigen...

Die Vergütung der Antragstellerin wird auf 61,95 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Antragstellerin hat im Rahmen eines schwerbehindertenrechtlichen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2020 (L 5 KR 82/17)

Versicherungspflicht von Teilnehmern an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Teilabhilfebescheid vom 24. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2020 (L 9 SO 72/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Bedarfsermittlung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.09.2020 (L 5 BA 51/18)

Versicherungspflicht eines im öffentlichen Rettungsdienst tätigen Notarztes in Schleswig-Holstein in der Rentenversicherung und nach...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. September 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das gesamte Verfahren keine Kosten zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.09.2020 (L 3 AS 101/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eilantrags auf Aufhebung der Anrechnung von Arbeitslosengeld nach dem SGB...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Mit Beschluss [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.08.2020 (L 5 KR 130/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. November 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 17/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Fortsetzung einer stationären...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 72/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in ambulanten PflegedienstenAbgrenzung zwischen selbstständiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 13/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein genereller Ausschluss von Rechnungskorrekturen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2020 (L 5 KR 66/17)

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH ohne MehrheitsgesellschaftereigenschaftAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2016 geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 23. Oktober 2013, insoweit in Gestalt des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2020 (L 3 AS 23/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter EinlegungAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2020 (L 3 AS 24/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter EinlegungAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2020 (L 1 R 69/17)

Versicherungspflicht von Beziehern von Krankengeld in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermittlung der beitragspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.07.2020 (L 8 U 65/17)

Versicherungspflicht des Gesellschafters einer GmbH in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Rücknahme eines rechtswidrigen...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Juni 2017 wird das Urteil abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2020 (L 9 AY 79/20 B ER)

Anspruch eines jemenitischen Staatsangehörigen auf AsylbewerberleistungenKeine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 26. April 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen gemäß § 2 AsylbLG unter [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2020 (L 5 SF 47/19 E)

Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erinnerung beim Fehlen einer vorläufigen...

Auf die Erinnerung des Klägers wird die Kostenrechnung vom 11. Februar 2019 geändert. Der Rechnungsbetrag auf 140,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2020 (L 8 U 11/17)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Einschätzung einer Lärmschwerhörigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2020 (L 3 AS 133/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Widerspruchsbescheides...

Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Mai 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für die Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2020 (L 1 R 110/18)

Anspruch auf RegelaltersrenteAnforderungen an eine ungekürzte Berücksichtigung von Beitragszeiten in der ehemaligen Union der Sozialistischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Mai 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.06.2020 (L 9 AY 78/20 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Leistungseinschränkung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 11. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 22/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 23/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 21/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 24/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 149/16)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungZulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts -...

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 16/17)

Sozialversicherungspflicht einer telefonischen Kundenservice-Tätigkeit in einem privat eingerichteten BüroraumAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2020 (L 5 KR 18/17)

Versicherungspflicht eines Bauingenieurs als mit Prokura ausgestatteter Betriebsleiter eines Bauunternehmens in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Ergänzungsbescheid vom 27. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit mit diesem eine Versicherungspflicht des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2020 (L 5 KR 123/15 ZVW)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Protonentherapie zur Behandlung einer metastasierten...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für alle Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2020 (L 3 AS 94/19)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. Januar 2019 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 22. Dezember 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2020 (L 6 AS 159/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 35/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 31/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.2020 (L 4 KA 89/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Anerkennung einer Praxisbesonderheit und eines Härtefalles für einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.04.2020 (L 3 AS 17/20 WA)

Anforderungen an die Wiederaufnahme und Fortführung eines rechtskräftig beendeten sozialgerichtlichen Verfahrens

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 3 AS 19/19 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Kläger begehren die Fortsetzung des Berufungsverfahrens L 3 AS 19/19, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2020 (L 3 AS 17/20 B ER / L 3 AS 16/20 B PKH)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]